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Krise bewältigen, Armut bekämpfen, Demokratie stärken, Zukunft gewinnen.

Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.

Landtagswahlprogramm der LINKEN

DIE LINKE macht sich stark für gute Arbeit, gute Löhne und eine stabile Wirtschaft. Wir wollen Brandenburg sozial und ökologisch erneuern. Dazu gehört:

  • ein Landesvergabegesetz, damit der Zuschlag bei öffentlichen Aufträgen an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden wird.
  • ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), der mindestens 15 000 sozialversicherungspflichtige und Existenz sichernde Arbeitsplätze schafft.
  • ein Mikrofinanzierungsprogramm und Start-up-Fonds für Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Das sind 95,6 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Brandenburg.
  • ein Aktionsbündnis zur Vermarktung von Qualitätsprodukten der brandenburgischen Landwirtschaft auf dem Berliner Markt.
  • der Vorrang für erneuerbare Energien. Perspektivisch ist es möglich, die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen.
  • die Renaturierung der verbliebenen Militärbrachen. Das vermindert noch vorhandene Bedrohungen für Menschen und Umwelt, befreit Naturraum von militärischer Nutzung und erschließt neue wirtschaftliche Felder.

DIE LINKE setzt sich für soziale Sicherung und die Bekämpfung von Armut ein. Wir wollen bessere Lebensbedingungen für Kinder und bezahlbare Lebensumstände für alle. Dazu gehört:

  • ein Sozialticket, das Beziehern von Arbeitslosengeld II und niedrigen Einkommen die Nutzung des öffentlichen Regionalverkehrs im Raum Berlin-Brandenburg zum Preis von 45 Euro pro Monat ermöglicht.
  • eine Initiative zur armutsfesten Grundsicherung für Kinder, denn in Brandenburg wächst inzwischen jedes vierte Kind in Armut auf.

DIE LINKE setzt auf gute Bildung und Kultur für alle – von Anfang an. Deshalb wollen wir:

  • keine Schulklasse im Land mit mehr als 24 Schülern und einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kitas. Je kleiner die Gruppen und Klassen, desto mehr persönliche Zuwendung, menschliche Wärme und schulischer Bildungsfortschritt.
  • die Gemeinschaftsschule auf den Weg bringen, denn Kita und Schule müssen Orte des Lernens und des Lebens sein.
  • die Schülerbeförderung grundsätzlich elternbeitragsfrei gestalten. Sie ist als Landesaufgabe zu finanzieren.
  • ein novelliertes Musikschulgesetz, das eine langfristige durch Verträge gesicherte Arbeit der Musikschulen gewährleistet.

DIE LINKE setzt sich ein für ein gutes Leben in allen Regionen. Sie will mehr direkte Demokratie, den Rechtsstaat stärken und Toleranz leben. Deshalb wollen wir:

  • die kommunale Zusammenarbeit stärken, damit Städte und Gemeinden auf vertraglicher Grundlage gemeinsame Projekte realisieren können, z. B. bei Wasser und Abwasser, dem Betrieb einer Schule oder Kindereinrichtung oder beim ÖPNV.
  • mehr Rechte für den Datenschutz und eine starke Behörde, die bürgerfreundlich und transparent arbeitet.
  • eine stabile Struktur und Beständigkeit für die Oderpartnerschaft. Ziel ist eine lebenswerte europäischen Region an Oder und Neiße.

Wir wollen einen Politikwechsel in Brandenburg! So kann er beginnen!

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Die Kurzfassung als Download

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