Arbeitslosenstatistik / Förderprogramme

Schlechte Arbeitslosenzahlen sind schlecht für die Umfragewerte. Daher werden bestimmte Gruppen arbeitsloser Menschen aus den offiziellen Zahlen herausgerechnet: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, älter als 58 sind oder von einem privaten Arbeitsvermittler betreut werden. DIE LINKE gibt monatlich die tatsächliche Arbeitslosenzahl für die Bundeseben bekannt - errechnet aufgrund amtlicher Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit.. 

Am Donnerstag wurden die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht. Sie bieten auf den ersten Blick ein Bild, das optimistisch stimmt, auch für den Bereich der Arbeitsagentur Cottbus: mit 11,6% niedrigste Februar-Arbeitslosenquote seit 23 Jahren in Südbrandenburg; 2.121 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr; Nachfrage nach Arbeitskräften steigt; Jugendarbeitslosigkeit ist weiterhin rückläufig. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist die Arbeitslosenquote mit 14,5% im Vergleich zu Cottbus/Chóśebuz, Dahme-Spree, Spree-Neiße und Elbe-Elster allerdings am höchsten. Die LINKE begleitet die Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen seit Jahren kritisch und rechnet all diejenigen Personen mit ein, die in der offiziellen Statistik vernachlässigt werden - Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben, an Weiterbildungen teilnehmen, die älter als 58 sind oder von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden. So kommt DIE LINKE für Februar 2014 bundesweit statt auf 3.137.866 auf 3.961.625 Arbeitslose. 

An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass gegenwärtig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sogenannte "Rechtsvereinfachungen im SGB II" (Hartz IV) diskutiert. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu vor kurzem ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem auch der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht Harald Thomé eingeladen war. Seine Beurteilung der 120 Vorschläge fällt verheerend aus: zwar sei zum Beispiel die Verlängerung der Bewilligungszeiträume auf ein Jahr positiv zu sehen oder auch, abgesehen von der grundsätzlichen Kritik daran, einige Verbesserungen bei den Sanktionsregelungen. Diese werden aber durch Verschäfungen beim Umzugsrecht, der Anrechnung von Aufwandspauschalen für ehrenamtliche Tätigkeiten, der Rückforderungsmöglichkeit bei Überzahlungen ohne Bescheid oder der Absenkung bei Freibeträgen für Aufstocker mehr als wettgemacht. Die bisherigen Konsense der Arbeitsgruppe, so seine Bewertung, führen zu seiner deutlichen Verschärfung und der Etablierung eines Hartz-IV-Sonderrechts. Die Tageszeitung "neues deutschland" hat dazu am 27.02.2014 unter dem Titel "Geheimsache Hartz-IV-Reform" auch einen Artikel veröffentlicht. 

Bei ZEIT-Online ist in dieser Woche ein Interview mit Dirk Kratz erschienen, der an der Universität Hildesheim eine Doktorarbeit mit dem Titel "Entfremdete Hilfe. Biographien Langzeitarbeitsloser zwischen entgrenzter Lebensbewältigung und professioneller Beschäftigungsförderung" geschrieben hat, für die er Maßnahmeprogramme für Langzeitlose untersucht und zahlreiche Gespräche mit Betroffenen geführt hat. Er kommt darin zu dem erschütternden Fazit, dass die Programme für Langzeitarbeitslose mehr Schaden anrichten, als dass die den Betroffenen wirkliche Hilfe anbieten.

Zu den tatsächlischen Arbeitslosenzahlen ...

Zur Bewertung der bisherigen Konsense der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch Harald Thomé ... (unter Datum vom 19.02.2014)

Zum Artikel im nd ...

Zum Interview mit Dirk Kratz auf ZEIT-Online ...

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Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat eine Bilanz zu Zielen und Misserfolgen der Hartz-IV-Reformen gezogen. Darin heißt es:

"Die Ziele der Hartz-IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):


1. Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
2. Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
3. Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
4. Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
5. Breite Zustimmungsfähigkeit 

Die Bilanz zeigt: Hartz IV ist in all den Zielen ein Misserfolg!

Die Fakten zu den offiziellen Reformzielen:

1.    Erwerbsarbeitslose werden durch das Hartz-IV-System nicht besser in Erwerbarbeit vermittelt

Von einer schnellen und passgenauen Vermittlung kann keine Rede sein. Der zentrale Indikator für die Qualität der Vermittlung ist die Verweildauer im Hartz-IV-System. Fast 80 Prozent aller Leistungsberechtigten (77,6 Prozent) sind nach offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit mehr als ein Jahr im Hartz-IV-Leistungsbezug, mehr als 46 Prozent sind bereits länger als vier Jahre im Leistungsbezug. 

Die Verweildauer im Hartz-IV-System übersteigt die so heftig kritisierten Vorgängersysteme Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe deutlich – und dieser Befund bleibt auch bestehen, wenn lediglich die Teilgruppe der statistisch als erwerbslos ausgewiesenen Leistungsberechtigten betrachtet wird. 

Integrationen aus dem Hartz-System in die Erwerbstätigkeit sind ein vergleichsweise seltenes Ereignis – lediglich ein Viertel der erwerbsarbeitslosen Hartz-IV-Beziehenden beenden ihre Erwerbsarbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Weitaus bedeutender ist der Abgang in die Nichterwerbstätigkeit oder in eine Maßnahme. Die wenigen Integrationen in Erwerbsarbeit sind zudem nicht nachhaltig und führen häufig direkt in die Leiharbeit. So ist jede dritte Stelle, die in der Bundesagentur angeboten wird, eine Leiharbeitsstelle. 


Die Arbeitsvermittlung der JobCenter ist damit unmittelbar für den Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich.
 Im Kern lässt sich ein Drehtüreffekt feststellen: 50 Prozent der Zugänge in Hartz IV waren bereits im Vorjahr Leistungsberechtigte und ein Viertel aller Abgänger sind nach drei Monaten wieder im Leistungsbezug.  Ein nachhaltiger Erfolg ist kaum zu erkennen. 

Die finanziellen Mittel zur Integration in Erwerbsarbeit durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung sind seit 2002 massiv zusammengestrichen worden. Betrugen die Aufgaben 2002 noch knapp über 22 Milliarden Euro (SGB II und SGB III zusammen), so fielen die Ausgaben bis 2011 um über 30 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro. (Quelle: IAB Kurzbericht 8/2012, S. 7) 

Der Kahlschlag bei der Arbeitsförderung ist ein zentraler Grund für die bescheidenen Erfolge bei der Integration von Erwerbsarbeitslosen in bedarfsdeckende Erwerbsarbeit. Die von der Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigten 1,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Eingliederungsleistungen (für die gesamte Legislaturperiode!) sind angesichts der bereits in den Haushaltsplanungen vorgesehenen Kürzungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

2.    Von einer ausreichenden materiellen Sicherung bei Arbeitslosigkeit kann keine Rede sein

Arbeitslosengeld I bekommt nur noch eine Minderheit von einem Viertel der Erwerbsarbeitslosen und ist damit zu einer Randerscheinung geworden. Jede/r vierte Erwerbsarbeitslose landet direkt im Hartz-IV-System. Die Sicherung gegen Erwerbsarbeitslosigkeit ist mit Hartz IV weitgehend der Fürsorge übertragen worden. Aus einem erworbenen Rechtsanspruch wurde eine bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorgeleistung. 


Das Armutsrisiko ist bei Erwerbsarbeitslosen seit Ende der 1990er Jahre – insbesondere in Folge der Hartz-Reformen – dramatisch angestiegen: 



Nach dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zwischen 1999 und 2010 von etwa 30 Prozent auf über 55 Prozent; nach den Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zwischen 2003 und 2008 von etwa 50 Prozent auf fast 75 Prozent der Erwerbsarbeitslosen). (Quelle: Bundesregierung: Lebenslagen in Deutschland. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht 2013)




Hartz IV hat den Anspruch ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, nie eingelöst. Hartz IV ist und bleibt Armut durch Gesetz. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze durch die rot-grüne Bundesregierung verworfen und eine Neuermittlung der Regelsätze gefordert. Bei der Neuermittlung durch die schwarz-gelbe Koalition – durch die SPD-geführten Länder im Bundesrat letztlich mitgetragen – wurde getrickst und getäuscht, um Leistungserhöhungen für die ALG-II-Beziehenden zu  verhindern. Das Sozialgericht Berlin hat am 25. April 2012 das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Im Juli wurde durch ein offizielles Gutachten im Auftrag der Bundesregierung bekannt, dass in großem Umfang von Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, ohne Ansprüche auf Hartz IV zu realisieren („verdeckt Arme“) auf das Existenzminimum geschlossen wurde – ein  „Zirkelschluss“, der vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgelehnt wurde. 

Die weiteren Leistungen bei Hartz IV wurden für die schwarz-gelbe Regierung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung. Mit dem sogenannten „Sparpaket“ von 2010 wurde ein massiver Sozialabbau zu Lasten der 
Hartz-IV-Leistungsberechtigten eingeleitet: Die Rentenbeiträge (jährlich 1,8 Milliarden Euro) und das Erziehungsgeld (0,4 Milliarden Euro) wurden für SGB-II- Leistungsberechtigte ebenso abgeschafft – bzw. angerechnet, was im Ergebnis dasselbe bedeutet – wie der befristete Zuschlag nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldanspruchs (0,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig wurde die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliardenbeträge massiv gekürzt: Ausgrenzung statt Eingliederung ist das Kennzeichen der schwarz-gelben Bundesregierung. Ein Politikwechsel ist durch schwarz-rot nicht zu erwarten: Hartz IV spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle.




3. Mit dem Gesamtpaket der Hartz-IV-Reform sollten die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, während ansonsten keine finanziellen Umverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Kommunen – vorgesehen waren

Tatsächlich ist die angestrebte Entlastung der Kommunen nie dokumentiert und belegt worden. Im Gegenteil: Die Kommunen klagen über steigende Ausgaben im Bereich des SGB II. Rudolph Martens von der Paritätischen Forschungsstelle hat detailliert aufgelistet, dass die Sozialkürzungen durch das „Sparpakte“ von schwarz-gelb insbesondere die strukturschwachen Regionen treffen. 
Eine massive Umverteilung durch die Hartz-Reformen hat aber stattgefunden. Sie wird öffentlich nicht thematisiert. Die Verantwortung für die soziale Sicherung von Erwerbsarbeitslosen wurde weitgehend auf das steuerfinanzierte Hartz IV verlagert. Die Reichweite der Arbeitslosenversicherung wurde geringer. Dies wurde genutzt, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent des beitragspflichtigen Entgelts im Jahr 2006 auf 3,0 Prozent seit dem 1. Januar 2011 zu senken. (Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit durch Beiträge im Haushaltsjahr 2006: 51,1 Milliarden Euro gegenüber 26,5 Milliarden Euro im Jahr 2012; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik). Mit dieser Strukturveränderung wurden die sogenannten Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen und um zweistellige Milliardenbeiträge entlastet, während die abhängig Beschäftigen über erhöhte Verbrauchssteuern zur Finanzierung der Kosten der Erwerbslosigkeit herangezogen wurden.   



4.    Hartz IV entrechtet und entwürdigt die Leistungsberechtigten

Von der Schwächung der Rechtsposition („jede Arbeit ist zumutbar“; keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen; Schnüffelpraxis zur Überprüfung möglicher „Bedarfsgemeinschaften“ etc.) über aufgenötigte „Eingliederungsvereinbarungen“ und sinnlose Maßnahmen bis zum allgegenwärtigen Damoklesschwert Sanktion reicht die Erniedrigung der Leistungsberechtigten. 

Die Zahl der Sanktionen stieg seit Einführung von Hartz IV deutlich an – insbesondere bei den jungen Menschen bis 25 Jahre. Rund 3,5  Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und über 5  Prozent der unter 25-Jährigen wurden Ende 2012 Opfer einer Sanktion im Hartz-IV-System. 


Ein erheblicher Teil der Widersprüche (37,6 Prozent) und Klagen (43,9 Prozent) gegen Sanktionen sind erfolgreich. (Quelle: Bundestag Drucksache 17/9335 und 18/27, Bundesagentur für Arbeit, Statistik)



5.    Von einer „bürgerfreundlichen“ Verwaltung kann keine Rede sein

Die Garantie des verfassungsrechtlich verbürgten menschenwürdigen Existenzminimums ist mit diesem Gesetz nicht zu gewährleisten. Das Regelwerk und die Praxis von Hartz IV dienen vielfach eher der Abschreckung als der Gewährleistung von sozialen Rechten. Dies erklärt z.T. auch die mit bis zu 4,9 Mio. extrem hohe Zahl von Menschen, die Hartz IV und andere Grundsicherungen trotz Anspruch nicht beantragen („verdeckte Armut“). Das sind bis zu 43 Prozent. (Quelle: IAB: Simulationsrechnungen zum Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung, Forschungsbericht 5/2013)



6.    Von einer breiten Zustimmung zu der Hartz-IV-Reform kann keine Rede sein

Die Sorge vor dem Absturz befördert Abstiegsängste bis in die Mittelschichten, schwächt die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten gegenüber ihren jeweiligen sogenannten Arbeitgebern und behandelt Leistungsberechtigte im Hartz-IV-System wie würdelose Bittsteller. Die Bürgerinnen und Bürger haben kaum Vertrauen in die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Hartz IV findet zu Recht keine Zustimmung in der Gesellschaft. (vgl. z.B. Wolfgang Glatzer / Alfons Schmid: Wie stehen die Deutschen zum Sozialstaat?, In: Forschung Frankfurt 2/2010, S. 56) 

Quelle: www.linksfraktion.de/nachrichten/hartz-4-zielen-misserfolgen-reform/

Im Jahr 2010 startete die schwarz-gelbe Bundesregierung das Modellprojekt "Bürgerarbeit", mit dem 160.000 Erwerbslose aus dem Bereich des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV) "aktiviert" und ein Teil dieser schließlich auf 34.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze einmünden. Im kommenden Jahr läuft das Programm aus und die LINKE im Bundestag erkundigte sich in einer Kleiner Anfragen nach den Erfahrungen insbesondere zu den Fragen der Sanktionierung von Erwerbslosen, des möglichen Lohndumping und der Verdrängung regulärer Beschäftigung.

Die Bundesregierung antwortete am 13. Dezember 2013 auf die Kleine Anfrage.

Man freut sich, wenn die Arbeitslosenzahlen im Lande und im Landkreis sinken. Im Landtag jedoch traf der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann auf eine Gruppe langzeitarbeitsloser Frauen aus Lauchhammer und Umgebung: "Viele kenne ich durch die WEQUA seit Jahren und weiß, dass sie arbeiten wollen und trotzdem nichts finden. Ich weiß auch, dass einige der Frauen sehr darunter leiden, dass sie behandelt werden, als würden sie sich für Kunst und kulturelles Leben nicht interessieren. Ich stelle fest, dass das so nicht stimmt. "Wir werden wie Dumme und Versager behandelt", sagt eine Frau. "Dabei fehlt mir für Theater oder Konzert bloß das Geld."  Hier fehlen Konzepte. Wer die tatsächlichen Probleme in diesem Zusammenhang kennenlernen möchte, sollte einmal zum 1. Mai nach Lauchhammer zum Fest der Partei DIE LINKE gehen." 

Zu den aktuellen Zahlen aus dem Arbeitsmarktreport der Arbeitsagentur Cottbus (also auch für den Landkreis OSL) und zu tatsächlichen Arbeitslosenzahlen, die die LINKE regelmäßig veröffentlicht.

Für Juli 2012 wurden für die Bundesrepublik offiziell 2.875.971 Arbeitslose angegeben. Im Westen des Landes waren im Juli offiziell 5,9 Prozent arbeitslos, im Osten 10,3 Prozent, im Land Brandenburg 10,0 Prozent und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz 13,6 Prozent.

Nach Berechnungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE waren aber tatsächlich 3.697.750 Personen arbeitslos.

Die in der amtlichen Statistik nicht aufgezählten Arbeitslosen (immerhin über 800.000) setzen sich wie folgt zusammen:

Gestern wurde der aktuelle Arbeitsmarktreport für Südbrandenburg veröffentlicht. Danach gibt es die geringste Februar-Arbeitslosenquote seit 17 Jahren. Der Zugang von Stellenangeboten entwickelt sich weiterhin positiv. Die Unternehmen im Süden Brandenburgs meldeten der Arbeitsagentur im Februar 1.115 freie Arbeitsstellen. Die Arbeitslosenquote für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist weiterhin sehr hoch und beträgt 16,1 Prozent. Hier wirkt sich noch immer der Zusammenbruch der Braunkohlen- und Energiewirtschaft im Revier aus.

Kritisch zu sehen ist, dass auf Bundesebene zu wenig für Langzeitarbeitslose getan wird. Außerdem bestehen für DIE LINKE Zweifel daran, dass die Arbeitslosenzahlen korrekt angeben werden. Deshalb veröffentlicht sie jeden Monat alternative Zahlen zur Arbeitslosenquote, die sich jedoch auf die Bundesebene beziehen. 

Die Arbeitslosigkeit ist nach offiziellen Angaben von Oktober auf November 2010 im Bereich der Geschäftsstelle Senftenberg der Agentur für Arbeit um 125 auf 6.465 Personen gestiegen. Das wären 795 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im November 14,6 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 16,2 Prozent. Dabei meldeten sich 1.160 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 43 mehr als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 1.033 Personen ihre Arbeitslosigkeit (+66). Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 12.448 Arbeitslosmeldungen, das ist ein Minus von 654 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Demgegenüber stehen 13.410 Abmeldungen von Arbeitslosen (-42). Der Bestand an Arbeitsstellen ist im November um 26 Stellen auf 442 gestiegen; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 137 Arbeitsstellen mehr. Arbeitgeber meldeten im November 171 neue Arbeitsstellen, 44 mehr als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 1.827 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 564.

Das alles klingt nicht schlecht, ist aber für die Betroffenen immer noch schlimm genug. Außerdem wird bei diesen positiven Meldungen bei jenen Arbeitslosen, die sich wirklich um Arbeit bemühen unter Umständen das Gefühl verstärkt, zu den Versagern in der Gesellschaft zu gehören. Denn, so der gelegentliche Vorwurf, wenn es immer weniger Arbeitslose gibt, dann ist der „Rest“ doch selber Schuld.

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