Schließung von Schlecker-Filialen

Der linke Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Gewerkschaft ver.di und den Schlecker-Gesamtbetriebsrat, die für den Monat April staatliche Bürgschaften fordern, um wenigstens den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können und eine Sogwirkung zu verhindern, die zu weiteren Filialschließungen und weiteren Kündigungen bei der Belegschaft führen würde.

„Die Forderung nach staatlicher Bürgschaft mag auf den ersten Blick ungewöhnlich und gegen marktwirtschaftliche Prinzipien gerichtet erscheinen – nicht zuletzt auch, weil Schlecker lange Zeit insbesondere wegen der schlechten Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen in der Kritik stand. Aber diese Forderung ist nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di und der LINKEN dennoch berechtigt, da die Schlecker-Insolvenz ein Sonderfall aus mehreren Gründen ist. Durch die gegenwärtige Rechtslage war es Anton Schlecker als Einzelkaufmann möglich, sein Unternehmen trotz Krise fortzuführen, ohne sich dem zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiko der Insolvenzverschleppung auszusetzen. Er musste auch trotz der Größe des Unternehmens kein Kontrollorgan einrichten, demgegenüber er Rechenschaft ablegen müsste. Da der Staat durch für Herrn Schlecker günstige Gesetze diese Situation maßgeblich verursacht hat, sind staatliche Bürgschaften in diesem Fall gerechtfertigt. Außerdem möchte ich noch einmal daran erinnern, dass durch das Fehlen belastbarer betriebswirtschaftlicher Zahlen das Insolvenzeröffnungsverfahren erschwert wurde und unter solchen Bedingungen kaum ein Investor zu finden war.“

Und zur Lösung des Problems meint Dr. Hoffmann: „Das bisherige Geschäftsmodell Schlecker ist gescheitert. Wo es möglich ist, sollte deshalb über entsprechende EU-Förderanträge versucht werden, bisher noch nicht geschlossene Schlecker-Filialen in eine Art ‚Tante-Emma-Laden’ zu überführen. Wenn damit Stammkundschaft bedient werden kann und sich nicht gerade Supermärkte in unmittelbarer Nähe befinden, könnte das erfolgreich sein. DIE LINKE hat dazu entsprechende Konzepte und Musteranträge entwickelt, die in meinem Senftenberger Wahlkreisbüro in der Bärengasse 3 oder in jeder Geschäftsstelle der Partei eingesehen werden können.“

Am 14. März 2012 veröffentlichte der insolvente Drogeriekonzern Schlecker eine 40-seitige Liste, in der die 2.000 Filialen aufgezählt sind, die bundesweit von 5.400 Filialen geschlossen werden sollen. In Brandenburg betrifft dies 54 Geschäfte.

Drucksache 17/8880

Die Drogeriekette Schlecker hat im Januar 2012 die Einleitung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Davon sind mehr als 30.000 Beschäftigte betroffen. Weit überwiegend handelt es sich um Frauen, deren Arbeitsplätze nun gefährdet sind. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung alle ihr möglichen Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schlecker-Verkäuferinnen dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sabine Zimmermann, begründete in der Budnestagsdebatte den Antrag "Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken" (Drucksache 17/8880). 

Sie sind klein - aber sie bieten alles, was der Kunde braucht: In immer mehr deutsche Dörfer kehren Tante-Emma-Läden zurück, weil die Bewohner nicht zu den weit entfernten Supermärkten fahren wollen. Die Renaissance der Mini-Händler wird mit Staatsgeldern
gestützt.