Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, und die kulturpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Thüringen, Birgit Klaubert, luden bereits zum 5. Mal zum Forum "Kultur neu denken" nach Thüringen ein, dieses Jahr in das Bauernkriegsmusuem in der Kornmarktkirche in Mühlhausen. Unter dem Titel "Macht - Reformation - Freiheit" wurde ausgeleuchtet, was von Thomas Müntzer, in der DDR zum revolutionären Bauernführer erklärt, in der BRD so gut wie nicht beachtet, für das Heute geblieben ist. Dies taten in Vorträgen und Podiumsgesprächen unter anderem Margot Käßmann, Walter Homolka, Elfriede Bengrich, Günter Vogler, Hans-Jürgen Goertz, Thomas T. Müller, Thomas Völkert, Bodo Ramelow, Reinhard Höppner und Peter Gauweiler. 

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Der Landkreis Dahme-Spreewald veranstaltet zum fünften Mal eine Ausstellung moderner Kunst, bei der auch ein Kunstpreis, dotiert mit 3.000 Euro, vergeben wird. Die SPEKTRALE 5 findet in diesem Jahr am Fuße des Schlossbergs in Luckau statt – vor dem Weinberg und in den Weinkellern. Das Thema lautet: „Im Weinberg. Kunst und Natur eine Einheit?“ Sechzehn Künstlerinnen und Künstler beteiligten sich.

Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann war zur Eröffung anwesend und sagt: "Der Kuratorin Daniela Dietsche ist es gelungen, eine interessante Ausstellung zusammenzustellen. Und selbst wenn einige beigegebene Erklärungen die Kunstwerke  überfordern, dem ästhetischen Reiz der Gesamtinstallation kann sich kaum ein Besucher entziehen. Ein paar Beispiele: Sehr schön ist das Zusammentreffen von Baumfragmenten und Fotografien – Natur und visuelle Wahrnehmnung der Natur – in der Arbeit „Quercus Pictus“ von Katrin von Lehmann (Neues Atelierhaus Panzerhalle Potsdam). Beeindruckend auch die Arbeit „Schatten-Haft“ von Edith Wittich. Es scheint sich ein starker Wasserlauf durch den lang gezogenen Weinkeller zu ergießen. Es sind aber blaue Plastikabfälle... Solveig Karen Bolduan verweigert sich jeder aufgesetzten Bedeutung und stellt in harmonischer Vollendung eine Gruppe in Beton gegossener Weinflaschen vor den Weinberg. Schöner Kontrast. Oder leichte Ironie? Sie bekommt meine Stimme bei der Abstimmung zum Publikumspreis. Der Kunstpreis 2012 geht an Heinz Bert Dreckmann mit einer Installation aus grünen Stockschirmen (siehe Foto oben). Es ist wohl dem Kultur-Kümmerer des Landkreises Carsten Saß zu verdanken, dass auch ein informativer kleiner Katalog zur Ausstellung erschienen ist. Ein Ausflug nach Luckau lohnt sich."

http://www.spektrale-dahme-spreewald.de/

Gestern fand eine außerordentliche Sitzung des Rates für sorbische/wendische Angelegenheiten des brandenburgischen Landtages in Potsdam statt. Anlass waren erstens die Ankündigung aus dem Bildungsministerium, dass es Einschränkungen beim Witaj-Unterricht und damit Kürzungen auf dem wichtigsten Feld der durch die Landesverfassung garantierten Förderung der Sorben/Wenden, nämlich der Sprachförderung, geben wird und zweitens das Durcheinander sowie der schlechte Stil der Informationspolitik des Ministeriums. Letzteres bedauerte die Ministerin und versprach Aufklärung ministeriumsintern. Das ist zu begrüßen und ein Schritt in Richtung Dialog.

In der Sache allerdings war wenig Änderung zu erkennen, obwohl Koalitionsfraktionen und Bildungsministerium einheitlich lobten, dass es gelungen sei, „die in der vergangenen Woche entstandenen Irritationen abzubauen“.  Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (DIE LINKE, fraktionslos) räumt ein, dass ein kleiner Schritt für ein besseres Klima getan wurde, erklärt aber dennoch: „Mein Eindruck ist, dass in diesem Ministerium das Grundverständnis dafür fehlt, dass Sorben/Wenden-Politik Minderheitenpolitik im Sinne entsprechender UNESCO-Dokumente und europäischer Vereinbarungen ist. Nach diesen internationalen Vereinbarungen und Dokumenten ist es unmöglich, die Einrichtung von Lerngruppen oder Kursen an eine Quote zu binden, in welchem schulischen Sprachprojekt oder für das Sorbische/Wendische relevante Unterrichtsfach auch immer. Es zeichnet doch die brandenburgische Minderheitenpolitik aus, dass die Minderheit Sorben/Wenden eben keine sich rechnende Quote nachweisen muss, um gefördert zu werden. Das ist Verfassungsgrundsatz. Das kann auch keine Verwaltungsanordnung außer Kraft setzen.

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Am Dienstag fand auf Initiative von Ministerin Sabine Kunst das erste von drei Fachforen zur „Kulturpolitischen Strategie 2012“ in der fabrik Potsdam statt. In interessanten Beiträgen wurden Untersuchungen zum „Kulturtouristen“ in Brandenburg sowie praktische Beispiele erfolgreicher kulturtouristischer Projekte vorgestellt. Während der Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur an einer Stelle seines Referates betonte, dass zukünftig nur noch gefördert werden soll, wer kulturtouristische Effekte nachweisen könne, wurde vom Moderator Dr. Thomas Strittmatter und vom Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten im Ministerium Dr. Philipp Riecken klargestellt, dass Kunst auch weiterhin der Kunst wegen gefördert werden soll. Auf jeden Fall besteht Diskussionsbedarf über den Entwurf der „Kulturpolitischen Strategie 2012“. Gerd-Rüdiger Hoffmann hörte den Experten und Praxisvertretern aufmerksam zu. Noch in diesem Monat wird er zu diesem Thema einen ausführlicheren Kommentar an dieser Stelle veröffentlichen.

Eine erste Stellungnahme und weitere Informationen zum Entwurf der Kulturpolitischen Strategie 2012 ...

In der Vortragsreihe "Verwalten, verzweifeln oder gestalten? Sachzwänge und Denkzwänge und die Arbeit am 'großen Versprechen'" war am 7. Mai 2012 Carsten Maluszczak zu Gast, der Leiter der Regionalen Planungsstelle Lausitz-Spreewald. Wie zutreffend - mal mehr, mal weniger - alle drei Teile der Fragestellung der Veranstaltungsreihe sind, zeigte sein Vortrag eindrücklich. Die Fläche der Planungsregion Lausitz-Spreewald umfasst die Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Dahme-Spree, Spree-Neiße und die Stadt Cottbus und ist mit 7.200 qkm die größte Planungsregion im Land Brandenburg, hinsichtlich der Einwohnerzahl mit 630.000 die zweitgrößte und ist durch lokal recht unterschiedliche Bedingungen geprägt, reicht sie doch von der Stadtgrenze Berlins bis an die sächsische Landesgrenze. Anhand von fünf Arbeitsfeldern wurde die Bandbreite und die Sinnhaftigkeit der Arbeit der Regionalen Planungsstelle deutlich: von der Auffstellung eines Regionalplans Windkraft über die Erarbeitung und Begleitung regionaler Energiekonzepte sowie dem Arbeitskreis zum Hochwasserschutz entlang der Elster bis hin zum Ausschuss Demographie, bei dem z.B. die Schulplanung und die Sicherung der Versorgung mit Fach- und Allgemeinärzten im ländlichen Raum Handlungsfelder sind. 

Zum ausführlicheren Bericht der Veranstaltung ...

Die am Abend gezeigte Präsentation wird in Kürze auch online gestellt, wer Interesse an einer Zusendung hat, kann sich gern per E-Mail oder telefonisch unter 03573 - 148465 melden.

Zur Regionalen Planungsstelle ... 

Angesichts der Diskussionen um eine Kürzung beim Witaj-Projekt sowie der Angleichung der Klassenstärkenvorgaben beim Sorbisch-Unterricht erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann seine Unterstützung für die Position des Sorben/Wenden-Rates und versichert, sich für die Weiterführung des Witaj-Unterrichts und eine Erweiterung des bilingualen Unterrichts einzusetzen. Nach Pressinformationen teilten am 4. Mai 2012 Ministerialbeamte dem Witaj-Sprachzentrum in Cottbus mit, dass aus Kostengründen massive Einschnitte beim Witaj-Unterricht der Klassen 1 und 2 und darüber hinaus im bilingualen Unterricht geplant seien. Später hieß es einschränkend, dass es keine Einschnitte geben werde, der Zugang zum Sorbisch/Wendisch-Unterricht nicht begrenzt werde, allerdings der Witaj-Unterricht jahrgangsübergreifend stattfinde. In seiner Pressemitteilung verweist Hoffmann auf den Verfassungsrang, den die sorbische / wendische Minderheit in Brandenburg hat sowie auf die klare Formulierung im Koalitionsvertrag der Rot-Roten Landesregierung. Weiterhin äußert er massive Kritik am Vorgehen der Administration im Bildungsministerium. 

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Zum offenen Brief an Ministerin Kunst ...

Am Sonntag besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Künstlerateliers in Großräschen und in Laasow. In Großräschen konnte er dabei Frau Friedlinde König-Adam kennenlernen, die sich sehr um den Nachlass des Malers Heinz-Karl Kummer aus Lauchhammer sorgt. Mit ihrer Unterstützung und durch das Engagement des Restaurators Falk Petermann kann im Kunst- und Therapiehof Großräschen (Rudolf-Breitscheid-Str. 7) eine Ausstellung mit Arbeiten von Heinz-Karl Kummer (1920 – 1987) und Irene Kummer (1928 – 2007) gezeigt werden. Im alten Gasthof in Laasow hatten Katrin Meißner und Willi Selmer ihre Ateliers geöffnet. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist immer wieder von der Malerei und Grafik Katrin Meißners sowie den archaisch anmutenden Holzskulpturen Willi Selmers begeistert.

Am vergangenen Wochenende fand die zweite Kulturkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Provinz versus Provinzialität“ statt. Nach dem Auftakt im Mai 2011 im „Theater am Rand“ im Oderbruch zum Thema „Kulturelle Substanz im ländlichen Raum“ war in diesem Jahr Bautzen Ort und zugleich auch Gegenstand der länderübergreifenden Tagung zum Thema „‚Pisa-Schock‘ und musische Bildung“. Die Veranstalter, das Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, lagen mit der Entscheidung, die Konferenz im Burgtheater, dem kleinen Haus des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters, durchzuführen, goldrichtig. Das Konzept, politische Bildung mit akademischem Anspruch durchaus auch mit sinnlichen künstlerischen Erlebnissen und vielen Möglichkeiten des Gesprächs untereinander zu verbinden, ging zur Freude der Veranstalter und der Gäste auf. Die Atmosphäre der Stadt Bautzen und besonders die freundliche Aufnahme und inhaltliche wie organisatorische Unterstützung durch das Deutsch-Sorbische Volkstheater mit seinem Intendanten Lutz Hillmann hatte daran großen Anteil. Am Ende der Konferenz schlugen Ireen Krautz von der Theaterleitung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt und Gerd-Rüdiger Hoffmann Konferenzort und Thema für 2013 vor: 3. Kulturkonferenz „Provinz versus Provinzialität. McDonaldisierung oder (inter)kulturelle Bildung?“ in Schwedt. In Kürze folgt an dieser Stelle ein ausführlicher Bericht über Bautzen.

Zum Programm der 2. Kulturkonferenz ...

Eine weitere der bereits zur Tradition gewordenen Regionalkonferenzen des brandenburgischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE fand am letzten Märzsamstag in Luckau statt. Die linken Ministerinnen und Minister der rot-roten Regierung sowie die Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende berichten während dieser Konferenzen darüber, was die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind, wo es klemmt und wo Erfolge zu verzeichnen sind. Und sie beantworten die Fragen der Parteibasis und der Gäste. Leider kamen zu dieser Regionalkonferenz auf dem Schlossberg Luckau lediglich etwa 50 Personen, obwohl vier Kreisverbände eingeladen waren. Vielleicht lag das auch an der etwas lieblosen Einladung. Oder äußert sich Politikmüdigkeit auch so? Das wäre schade, denn eine Beteiligung an der Leitbilddebatte – darum ging es vor allem in Luckau – sollte sich für politisch Interessierte lohnen.

Weitere Informationen ...

Zum diesjährigen Welttheatertag am 27. März hat der US-amerikanische Theaterkünstler, Schauspieler, Produzent, Drehbuchautor und Regisseur John Malkovich das inzwischen traditionelle Grußwort verfasst. Es steht unter dem Titel „Macht Eure Arbeit unwiderstehlich und originell“.

In schöner spannungsreicher Konkordanz zu dem Film „Being John Malkovich“ fordert er darin vom Theater, unverwechselbar zu sein. Auch die Theaterkunst steht vor der Frage aller Fragen: „Wie wollen wir leben?“. Theater solle „zu einem herzlichen, aufrichtigen, freimütigen und freundlichen Nachdenken“ anregen, meint Malkovich. Gleichmacherei oder gar Gleichschaltung durch Konsens war nie Anliegen der Theaterkunst. Dieses und dass Theater sich niemals bloß am Markte orientieren möge, das aber sollte Konsens in einer demokratisch verfassten Gesellschaft bleiben. Auch das wird im Zusammenhang mit dem Entwurf der „Kulturpolitischen Strategie 2012“ der brandenburgischen Landesregierung zu diskutieren sein.

Der Welttheatertag wurde 1961 vom Internationalen Theaterinstitut unter der Schirmherrschaft der UNESCO eingeführt. Auf der Homepage ist auch die Botschaft von John Malkovich in deutscher Übersetzung zu finden.

Mit minutenlangem Beifall haben das Senftenberger Publikum und Gäste aus dem Oberlausitzer Sorbenland die Premiere des Tanztheaterstücks „Serbska swoboda – Ein Stück Freiheit“ gefeiert. Die Choreografin Vivienne Newport hatte gemeinsam mit dem Komponisten Samuel Dalferth und dem Ensemble dieses Stück entwickelt und inszeniert, in dem es sehr spannungsreich um den Konflikt zwischen Modernität und Tradition, Ferne und Nähe, Abhängigkeit und Unabhängigkeit geht. Wer Folklore (auch die bietet das Sorbische Nationalensemble auf hohem Niveau) erwartet hatte, wurde hoffentlich nicht enttäuscht, sondern überrascht. Das Sorbische kann auch sehr modern sein, ohne in einer beliebigen Mode aufzugehen. Für die Ausstattung war Tobias Wartenberg von der NEUEN BÜHNE Senftenberg verantwortlich. Ein gelungenes Experiment! 

Zur Beschreibung auf der Homepage der NEUEN BÜHNE ...

Der linke Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (fraktionslos) nimmt die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern ernst, die eine gewisse Gefährdung des Großprojektes „Lausitzer Seenland“ durch Rutschungen gefährdet sehen und wollte deshalb in einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, auf Grundlage welcher Kriterien darüber entschieden wird, welche Flächen, Wege und Straßen in Bergbaufolgegebieten demnächst gesperrt oder auch wieder freigegeben werden können.

Während der Landtagssitzung am 21. März 2012 antwortete darauf der zuständige Minister für Wirtschaft und Europa Ralf Christoffers (DIE LINKE). Seine klare Aussage war, dass trotz umfangreicher Sperrungen das Großprojekt „Lausitzer Seenland“ nicht gefährdet sei. Zwar seien zurzeit 21.300 Hektar gesperrt, aber das Projekt wird insgesamt erfolgreich weitergeführt werden. Bis Ende März wird eine Kategorisierung der gesperrten Flächen vorliegen, aus der auch hervorgehen wird, wann mit der Aufhebung bestimmter Flächensperrungen zu rechnen ist. Für 2012 ist gegenwärtig nicht zu erkennen, dass es zu weiteren Sperrungen kommen muss. Allerdings haben stets geotechnische Kriterien Priorität, weil die Sicherheit oben an stehen müsse. Der Abgeordnete Hoffmann zeigte sich zufrieden mit der Antwort, die für ein verantwortungsbewußtes Agieren der Regierung steht.

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Der linke Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Gewerkschaft ver.di und den Schlecker-Gesamtbetriebsrat, die für den Monat April staatliche Bürgschaften fordern, um wenigstens den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können und eine Sogwirkung zu verhindern, die zu weiteren Filialschließungen und weiteren Kündigungen bei der Belegschaft führen würde. Dazu meint er: 

„Die Forderung nach staatlicher Bürgschaft mag auf den ersten Blick ungewöhnlich und gegen marktwirtschaftliche Prinzipien gerichtet erscheinen – nicht zuletzt auch, weil Schlecker lange Zeit insbesondere wegen der schlechten Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen in der Kritik stand. Aber diese Forderung ist nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di und der LINKEN dennoch berechtigt, da die Schlecker-Insolvenz ein Sonderfall aus mehreren Gründen ist. Durch die gegenwärtige Rechtslage war es Anton Schlecker als Einzelkaufmann möglich, sein Unternehmen trotz Krise fortzuführen, ohne sich dem zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiko der Insolvenzverschleppung auszusetzen. Er musste auch trotz der Größe des Unternehmens kein Kontrollorgan einrichten, demgegenüber er Rechenschaft ablegen müsste. Da der Staat durch für Herrn Schlecker günstige Gesetze diese Situation maßgeblich verursacht hat, sind staatliche Bürgschaften in diesem Fall gerechtfertigt. Außerdem möchte ich noch einmal daran erinnern, dass durch das Fehlen belastbarer betriebswirtschaftlicher Zahlen das Insolvenzeröffnungsverfahren erschwert wurde und unter solchen Bedingungen kaum ein Investor zu finden war.“

Und zur Lösung des Problems meint Dr. Hoffmann: „Das bisherige Geschäftsmodell Schlecker ist gescheitert. Wo es möglich ist, sollte deshalb über entsprechende EU-Förderanträge versucht werden, bisher noch nicht geschlossene Schlecker-Filialen in eine Art ‚Tante-Emma-Laden’ zu überführen. Wenn damit Stammkundschaft bedient werden kann und sich nicht gerade Supermärkte in unmittelbarer Nähe befinden, könnte das erfolgreich sein. DIE LINKE hat dazu entsprechende Konzepte und Musteranträge entwickelt, die in meinem Senftenberger Wahlkreisbüro in der Bärengasse 3 oder in jeder Geschäftsstelle der Partei eingesehen werden können.“

Weitere Informationen dazu ...

Heute wurde im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur von der zuständigen Ministerin Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst der Entwurf der Kulturpolitischen Strategie 2012 vorgestellt. Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann begrüßt sehr, dass dieser Entwurf vorgelegt wurde und bis zum Juni 2012 eine Diskussion mit offenem Ausgang über neue strategische Ansätze der Kulturförderung im Land Brandenburg stattfinden soll. Er sagte dazu:

„In diesem Entwurf finden sich Ansätze, die hat es bisher in so konsequenter Weise noch nicht gegeben. Das ist sehr positiv zu bewerten. Dennoch möchte ich gleich zu Beginn der Debatte drei Probleme nennen, weil sie auch methodische Fragen des Herangehens an Lösungen berühren. Erstens fehlt komplett die Sorben/Wenden-Frage. Hier geht es nicht darum, dass ein neues Kapitel oder ein neuer Unterpunkt dem Konzeptentwurf angehängt wird. Denn es handelt sich um einen Verfassungsauftrag, der Übergreifendes berührt – regionale Identität, interkulturelle Kompetenz, kulturelle Bildung wie auch Kulturtourismus und Kulturwirtschaft. Die Förderung der sorbisch/wendischen Kultur ist integraler Bestandteil brandenburgischer Politik. Zweitens sollte darüber nachgedacht werden, ob bei der Frage nach einem kooperativen Kulturföderalismus stärker Festlegungen des Einigungsvertrages berücksichtigt werden sollten. Schließlich ist dort 1990 der Erhalt der kulturellen Substanz in den neuen Ländern verbindlich festgelegt worden. Und drittens geht es nicht nur darum, dass Brandenburg sich international präsentiert, sondern um eine offene Kultur, in der Interkulturalität und Internationalität organische Bestandteile des kulturellen Lebens werden.“

Zur Entwurf der Kulturpolitischen Strategie ...

Gestern wurde der aktuelle Arbeitsmarktreport für Südbrandenburg veröffentlicht. Danach gibt es die geringste Februar-Arbeitslosenquote seit 17 Jahren. Der Zugang von Stellenangeboten entwickelt sich weiterhin positiv. Die Unternehmen im Süden Brandenburgs meldeten der Arbeitsagentur im Februar 1.115 freie Arbeitsstellen. Die Arbeitslosenquote für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist weiterhin sehr hoch und beträgt 16,1 Prozent. Hier wirkt sich noch immer der Zusammenbruch der Braunkohlen- und Energiewirtschaft im Revier aus. Kritisch zu sehen ist, dass auf Bundesebene zu wenig für Langzeitarbeitslose getan wird. Außerdem bestehen für DIE LINKE Zweifel daran, dass die Arbeitslosenzahlen korrekt angeben werden. Deshalb veröffentlicht sie jeden Monat alternative Zahlen zur Arbeitslosenquote.

Am 12. März 2012 ab 17.30 Uhr ist der Leiter der Geschäftsstelle Senftenberg der Agentur für Arbeit, Sven Mochmann, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Gast in der Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Verwalten, verzweifeln oder Gestalten?“ und wird anschaulich die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt der Region vorstellen. Einerseits ist trotz Rückgangs die Arbeitslosenquote im Bereich Senftenberg noch immer vergleichsweise hoch – andererseits haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzten, insbesondere wenn es um Fachkräfte geht. Wie dies zusammenpasst und welche Wege zur Abhilfe möglich sind und auch schon beschritten werden, wird Sven Mochmann in seinem Vortrag beleuchten und mit den Gästen diskutieren.

In einer Versammlung einer Senftenberger Basisgruppe der Partei DIE LINKE wurde auch über die schrittweise Einführung des Bürgerhaushaltes für die Stadt gesprochen. Torsten Jurasik rief alle Mitglieder dazu auf, sich an diesem von der LINKEN initiierten Prozess der BürgerInnenbeteilung beim Aufstellen des Haushaltsplanes zu beteiligen. In einem ersten Schritt soll es darum gehen, dass in neun Bürgerbezirken die Einwohnerinnen und Einwohner über die Vergabe von Summen zwischen 1.000 und 3.500 Euro mitentscheiden können. Dazu werden Bürgerfonds zur Verfügung gestellt. Die Einzelheiten sind in einer Broschüre der Stadt erläutert, die allen Haushalten zugestellt wurde. Weitere Informationen und auch die Termine der Bürgerversammlungen sind auf der Homepage der Stadt zusammengestellt.

In weiteren Schritten muss es dann aber auch darum gehen, beim Setzen der Schwerpunkte im Haushaltsplan mitzubestimmen. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wies darauf hin, dass es international unterschiedliche erfolgreiche Modelle des Bürgerhaushaltes gibt. Das weitestgehende und damit demokratischste hat sich im Süden Brasiliens bewährt. Hier können seit Jahren die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheidend Einfluss auf die Haushaltsplanung nehmen. Das hat sich sichtbar positiv auf die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt ausgewirkt. Ein anderes Modell organisiert die Beratung durch Bürgerinnen und Bürger, belässt aber grundsätzlich alle Entscheidungen bei den gewählten Abgeordneten. Bewährt hat sich dieses Modell vor allem in kommunistisch regierten Städten Frankreichs und in anderer Form auch in einzelnen Kommunen Deutschlands. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zu diesem Thema umfangreiches konzeptionelles Material erarbeitet.

Leichte Kost war es nicht, was der international anerkannte Philosoph und Theologe Prof. Dr. Dr. Raúl Fornet-Betancourt dem sehr interessierten und eifrig diskutierenden Kreis am Freitagabend zu bieten hatte. Die Botschaft war allerdings sehr klar: Auch Philosophie und was davon als Philosophiegeschichte bleibt, hat mit Machtstrukturen, Interessen und Herrschaft zu tun. Notwendig ist nach Auffassung des in Holguín (Kuba) geborenen und seit 1972 vor allem in Aachen wirkenden Befreiungsphilosophen und Befreiungstheologen eine Neuschreibung der Philosophiegeschichte aus der Sicht der Armen. Denn es ginge nicht um mehr Besitz und Macht, sondern um die Frage, wie ein gutes Leben möglich ist. In diesem Zusammenhang sei es interessant, welche Philosophien in den Lehrbüchern nicht vorkommen – außereuropäische Denkgebäude und Frauen gibt es in der "offiziellen" Philosophiegeschichtsschreibung kaum. Leider, so Fornet-Betancourt, begegneten sich Christentum und Marxismus erst in den 1970er Jahren zu wirklich ernsthaften Gesprächen. Das sei bedauerlich, da diese beiden Strömungen aus der Option für die Armen im Sinne der Befreiungsphilosophie entstanden. Die harte Tendenz zur Verwissenschaftlichung und Ausgrenzung des Religiösen im Marxismus und die Kopplung an System und Macht bei beiden habe gemeinsames Agieren verhindert. Angesichts der Probleme in der kapitalistisch globalisierten Welt sollte dieser Zustand dringend überwunden werden.

Zur Thematik hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung in ihrer Reihe STANDPUNKTE ein neues Heft herausgegeben. René Schuster setzt sich darin mit verschiedenen Argumenten auseinander, die zur Begründung  für ein neues Kohlekraftwerk, auch von Seiten der LINKEN, vorgebracht werden. Der Autor ist seit 1999 Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg. (Zum Lesen bitte auf die Grafik klicken.)

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung führt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Sport, Frauen und Jugend den Wettbewerb MIXED UP durch, der gelungene Projekte der Kooperation zwischen Schulen und Trägern kultureller Bildung prämiert. In diesem Jahr wird zudem der Sonderpreis "KulturLand" vergeben - für eine Kooperation, die in einer ländlichen Region für mehr Kulturelle Bildung an Schulen und eine nachhaltige Vernetzung von Kultur und Schule sorgt.  Einsendeschluss für diesen Wettbewerb ist der 1. April 2012. Weitere Informationen gibt es unter http://www.mixed-up-wettbewerb.de/

Weitere Informationen zur Kulturellen Bildung ...

Zum Ende des ersten Monats des neuen Jahres hat der Landtagsabgeordnete eine neue Ausgabe seines Informationsblattes "Informationen & Meinungen" herausgegeben. Darin berichtet er auch über den Beschluss zum Programm der Partei DIE LINKE, über den Protest von Lehrerinnen und Lehrer gegen die Brandenburgisches Bildungspolitik und über den Abschlussbericht der "Poppe-Kommission" zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtags. 

Informationen & Meinungen 3 (Januar 2012)

Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. „Geht bald die ganze Welt pleite?“ fragte die BILD-Zeitung am 13. Juli 2011 in Riesenlettern und der SPIEGEL titelte „Geht die Welt bankrott?“ (32/2011). In einer Umfrage des Magazins STERN von Anfang August 2011 steht die Staatsverschuldung an Nummer 1 der Sorgen der Deutschen. Der Grund: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind es nicht die so genannten Entwicklungsländer, die eine Schuldenkrise erleben, sondern die etablierten Industriestaaten. In Europa stehen einige Staaten vor der Zahlungsunfähigkeit, die Euro-Zone droht zu zerbrechen, Milliarden werden in ihre Rettung investiert. Auch in den USA wachsen die Staatsschulden in Höhen, die sonst nur nach Kriegen erreicht werden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat daher die Kreditwürdigkeit der US-Regierung heruntergestuft – erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg. Nun haben sich alle Regierungen der Industrieländer vorgenommen, härter zu sparen. Dies trifft vor allem die Armen in Form von Sozialkürzungen – in allen Ländern.

Warum ist das eigentlich so? Wo kommen überhaupt die ganzen Schulden her? Warum machen alle Staaten Schulden – obwohl sie allgemein als Übel gelten? Und warum streicht man die Schulden nicht, wenn schon die ganze Welt unter ihnen leidet? Dies sind einige Fragen, die die Informationsbroschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung (in 2. überarbeiteter Auflage) beantworten will. Sie will erklären, was das Ziel der staatlichen Verschuldung ist, wie sie funktioniert – und wer von ihr profitiert. Denn am Ende sind Schuldenfragen immer Verteilungsfragen: Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen... 

Zum Lesen bitte auf die Grafik klicken.

„Evan Christ, 1972 in Los Angeles geboren, ist seit dem 1. August 2008 Generalmusikdirektor am Staatstheater Cottbus. Zuerst herrschte Skepsis, schließlich galt es die Nachfolge des sehr beliebten Generalmusikdirektors Reinhard Petersen anzutreten. Jetzt aber zeigt sich, dass der junge Evan Christ neue Akzente setzt. Darüber sollten sich alle freuen, denn er hat wohl mindestens zwei Dinge in Cottbus geschafft: zuerst, dass wieder Kinder und Jugendliche freiwillig und begeistert ins Konzert gehen, und dann, dass Neue Musik ihren angemessenen Platz im Repertoire des Orchesters des Staatstheaters Cottbus findet. ‚Ihm sehen wir sogar nach, dass er in jedem Konzert auch neumodische Musik dabei hat’, sagte mir kürzlich eine Bekannte aus Cottbus. Gut so. Thomas Bruhn hat in der Wochenendausgabe der Tageszeitung neues deutschland ein schönes Porträt zu diesem Ausnahmemusiker verfasst.“ Gerd-Rüdiger Hoffmann

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nahm am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an den Veranstaltungen des Landkreises OSL in Lauchhammer sowie der Stadt Senftenberg teil. Vor allem der Initiative der Partei DIE LINKE und von Waltraud Weber von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Senftenberg/Lauchhammer ist es zu verdanken, dass das Denkmal im Schlosspark von Lauchhammer nicht nur saniert wurde, sondern zwei Tafeln mit den Namen der Opfer angebracht werden konnten. „Das ist wichtig, weil damit den Opfern und Widerstandskämpfern ihre von den Nazis geraubten Namen wiedergegeben wurden“, meint Hoffmann. Das Mahn- und Ehrenmal für die Widerstandskämpfer gegen Faschismus und das Naziregime in den Jahren 1933 bis 1945 wurde bereits 1958/59 errichtet. Der Sturm Kyrill hatte vor fünf Jahren das Denkmal schwer beschädigt. In Senftenberg fand die Gedenkveranstaltung am Mahnmal im Schlosspark statt. Dabei wurde unter anderem den 14 Personen gedacht, für die 2007 bzw. 2011 sogenannte Stolpersteine vor ihrer letzten Wohnstätte verlegt wurden.

Der Landtag Brandenburg hat heute mit den Stimmen der rot-roten Koalition und der Grünen beschlossen, die Altersgrenze für Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. 

CDU und FDP stimmten dagegen. Für die Gesetzesänderungen war eine Verfassungsänderung nötig, die bereits im Dezember 2011 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen wurde.

 Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten Änderungen bei den Hürden für Volksbegehren. Die Initiatoren haben künftig sechs statt vier Monate Zeit, um 80.000 Unterschriften zu sammeln. Außerdem dürfen die Unterschriften auch per Brief eingereicht werden. 

Eine Unterschriftensammlung soll künftig auch außerhalb der Gemeindeämter möglich sein, etwa in Kindergärten oder Bibliotheken. Eine freie Unterschriftensammlung auf der Straße, wie es sie in Berlin gibt, ist aber nach wie vor im Landtag Brandenburg nicht mehrheitsfähig.

Der Landtag Brandenburg führte am 25. und 26. Januar 2012 seine ersten beiden Sitzungen im neuen Jahr durch. Gegenstand der Plenarsitzungen waren unter anderem je eine Aktuelle Stunde zur Sicherheit in Grenzregionen und zur Energiestrategie 2030, der Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordnete, der Demografiebericht des Landes Brandenburg, die Volksinitiative zum Erhalt freier Schule, ein Antrag zum Denkmalschutz in Brandenburg, das Behindertenpolitische Maßnahmepaket sowie das WITAJ-Projekt. 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat am Mittwochnachmittag zum Antrag der CDU WITAJ-Projekt analysieren und evaluieren sowie dem dazugehörigen Entschließungsantrag der SPD/LINKE-Koalition gesprochen und daran erinnert, dass es eine alte Forderung der Linken ist, die Wirksamkeit der Bildungsangebote in niedersorbischer Sprache genauer zu untersuchen. Dabei dürfe es nicht nur um Bewahrung, sondern auch um Förderung der Sprache gehen. Zugestimmt hat er schließlich beiden Anträgen - in der Hoffnung, dass die Richtung stimmt, auch wenn das Potential an Engagement, Kompetenz und Erfahrung in Sorben/Wenden-Angelegenheiten der LINKEN im Entschließungsantrag nicht wirklich zur Geltung kommt.

zur Rede als Audio-Datei (Live-Berichterstattung des rbb)

zur Rede als Textdatei (PDF-Dokument)

zum ausführlicheren Positionspapier (PDF-Dokument)

Erneut hatte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković in Kooperation mit dem Abgeordnetenbüro von Gerd-Rüdiger Hoffmann zu einer Besucherfahrt in den Bundestag eingeladen. Dieses Mal waren verschiedene Kurse im Fach "Politische Bildung" des Senftenberger Friedrich-Engels-Gymnasiums dabei. Neben dem Besuch des Reichstagsgebäudes mit Rundgang auf der Kuppel und der Teilnahme an einer Plenarsitzung bot vor allem die Gesprächsrunde einen tieferen Einblick in die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten. Wolfgang Nešković selbst war leider erkrankt, wurde aber durch zwei seiner Mitarbeiter vertreten, so dass der Blick auf die Mühen des politischen Geschäfts von einer ganz anderen Perspektive möglich wurde. Neben Fragen des täglichen Ablaufs interessierte vor allem auch die Arbeit mit den Medien, die überparteiliche und überfraktionelle Zusammenarbeit sowie die Frage, woran die Demokratie im Praktischen krankt bzw. wie dies behoben werden könnte. Am Donnerstag dann stand neben einem Gespräch im Bundespresseamt eine  ausführlichen Stadtrundfahrt entlang politischer Orte auf dem Programm sowie der Besuch der Gedenkstätte Normannenstraße (ehemalige Stasi-Zentrale) sowie der Topographie des Terrors. (Ein ausführlicherer Bericht folgt.)

Heute vor 300 Jahren wurde Friedrich II. in Berlin geboren, bekannt auch als Friedrich der Große oder einfach als Alter Fritz. Rund 2000 Gäste feierten in der Potsdamer Innenstadt „Happy Birthday, Friedrich!“. Und es wird so schnell nicht aufhören mit dem Feiern und dem Bemühen, den Alten Fritz zu ehren. Doch zum Glück werden im Land Brandenburg durchaus auch kritische Töne angeschlagen, um sich differenzierter mit dieser widersprüchlichen schillernden historischen Persönlichkeit auseinanderzusetzen. Zwar muss der Alte Fritz als Projektionsfläche für Marketingideen der Tourismuswirtschaft, Preußenverehrer und Autoren aller Genres herhalten, doch kann darüber nicht vergessen werden, dass Friedrich der Große auch grausame Kriege führte. Dass Preußen nicht bloß Toleranz, Aufklärung, Voltaire und Flötenspiel bedeutete, sondern auch mit Militarismus und Untertanengeist zu tun hat, darauf weisen zahlreiche Veranstaltungen im Themenjahr Kulturland Brandenburg hin. Empfehlen kann man zum Beispiel die Ausstellungen „Die Farben des Königs“ mit Arbeiten u.a. von Marianne Gielen und Rainer Ehrt im Luisenforum (Potsdam, Hermann-Elflein-Straße 18) und die Rainer-Ehrt-Ausstellung „Friedrich reloaded“ im Kulturministerium Brandenburgs. Mit ironisch-satirischen Mitteln wird hier einer Romantisierung des Alten Fritz und des Preußentums begegnet.

Zur Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur Rolle Preußens in der deutschen und europäischen Geschichte ...

Zum Programm von Kulturland Brandenburg im ersten Halbjahr 2012 ...

Nicht an jedem Neujahrsempfang kann ein Landtagsabgeordneter teilnehmen, obwohl – das ist wichtig zu sagen – diese Veranstaltungen zuerst Arbeit sind. Das mag seltsam klingen, aber so manche Anfrage oder Absprache wird hier auf den Weg gebracht. Das war auch in diesem Jahr so. Neben den Neujahrsveranstaltungen von Landrat und Sparkasse sowie den einzelnen Städten im Wahlkreis ist für den Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann die Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg besonders wichtig. Der diesjährige Neujahrsempfang fand im Filmmuseum Potsdam statt und war verbunden mit der Verleihung des Förderpreises der rls an Tim Haberstroh für seine Arbeit „Die DDR und das Franco-Regime. Außenpolitik zwischen Ideologie und Pragmatismus“. Dieses interessante Buch kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden. Auch über das Abgeordnetenbüro von Dr. Hoffmann ist dieses möglich.

Tim Haberstroh: Die DDR und das Franco-Regime. Außenpolitik zwischen Ideologie und Pragmatismus
Schkeuditzer Buchverlag 2011, 102 Seiten, Preis: 10,00 €, ISBN 978-3-935530-90-3: 1973: Die DDR ist der erste sozialistische Staat in Europa, der diplomatische Beziehungen zu Franco-Spanien aufnimmt. Sechs Jahre zuvor war das Zentralkomitee der SED noch der Ansicht, dass aufgrund des "faschistischen Charakters des spanischen Staates" Abstand von ihm zu halten sei. Stattdessen unterstützte der DDR massiv die spanische Opposition. Welche Motive stehen hinter diesem Wandel? Tim Haberstroh zeichnet in seiner quellenfundierten Studie die Entwicklung der Beziehungen im Kontext des Kalten Krieges nach und untersucht anhand von Originaldokumenten die Entscheidungen der DDR-Führung zwischen 1949 und 1975. So werden Facetten einer bislang in der Forschung vernachlässigten Beziehung deutlich, die die Paradoxie realsozialistischer Außenpolitik offenbart.

Auf eine weitere Kulturtour begab sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 16. und 17. Januar 2012. Ziel war dieses Mal die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel. In der auch über Landesgrenzen hinaus bekannten Jugendkunstschule "Galerie Sonnensegel" erwarb Hoffmann seine Tonfigur. Diese war im Rahmen des Projektes der kupa "MdL in Ton" im Brandenburger "Sonnensegel" erschaffen worden - die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen in Brandenburg e.V. hatte Schüler/innen gebeten, anhand eines Portraitfotos sich ein plastisches Bild von den Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags zu machen. Leider konnte sich der Landtag nicht durchringen, das Parlament aus Ton in Gänze zu erwerben und auszustellen, so dass Hoffmann nun seine Plastik für das Senftenberger Büro erwarb.

Weiterhin stand ein Besuch der Städtischen Fouque-Bibliothek auf dem Programm. Die dortige Direktorin Frau Stabrodt ist zugleich auch stellvertretende Vorsitzende des Landesbibliotheksverbandes. So waren nicht nur ein Rundgang durch die Räumlichkeiten und die Situation vor Ort Thema, sondern auch die Schwierigkeiten der öffentlichen Bibliotheken im Land - insbesondere im ländlichen Raum - oder auch die Zukunft der Landesfachstelle. Seit Jahren engagiert sich Hoffmann auch für die Erarbeitung eines Bibliotheksgesetzes. Dieses darf jedoch nicht bloß appelativen Charakter haben, sondern muss finanziell untersetzt werden - damit gerade auch strukturell unterfinanzierte Kommunen nicht in die Lage kommen, zwischen dem Erhalt der Bildungseinrichtung Bibliothek, eines Kindergartens der eines bedeutenden Museums entscheiden zu müssen.

Auf Einladung des Intendanten Christian Kneisel war Hoffmann am Abend Gast im Brandenburger Theater und nahm am MontagsSpezial teil, einem Gespräch zwischen dem ersten Kulturminister des Landes Hinrich Enderlein und Christian Kneisel.

Am Dienstag dann besuchte Hoffmann das 2008 neu eröffnete Archäologische Landesmuseum. Im auf beeindruckender Weise rekonstruiertem Paulikloster ist auf drei Etagen ein Einblick in die Entwicklung menschlichen Lebens und Arbeitens in der Brandenburgischen Region seit der Altsteinzeit bis hin zur jüngsten Vergangenheit möglich.

Aus Anlass des jährlichen Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 ermordet wurden, weilte der Landtagsabgeordnete heute in Berlin. Wieder demonstrierten Tausende zum Gedenken an die beiden herausragenden Sozialisten zur Gedenkstätte der Sozialisten. „Nicht nur wider Erwarten, sondern auch zum Glück war diese Tradition nach 1989 nicht klein zu kriegen“, sagt der Abgeordnete. „Ich würde mir aber wünschen, dass die politischen und theoretischen Schriften von Luxemburg und Liebknecht innerhalb der LINKEN noch mehr gelesen werden.“

Im Quartier der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Franz-Mehring-Platz fand außerdem eine Diskussionsrunde statt, bei dem über die weiteren Aufgaben der Stiftung informiert wurde. Das Kulturforum plant zum Beispiel am 4. und 5. Mai 2012 in Bautzen die 2. Kulturkonferenz zum Thema „Provinz versus Provinzialität“.

Links: DIE LINKE und Rosa-Luxemburg-Stiftung und Artikel von Hans-Dieter Schütt im ND

"Nachdem ich am 7. Januar 2012 den mich betreffenden Teil des Abschlussberichtes der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf Überprüfung einer Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR per Post erhalten hatte, war zu entscheiden, ob ich dazu wie im Landtagsbeschluss eingeräumt eine Erklärung abgebe. Nachdem der Landtagspräsident völlig ungerechtfertigt bereits im Dezember 2011 in die Kritik einiger Medien geriet, weil er angeblich die Veröffentlichung des Berichtes verzögere, habe ich allein schon aus Respekt vor dem Landtag und seinem Präsidenten diese Erklärung sehr kurzfristig in der darauf folgenden Woche fertig gestellt und am Vormittag des 13. Januar 2012 dem Präsidialbüro übermittelt. Der Bericht selbst enthält keine neuen Erkenntnisse, nichts, was nicht schon auf meiner Webseite, in den Medien und in zahlreichen Gesprächen und Versammlungen ausführlich behandelt wurde. Belegt werden meine MfS-Kontakte, die vor über 42 Jahren als Minderjähriger begannen, kein Ruhmesblatt für mich darstellen, auch wenn die IM-Tätigkeit 1974 eingestellt wurde. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Fakten in einigen Punkten von der Kommission anders als durch mich bewertet werden. Ob das Herangehen, das ich vor allem während der Anhörung am 28. Juni 2011 kennen gelernt habe, tatsächlich der kritischen Auseinandersetzung mit dem gesamten Komplex DDR-Staat dient, weiß ich nicht so recht. Ich erkenne aber an, dass es durch die Vorsitzende der Kommission entsprechende Bemühungen gab. Warum mein demokratisches Engagement seit 1989 keine Beachtung fand, verstehe ich nicht. Vielleicht hätte mein Fall auch als ein treffendes Beispiel für die Verquickung von Partei, Schule, Jugendverband FDJ und MfS zu einem System eines auf Misstrauen aufgebauten ‚vormundschaftlichen Staates’ dienen können. Dass ich dabei keine gute Figur abgebe, ist schlimm genug. Aber dieses Herangehen, das mich von nichts freisprechen würde, aber zur Erhellung von Zusammenhängen eventuell beitragen könnte, steht wohl quer zum Zeitgeist bzw. zur veröffentlichten Meinung. So sind die Pranger aufgestellt, nicht ganz zu Unrecht, wenn es sich um Abgeordnete handelt, aber im philosophischen und selbst im politischen Sinne kritisch ist das nicht. In meiner Lage, das muss ich akzeptieren, kann ich dagegen kaum etwas tun. Und so werden sich kritische Köpfe zu Recht weiterhin mit mir auseinandersetzen, im Gespräch und nicht auf dem Markte. Andere, die schon immer alles richtig gemacht und gewusst haben, werden ganze oder halbe Sätze über mich oder von mir zitieren, als wären sie gestern geschrieben, und dann ihr Urteil fällen. Dann ist es eben so, dass 40 Jahre dazwischen nicht gelten sollen. Dass ich mich durch BStU-Unterlagen und zahlreiche Gespräche an Ereignisse aus dieser Zeit wieder erinnere, halte ich für normal. Erst danach konnte ich die Antwort auf die an mich selbst gerichtete Frage, ob ich jemandem geschadet hätte, finden und in meine Stellungnahme schreiben: 'Ob ich anderen Personen geschadet habe, kann ich natürlich nicht abschließend bewerten. Dazu war das Getriebe, dem ich zur Verfügung stand, zu komplex organisiert. Vor allem durch Gespräche mit ehemaligen Mitschülern und Lehrern, aber auch durch Einsicht in die mir vorliegenden bzw. während der Anhörung kurz vorgelegten Dokumente, darf ich wohl hoffen, dass ich keinem Menschen nachhaltig geschadet habe. Jedenfalls wollte ich das nicht.' Ich weiß, dass so manches, was ich sage, als Rechtfertigung aufgefasst wird. Das soll es nicht sein, aber auf Zusammenhänge und zeitliche Abstände würde ich gern immer wieder mal hinweisen dürfen."

Die Erklärung des Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann finden Sie hier, den Link zum gesamten Abschlussbericht hier.

Kurz vor Weihnachten verbrachte Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann auf Einladung des Verbandes privater Kliniken einen Tag als „Praktikant“ im Sana-Herzzentrum Cottbus. Neben Einführungen in die Tätigkeiten der einzelnen Abteilungen und Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verrichtete Dr. Hoffmann Hilfsarbeiten unter Anleitung eines sehr freundlichen und kompetenten Pflegepersonals.

Der Landtagsabgeordnete kannte die Klinik bereits aus einer anderen Sicht, weil ein enger Verwandter in dieser Klinik operiert wurde – sehr erfolgreich übrigens. Der gute Eindruck aus dieser Perspektive wurde während des „Praktikums“ bestätigt. Das „Leitbild“ der Klinik, in dem von Patientennähe, Vertrauen, Nachhaltigkeit und Verantwortung die Rede ist und großer Wert auf MitarbeiterInnenentwicklung und MitarbeiterInnenbeteiligung gelegt wird, wird augenscheinlich sehr ernst genommen. „Für die einmaligen Erfahrungen möchte ich mich sehr herzlich bei allen Beteiligten bedanken. Im Fall der Fälle hätte ich zu dieser Klinik volles Vertrauen“, sagt Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann.

Zum „Leitbild“ des Sana-Herzzentrums Cottbus klicken Sie hier.

Erfreuliches war beim Besuch der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt zu besichtigen. Das Theater wird vom Publikum angenommen, die Verankerung in der Region ist überall spürbar. Und Region meint in diesem Falle auch, dass es gelungen ist, eine außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit mit polnischen Künstlerinnen und Künstlern zu pflegen. Außerdem kommen mehr und mehr polnische Besucherinnen und Besucher ins Schwedter Theater, vor allem Kinder. Erst kürzlich war der Landtagsabgeordnete zur Premiere des Musicals „Torsten heiratet“ in Schwedt und konnte im Gespräch mit dem Intendanten Reinhard Simon seiner Begeisterung Luft machen, „obwohl ich nicht gerade ein Anhänger von Musicals bin, aber ich habe mich köstlich amüsiert.“ Fragen der Theaterfinanzierung waren ebenfalls Thema des Gespräches.

Am Abend waren Dr. Hoffmann, seine Mitarbeiterin und die Abgeordnete Helga Böhnisch (DIE LINKE) mit der Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt verabredet. Hier ging es um die Zukunft des Dokumentationszentrums zur DDR-Alltagskultur in Eisenhüttenstadt, das nach Ansicht des Landtagsabgeordneten unbedingt an diesem authentischen Ort weiterhin finanziell und politisch gefördert werden sollte. Nach seiner Auffassung geht es hier um politische Entscheidungen. Nicht in allen Punkten konnte mit der Bürgermeisterin Dagmar Püschel (DIE LINKE) Übereinstimmung erzielt werden.

Zwanzig Lehrerinnen und Lehrer, Mitglieder der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft sowie des Pädagogenverbandes, kamen am 12. Dezember 2011 in das Senftenberger Abgeordnetenbüro von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, um gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren. „Auch meine Gewerkschaft, ich bin ver.di-Mitglied, hatte zum Protest aufgerufen, mich also aufgerufen, mich als Abgeordneten selber zu besuchen“, sagte Hoffmann bei der Begrüßung der Gewerkschafter. Dass es schließlich zu einem anregenden Gespräch (siehe Foto) kam, lag wohl daran, dass man sich in der Problembeschreibung einig war. In fast allen Punkten konnte Dr. Hoffmann auch den Forderungen zustimmen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass an einigen, seiner Meinung nach falschen, nicht in dieser Legislaturperiode vollzogenen Weichenstellungen in der Bildungspolitik des Landes die GEW ebenfalls beteiligt war.

Link: GEW Brandenburg

Zentraler Verhandlungsgegenstand der drei Plenartag im Dezember ist die abschließende Haushaltsberatung. Des weiteren stehen unter anderem die Absenkung des Wahlalters (inklusive Änderung der Landesverfassung), die Neuorganisation der Gerichtsorganisation, das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, das Lebenspartnerschaftsrecht und die Volksinitiative zum Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg auf der Tagesordnung. 

zur gesamten Tagesordnung (inkl. Links zu den jeweiligen Drucksachen)

zur (Live-)Berichterstattung im rbb

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat einige der bisherigen Debatten zusammenfasst und kommentiert:

• TOP 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar: Nachdem der Landtagspräsident in einer eindrucksvollen Rede sich
  deutlich gegen jede Form des Rechtsextremismus wandte, gleichzeitig aber vor bloß aktionistischen Reaktionen warnte, gedachten die Abgeordneten der von rechtsextremistischen Terroristen ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Einstimmig verabschiedete der Landtag den Antrag aller Fraktionen "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
• TOP 2 Fragestunde: Die Frage eines Abgeordneten, ob die Landesregierung den Antrag von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 16. Dezember im Bundesrat unterstützen werde, einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen, wurde mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Brandenburg wird diesem Antrag beitreten. Noch kürzer fiel die Antwort von Wirtschaftsminister Ralf
  Christoffers aus. Auf die Frage des Abgeordneten Michael Jungclaus (Bündnis 90/ Die Grünen), ob die Energiestrategie 2030 auch Szenarien betrachte, die zu einem Erreichen der Klimaschutzziele des Landes Brandenburg führen, antwortete er mit einem Wort: "Ja". Während fast alle Fragen zur Zufriedenheit der Abgeordneten beantwortet wurde, gab es Unzufriedenheit beim Thema Familienferien.
  Die Abgeordnete Beate Blechinger (CDU) wollte wissen, ob es wirklich sinnvoll sei, dass nicht mehr wie bisher Anträge auf Zuschüsse für Familienferien direkt von den Familien- und Wohlfahrtsverbänden vor Ort bearbeitet werden, sondern zentral von einer Landeseinrichtung. Der zuständige Staatssekretär sprach von Senkung der Verwaltungskosten und Effektivität. In einer Nachfrage wollte die Abgeordnete Margitta Mächtig (DIE LINKE) wissen, ob dadurch nicht der direkte Kontakt mit professionellen Familienbetreuerinnen verloren ginge. Mein Eindruck ist, dass hier ein Verfahren formalisiert wurde, das den notwendigen menschlichen Kontakt ersetzen soll. Nicht gut.
• TOP 3 Haushalt:
  • Teilweise auch mit den Stimmen einzelner OpposionspolitikerInnen wurden die folgenden Einzelpläne mit großer Mehrheit verabschiedet: 01 (Landtag), 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), 13 (Landesrechnungshof) und 14 (Verfassungsgericht).
  • Auch der Einzelplan 03 (Innenministerium) ging durch. Auch ich stimmte zu, enthielt mich allerdings beim Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, der vorsah, die Planstellen des Landespolizeiorchesters nicht vom regulären Polizeidienst abzuziehen. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag allerdings ohnehin ab.
  • Im Anschluss an den Beitrag des Abgeordneten Eichelbaum (CDU) zum Einzelplan 04 (Justiz) wollte die Abgeordnete Margitta Mächtig (DIE LINKE) wissen, ob das nicht eine Rede sei, die vom Justizminister verlange, in zwei Jahren zu erledigen, was unter CDU-Führung in zehn Jahren nicht angefasst wurde. Justizminister Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) argumentiert wie gewohnt souverän und auf hohem fachlichen Niveau. Wegen der unsachlichen Angriffe von FDP und CDU sahen ihn die Abgeordneten allerdings auch so wütend wie noch nie.
  • In der Bildungsdebatte (Einzelplan 05) dominierte durch Wissen und Engagement die Abgeordnete Gerrit Große (DIE LINKE). Sie sagte, dass es stimme, dass das Bildungssystem unterfinanziert sei. Niemand habe bisher die zündende Idee gehabt, wie das zu korigieren sei. Bisher sei es nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der Verbesserungen unter konkreten Bedingungen angehen möchte. Besonders hohe Erwartungen gab es gegenüber der LINKEN. "Vorgefunden haben wir einen Steinbruch in der Bildungslandschaft. Das ist eine Tatsache. Trotzdem bleibt Bildung Schwerpunkt der LINKEN und der Koalition. Es gibt 2012 mehr Geld für Schule und Bildung, auch die freien Schulen bekommen mehr Geld", sagte die linke Bildungsexpertin. Auch in ihrer Rede wurde das Spannungsverhältnis zwischen Machbarem und Denkbarem deutlich, aber es gab bei ihr nicht dieses arrogante Reden "es gibt keine Alternative". Der LINKEN geht es um Alternativen. Keine leichte Aufgabe, die ehrlich und deutlich benannt wurde. FDP und CDU schimpften wie gewohnt, Bündnis 90/Die Grünen waren kritisch, stimmten allerdings Gerrit Große in allen wesentlichen Punkten zu, waren aber nach meinem Eindruck zu sehr auf Lob für freie Schulen und Kritik an der GEW aus. Und sie waren auf weitere Extras ihrer WählerInnenklientel fixiert. Dennoch: Verhaltener Beifall meinerseits für eine im Großen und Ganzen konstruktiv-kritische Rede der Abgeordneten von Halem (Bündnis 90/Die Grünen). Nicht völlig falsch lag der Abgeordnete Gordon Hoffmann (CDU) mit seiner Kritik an der Art und Weise der geplanten Einführung von Inklusion. Und der FDP-Abgeordnete Büttner hatte leider recht, als er kritisierte, dass ursprünglich etwa 24 Millionen Euro mehr für Bildung geplant waren, die tauchten im Haushaltsentwurf dann nicht mehr auf. Nach Protest der Gewerkschaften und Widerspruch bei der LINKEN wurden dann wieder 11 Millionen zurückgenommen. Bleiben zwar immer noch 13 Millionen Euro weniger als ursprünglich versprochen, was aber die SPD nicht davon abhält von einer Erhöhung um 11 Millionen Euro zu sprechen. Fakt ist aber, dass es im Vergleich zu 2011 mehr Geld für Bildung gibt. Die Ministerin hielt ebenfalls eine Rede, auch wie gewohnt. Sie wies scharf "Falschdarstellungen und Verleumdungen" der Opposition zurück und verteidigte diesmal recht energisch ihre Positionen. Dem Einzelplan insgesamt habe ich zugestimmt. Drei Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen habe ich ebenfalls zugestimmt. Sie fanden aber keine Mehrheit (DS 5/4471, DS 5/4473, DS 5/4472).
  • Zum Einzelplan 06 "Wissenschaft, Forschung und Kultur" gab es zwar durch den Abgeordneten Peer Jürgens eine Gesamtschau der positiven Entwicklung in Forschung und Wissenschaft sowie das Benennen "massiver Probleme". Der Einschnitt von 12 Millionen Euro bei den globalen Minderausgaben für Hochschulen sei ein Ärgernis und werde schwer zu kompensieren sein, meinte er. Ministerin Sabine Kunst argumentierte, dass ohne diese Kürzungen im Hochschulbereich Theater hätten geschlossen werden müssen. Die Theaterpauschale werde über das kommunale Finanzausgleichsgesetz noch einmal um 2,5 Millionen Euro angehoben. Ein kulturpolitisches Konzept für Brandenburg präsentierte kein Abgeordneter. Vielmehr wurde über die jeweiligen Lieblingsthemen geredet - Gedenkstätte der zwei Diktaturen Lindenstraße Potsdam (Susanne Melior, SPD), Preußentum und Denkmalschutz (FDP und CDU) und sehr Allgemeines sowie der Hinweis auf Lehrreiches in den Trauerreden für Christa Wolf (Dieter Groß, DIE LINKE). Immerhin erwähnte der linke Abgeordnete in einer Aufzählung die Sorben/Wenden und selbst die Musikakademie Rheinsberg. Kultur und Kunst kamen bei den Grünen gar nicht vor. Völlig unverständlich und nicht getragen durch Sachkenntnis war die Kritik der Abgeordneten Anja Heinrich (CDU) an der konzeptionellen Arbeit zur kulturellen Bildung im Land Brandenburg. Sie kennt wohl nicht die erfreulichen Aktivitäten der letzten Zeit, die vom Kulturministerium unterstützt werden und immerhin zu einer Plattform Kulturelle Bildung geführt haben. Ich ärgere mich, keine Rede rechtzeitig angemeldet zu haben. Dem Einzelplan habe ich - ohne Freude - zugestimmt.
  
  

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann und seine Mitarbeiterin nehmen vom 6. bis 9. Dezember 2011 am XV. Internationalen Seminar des Dialogprogramms Nord-Süd in Eichstätt teil, das sich dem Thema "Kapital, Armut, Entwicklung" stellt. Weitgehend getragen von den Ideen der Befreiungstheologie und Befreiungsphilosophie geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff und den dahinter stehenden politischen Konzepten von Entwicklung. Vor allem geht es um die Frage, welche Entwicklung notwendig ist, um Armut zu überwinden. Und es geht um die theoretische Grundlegung alternativer Ansätze zum kapitalistischen Entwicklungsmodell. Veranstalter des Seminars sind das Institut zur interdisziplinären und interkulturellen Erforschung von Phänomenen sozialer Exklusion e. V. (ISIS), das Referat Weltkirche der Diözese Eichstätt und Concordia, die Internationale Zeitschrift für Philosophie in Verbindung mit der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.

Zum Programm ... 

"Die Begründung ist ganz einfach", sagt er, "einmal gibt es wunderschöne, nachdenkliche und auch spannende Texte von Anna Seghers und Christa Wolf. Zum anderen waren beide nicht nur befreundet, sondern bildeten irgendwie in einer beeindruckenden Weise über Anna Seghers Tod hinaus eine gemeinsame moralische und politische Instanz, die mehrere Generationen kritisch denkender Menschen beeinflusste. Und schließlich prägten sie nicht nur den Zeitgeist, sondern rieben sich an ihm. Sie stehen beide für ein Denken, dass nicht nur das Schwarze oder das Weiße zulässt." Auch unter dem Aspekt, "Senftenberg liest" generationenübergreifend zu gestalten, würde die Kopplung gut funktionieren, da es von Anna Seghers auch Geschichten gibt, die für Kinder geeignet sind.

Wer im Land Brandenburg kulturelle Bildung befördern oder behindern will, bekommt es mit Armin Schubert aus Brandenburg an der Havel zu tun. Er ist Begründer der dortigen Galerie "Sonnensegel", für die er bereits zu DDR-Zeiten kämpfte. Die Künstler Ronald Paris, Nuria Quevedo, Barbara Henniger, Christa Wolf und viele andere unterstützten ihn dabei, einen Ort zu schaffen, an dem Kinder Kinder sein sollen und trotzdem oder gerade deswegen mit ethischen Werten des Humanismus ausgerüstet werden. Eine "Arche für alle" sollte "Sonnensegel" sein. Die Idee wurde im Großen und Ganzen für gut befunden, aber nicht unter Leitung des unberechenbaren Rebellen Armin Schubert. Die Pionierorganisation sollte die Sache übernehmen. Am 13. Dezember 1989, dem Tag der Pioniere, bekam Schubert dann doch noch die Gründungsurkunde überreicht, aber keine Stelle. Die Mauer war auf. "Ich wurde ABM. Das war bitter", sagt er. Aber er ließ nicht locker, bekam sogar das Bundesverdienstkreuz. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen in Brandenburg (kupa.b) weiß, was sie ihrem Vorsitzenden zu verdanken hat. Jetzt wurde Armin Schubert 70 und viele Weggefährten kamen nach Brandenburg in die Evangelische Grundschule zur Familienfeier, um herzlich zu gratulieren. Auch Landtagspräsident Gunter Fritsch und der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann waren dabei.

Bis zum Mittwoch können Bürgerinnen und Bürger noch ihre Einwendungen zum Braunkohlenplanverfahren "Tagebau Welzow-Süd, Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II und Änderung im räumlichen Teilabschnitt I" anbringen. Auch der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist der Überzeugung, dass die gegenwärtige Planung weder umwelt- noch sozialverträglich ist und auf die Inanspruchnahme des Teilfeldes II ganz verzichtet werden muss. In seiner Stellungnahme hebt er vor allem hervor, dass der Abbau von Braunkohle keineswegs ein Allgemeinwohl darstellt, der Schutz der Bevölkerung und des Klimas dagegen sehr wohl. Weiter heißt es in seinem Schreiben: "Schließlich ist festzustellen, dass der Ort Proschim zum sorbischen / wendischen Siedlungsgebiet gehört, das durch die Verfassung des Landes Brandenburg geschützt ist. Eine Zerstörung dieses Ortes oder eine Umsiedlung, die, wie jetzt geplant, nicht den Anforderungen der brandenburgischen Verfassung entspricht, ist deshalb nicht statthaft."

Betroffen von einer Umsiedlung durch die Ausweitung des Tagebaus um Welzow sind ca. 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld. Aber weit darüber hinaus hat die Umsetzung des Vattenfall-Plans Auswirkungen auf das Lebensumfeld tausender anderer. Welzow selbst würde auf einer Art Halbinsel im Tagebau liegen, Bahnsdorf direkt an die Tagebaukante rücken. Vattenfall will aus den weiteren 1.900 Hektar Land Braunkohle für seine Kraftwerke gewinnen, die dann, so hat dies die Grüne Liga errechnet, 204 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 freisetzen würden. Davon sind dann nicht nur die Menschen im direkten Umfeld des Tagebaus betroffen.

Die Ortsvorsteherin von Proschim, Petra Rösch, bittet die Menschen in der Lausitz und auch darüber hinaus um Unterstützung: "Wir Proschimer wollen unsere Heimat behalten. Wir sollen unsere Ackerflächen verlieren und nur noch auf der Bergbaukippe wirtschaften, wo die Böden erst nach Jahrzehnten annehmbare Erträge bringen. Der Firmenverbund Proschim fürchtet um die Existenz seiner derzeit 89 Angestellten, falls der Tagebau kommt. Deshalb kämpfen wir mit aller Kraft für Proschim und gegen Vattenfalls Pläne."

Alle betroffenen und engagierten Bürgerinnen und Bürger können selbst eine formlose Einwendung an die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin/Brandenburg, Referat GL6, richten. Die Grüne Liga hat dazu auch ein Musterschreiben verfasst. Dieses und weitere Informationen finden sich hier:

Einsicht in den Planentwurf und den Umweltbericht im Internet ...

Hintergrundinformationen der Grünen Liga und Musterbrief für die Einwendungen ...

Am Freitag (25. November 2011) spricht der Philosoph und Afrikawissenschaftler Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann innerhalb der Philosophiereihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Diskreditierte und verleugnete Traditionen kritischen Denkens“ zum Thema „Kwame Nkrumah - Revolutionäre Utopie und Glauben an Materialismus“. Der Eintritt ist frei, philosophische Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Beginn ist um 19 Uhr.

Kwame Nkrumah (1909 – 1972), war als 1. Premierminister Ghanas nicht nur einer der bekanntesten afrikanischen Staatsmänner, er war auch Philosoph und einer der wichtigsten Theoretiker und Sprecher der panafrikanischen Bewegung. Als Denker bewegte er sich im Spannungsfeld von Utopie und harter Realität. Zwar wurde Nkrumah als Ergebnis der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung der 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts erster afrikanischer Staatschef südlich der Sahara, wurde aber durch einen Militärputsch und durch Unterstützung westlicher Staaten bereits 1966 gestürzt. Er lebte danach in Guinea im Exil. Seine Philosophie bezeichnet er mit dem Kunstwort Consciencismus. Ziel des Consciencismus sei es, drei Segmente, drei mehr oder weniger konkurrierende Kräfte, zu einer Symbiose zu führen: das traditionelle afrikanische Segment, das westliche Segment und das islamische Segment. Diese Kräfte müssten nach Nkrumah so entwickelt werden, dass sie schließlich den Prinzipien der Afrikanischen Persönlichkeit entsprechen. Sein politisches Denken war anfangs von den Ideen Gandhis bestimmt. Die Idee des gewaltfreien Widerstands entwickelte Nkrumah zum Prinzip der positiven Aktion. Nkrumah trug allerdings nicht nur zur Entwicklung der afrikanischen Philosophie bei. Durch Personenkult und Erheben seiner Ideen zur ghanaischen bzw. gar panafrikanischen Staatsphilosophie war praktisch kein Platz mehr für andere Philosophien. Und so trafen Begeisterung für den Consciencismus und totale Ablehnung des „Nkrumahismus“ unversöhnlich aufeinander. Erst ab 1973 kam es durch die Zeitschrift 'Présence Africaine' zu einer kritischen Rückbesinnung auf Nkrumah und den Consciencismus. Mit seiner Philosophie setzten sich zum Beispiel Marcien Towa (Kamerun) und Paulin J. Hountondji (Benin) auseinander. An der Leipziger Universität waren es Christian Rachel und Gerd-Rüdiger Hoffmann, die sich in Vorlesungen und Publikationen mit der Philosophie Kwame Nkrumahs intensiv beschäftigten. Weitere Informationen ...

Etwa 150 Engagierte aus Kunst und Kultur im Land Brandenburg und darüber hinaus haben am 24. November 2011 im Lindenpark Potsdam unter dem Titel "Volle Kraft voraus!" Strategien und Potentiale zur Entwicklung Kultureller Bildung im Land Brandenburg ausgelotet. Zu der ganztägigen Konferenz eingeladen hatten Kulturland Brandenburg e.V. und die dort angesiedelte Plattform für Kulturelle Bildung Brandenburg. Die Vertreter/innen von kulturellen Initiativen und Vereinen, aus Verwaltung und Politik, Künstler/innen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/innen beschäftigten sich in vier Runden Tischen mit den Feldern "Kultureller Bildung in (Ganztags-)Schulen", dem "Lebenslangen und altersübergreifenden Lernen", der "Kulturellen Bildung im ländlichen Raum" und mit "Außerschulischen Lernorten". Am Nachmittag dann standen Fragen nach einem möglichen Projektfonds für kulturelle Bildung im Land, nach nötigen Strukturen und Evaluationsmöglichkeiten im Zentrum der Diskussionen. 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hofft sehr, dass sich möglichst viele der bei den Runden Tischen und in den Arbeitsgruppen geschilderten Erfahrungen, Kritikpunkte und Anregungen auch im Konzept zur Kulturellen Bildung widerspiegeln werden, das die Landesregierung aufgrund eines einstimmigen Landtagsbeschlusses bis zum Sommer 2012 erarbeiten wird. Insbesondere den Wünschen nach einer Förderkontinuität und -sicherheit und einer Aufhebung der strikten Ressorttrennung zwischen den Ministerien muss seiner Meinung nach Rechung getragen werden. Er wird sich entsprechend seinen Möglichkeiten dafür einsetzen.

Seit heute online ist auch die Internetseite der Plattform, die neben Informationen und Terminen auch eine Datenbank zum Selbsteintragen bietet, die nach und nach einen guten Überblick über die vielfältigen Aktivitäten im ganzen Land bieten wird, sowie die Möglichkeit, einen Newsletter der Plattform zu abonnieren.

Heute überreichten Innenminister Dietmar Woidke und Bildungsministerin Dr. Martina Münch u.a. an das Tanzhaus Senftenberg den Landespräventionspreis für das Tanztheaterstück „Mal so, mal anders“. Etwa 70 Kinder und Jugendliche zeigen auf der Bühne, wie den Gefahren von Vereinsamung und Aggression durch übertriebenes Computerspielen begegnet werden kann. Inzwischen haben über 3.000 Gäste dieses Stück gesehen und waren begeistert. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann gratulierte der künstlerischen Leiterin Pia Neuß und der Geschäftsführerin Dr. Sylvia Hanusch sowie allen Kindern und Jugendlichen sehr herzlich. Auch in diesem Jahr wird der Abgeordnete wieder zwei Jugendlichen des Tanzhauses die Teilnahme am Tanzworkshop in Potsdam ermöglichen.

Auch in diesem Jahr beteiligte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann an dem bundesweiten Vorlesetag, den die Stiftung Lesen und die Wochenzeitung Die Zeit und die Deutsche Bahn organisieren. Unterstützt wird er dieses Mal von seiner Tochter.

Hoffmann ist seit vielen Jahren in der Leseförderung engagiert und hat unter anderem die sehr erfolgreiche Aktion "Senftenberg liest" mitinitiiert und vorbereitet. "Ein solcher Tag, an dem das Vorlesen im Mittelpunkt steht und Prominente dieses Anliegen öffentlich machen, ist natürlich wichtig. Aber noch wichtiger ist, das im alltäglichen Leben eine kulturelle Errungenschaft der Menschen, nämlich das Lesen und Geschichtenerzählen, nicht verloren geht. Deshalb beteilige ich mich immer wieder gern an dieser bundesweiten Aktion.", so Hoffmann. 

Mehr Informationen zum Vorlesetag ...

Das Finanzministerium hat unter anderem eine Broschüre zum Landeshaushalt herausgegeben, die das komplexe Thema auf einfache Art und Weise erklärt - eigentlich für Schülerinnen und Schüler.

Einsehbar durch Klick auf die Grafik. 

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat am 10. November 2011 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, die sich mit der Ausgestaltung insbesondere des Paragrafen 4 des Verwaltungsabkommens zur Bergbausanierung ab 2013 beschäftigt. Das neu zu fassende Abkommen wird zwischen der Bundesregierung, den Bergbauländern sowie der LMBV ausgehandelt. Unter dem Gesichtspunkt der Regionalentwicklung stellt der § 4 (in der gegenwärtigen Fassung des Verwaltungsabkommens) eine besondere Herausforderung dar, da es hier um die Erhöhung der Folgenutzungsstands und der Gefahrenabwehr geht und die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Januar 2010 noch einmal klarstellte, dass hierfür ausschließlich die Bergbauländer selbst verantwortlich sind (Drucksache 17/469). Der Abgeordnete fragt unter anderem nach dem Verhandlungsstand, dem Verhältnis zwischen Folgenutzungsstandards und Gefahrenabwehr, einer möglichen Verschiebung der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Land angesichts von Grundwasseranstieg und Fließrutschungen sowie nach der Zukunft der LMBV. 

Zur Kleinen Anfrage ...

Alles könne man nicht haben. Nach der schönsten Blume, der Seerose, sollst du nicht greifen, wusste meine Großmutter. Der Wassermann (nykus) könnte etwas dagegen haben und dich auf den Grund des Teiches ziehen. Dass im Parteiprogramm fast die Maximalvariante zum Thema Minderheiten in Deutschland und besonders zu den Sorben/Wenden beschlossen werden konnte, ist vor allem Verdienst des Bundesvorstandsmitgliedes Renate Harcke. Sie konnte den manchmal sehr bösen Wassermann überlisten. Deshalb wohl bekam sie vom sorbischen Landtagsabgeordneten aus Sachsen Heiko Kosel einen kleinen Wassermann geschenkt, ein etwas unrealistisches sehr freundliches Exemplar. Neben den Berichten über den Erfurter Bundesparteitag, auf dem das Parteiprogramm mit großer Mehrheit beschlossen wurde, und den sächsischen Parteitag in Bautzen, standen weiterhin auf der Tagesordnung der Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft Ethnische Minderheiten der Partei DIE LINKE der Stand der Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes in Brandenburg und ein Bericht über die aktuelle Situation der Sinti und Roma in Deutschland und Tschechien.

Auf der 44. Sitzung des Landtags Brandenburg in dieser Legislatur standen am Mittwoch, dem 9. NOvember 2011, u.a. Debatten zur Hochschullandschaft und deren Finanzierung sowie zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Energieland Brandenburg auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Fragestunde stellte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann eine mündliche Frage zu den  Schülerfahrtkosten für brandenburgische Schülerinnen und Schüler in Sachsen. Der rbb-Live-Mitschnitt der Fragestunde ist unter diesem Link zu finden in der Rubrik "Fragestunde" (Frage und Antwort der Ministerin Dr. Münch: Minuten 53.30 bis 56.03).

Weitere Themen der Plenarsitzung waren u.a.:

• Änderung des Brandenburgischen Landesschuldbuchgesetzes
• Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen
• Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt
• Gentechnikfreie Landwirtschaft in Brandenburg
• Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie
• Polnisches Kernenergieprogramm
• Korrekturen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes

Am Donnerstag steht unter anderem Folgendes auf der Tagesordnung:

• Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
• Änderung des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg
• Große Anfrage zur Beruflichen Bildung in Brandenburg
• Beamtenaustausch zwischen den Verwaltungen Brandenburgs und Polens
• Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung
• Einrichtung des Studiengangs Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam
• Strategie für Gewaltprävention 
  

zur gesamten Tagesordnung (inkl. Links zu den jeweiligen Drucksachen)

zur (Live-)Berichterstattung im rbb

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat in den vergangenen Tagen drei parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Ausgehend von der Aktionswoche zur Gesundheit und Pflege im Landkreis OSL hat Hoffmann eine Kleine Anfrage zur Unterstützung und Begleitung von Familien und Ehrenamtlichen in der Pflege an die Landesregierung gerichtet. Ebenfalls vier Wochen Zeit hat die Regierung zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu den Vergessenen Orten: Das KZ Schlieben-Berga und das KZ Uckermark, bei der es vor allem um die Möglichkeiten der Unterstützung ehrenamtlich arbeitender Vereine und Initativen geht, die sich mit der Erforschung der Geschichte und vor allem auch mit dem Erhalt der authentischen Orte nationalsozialistischer
Gewaltherrschaft in Schlieben und in Fürstenberg/Havel beschäftigen. Während der Landtagssitzung am Mittwoch dieser Woche richtet Hoffmann zudem eine mündliche Anfrage an die Landesregierung im Zusammenhang mit den Schülerfahrtkosten für brandenburgische Schülerinnen und Schüler in Sachsen.

Vom 1. bis zum 6. November 2011 fand nun schon zum 21. Mal das FilmFestvial Cottbus statt, das Festival des osteuropäischen Films statt. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist dem Festival seit langem verbunden. Aufgrund seines Engagements gehört die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu den Kooperationspartnern und fördert das Festival mit 3.000 Euro. Eröffnet wurde das zweiwichtigste deutsche Filmfestival (nach der Berlinale) am 1. November 2011 mit der Deutschlandpremiere der polnisch-schwedischen Koproduktion "Die Mühle & das Kreuz". Darin porträtiert Lech Majewski zwölf Charaktere des Gemäldes "Aufstieg zum Kalvarienberg" von Pieter Bruegel d.Ä. Insgesamt wurden über 140 Filme aus 33 mittel- und osteuropäischen Ländern vorgestellt, darunter zehn Weltpremieren und 43 Deutschlandpremieren - zumeist in Anwesenheit von Regisseuren, Schauspieler/innen und Produzent/innen. Neben den beiden Wettbewerben stand das "Osteuropa der Regionen" im Fokus des Festivals - mit dem Schwerpunkt auf Polen und der Ukraine, den beiden Gastgeberländern für die Fußball-EM im kommenden Jahr. Die Retrospektive "Location Lausitz" stellte Filme und Reportagen vor, die ab 1990 in der Lausitz gedreht worden sind. Einige der filmischen Highlights werden in den nächsten Tagen in u.a. Berlin und Potsdam noch einmal gezeigt. 

Heute vor fünfzig Jahren, am 2. November 1961, wurde „Andorra“ von Max Frisch in der Regie von Kurt Hirschfeld am Zürcher Schauspielhaus uraufgeführt. Es wurde das wohl am häufigsten gespielte Stück von Max Frisch und eines der erfolgreichsten Nachkriegsdramen in Europa. Natürlich ist es ein Stück über die Mechanismen des Antisemitismus. Aber es geht auch darüber hinaus. Max Frisch formuliert in seinen Regieanmerkungen: „Es braucht kein Anti-Illusionismus demonstriert zu werden, aber der Zuschauer soll daran erinnert bleiben, dass ein Modell gezeigt wird, wie auf dem Theater eigentlich immer.“ (Gesammelte Werke, Band 4, S. 561) Niemand will wirklich böse sein oder Schuld auf sich laden. Doch es passiert immer wieder, dass Menschen böse sind, andere Menschen stigmatisieren, zum „Juden“ machen, und große Schuld auf sich laden. Und es passiert eben doch nicht einfach so als unabwendbares Schicksal. Max Frisch stellt die ewige Frage nach Schuld und Mitläufertum und wie es dazu kommt. Die Antwort bleibt offen, die Frage geht an die Zuschauerinnen und Zuschauer und lässt deshalb das Stück immer noch aktuell sein. Die NEUE BÜHNE Senftenberg hat „Andorra“ zuletzt 1995 im Spielplan gehabt.

Rezension der Senftenberger Inszenierung von Gerd-Rüdiger Hoffmann in Utopie Kreativ ...

"DIE LINKE hat sich als harmonische Partei versucht, vielleicht auch deshalb nicht alle Fragen bis zu Ende diskutiert, aber schließlich ein diskussionswürdiges Parteiprogramm beschlossen, das sie als linke Alternative zu den anderen Parteien ausweist. Eigentlich. Doch auch einige Linke meinen, ein Programm sei eine abgeschlossene Sache, gut um passende Zitate leichter zu finden. Für die Kernarbeit beim Regieren oder Opponieren sei das alles kaum von Bedeutung. In marxistischer Tradition stehend wissen wir aber, dass es einen Unterschied macht, ob rechthaberisch über Lieblingsformulierungen ewig gestritten wird oder kritisch mit dem Programm umgegangen wird, um die Arbeit 'am großen Versprechen' nicht einfrieren zu lassen. Im Bundestag gab es auf Antrag der Regierungsparteien eine Aktuelle Stunde, in der wegen dieses Programms die Gefahr des Kommunismus heraufbeschworen werden sollte. Für eine Abgeordnete der Grünen ist das Programm einfach nur 'Müll'. Der Abgeordnete Patrick Kurth (FDP) demonstrierte u.a. seine Unkenntnis in Sachen Marx und Engels und bemerkte unter dem Beifall von CDU/CSU und FDP zu Rosa Luxemburg: 'Dieses Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso aufgeräumt. Frau Luxemburg gehört zu den Ersten, die gegen die neue, junge Demokratie geputscht haben, und das muss unsere Gegenwehr finden.' Wenn es auch schwer fällt, es lohnt nicht, sich darüber überhaupt aufzuregen. Wohl aber lohnt es, sich zum Zwecke des gemeinsamen Handelns weiter über das im Programm Gesagte zu streiten. Doch zuvor ist Lesen angezeigt. Dann wird sich zeigen, dass das grundsätzliche Ziel der LINKEN, gleich am Anfang formuliert, nicht nur mit den besten Traditionen linker Bewegungen, sondern auch mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Im Programm heißt es: 'Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.' Dass die kulturpolitischen Leitlinien so deutlich im Programm erscheinen und die Politik gegenüber Sorben/Wenden einen hohen Stellenwert erfährt, freut mich besonders. Anderes freut mich nicht. Aber auch darüber sollte geredet werden. Nach dem Lesen und Nachdenken."

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nahm an der vom Landtagskollegen Jens Lipsdorf (FDP) organisierten Konferenz „Zukunft der Lausitz“ in Forst teil und hielt dort auf Bitte des Veranstalters ein Referat zum Thema „Was haben die Sorben/Wenden mit dem Strukturwandel der Lausitz zu tun?“. Er stellte drei Thesen dazu auf und erläuterte diese: Erstens: Wer über die Zukunft der Lausitz spricht, muss über Kultur im Bunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen. Wer über Wirtschaft und Kultur in der Lausitz spricht, darf die Sorben/Wenden nicht vergessen. Zweitens: Wenn Strukturwandel gelingen soll, gilt es, die Balance zu wahren zwischen Verändern und Bewahren. Die Kultur der Sorben/Wenden bildet als Konstante eine wichtige Komponente, um den „Standortvorteil“ der Lausitz als die Region der zwei Kulturen mit organisch gewachsener interkultureller Kompetenz über jeden Strukturwandel zu retten. Drittens: Es ist im Interesse der deutschen Mehrheitsbevölkerung, wenn Sorben/Wenden gefördert und unter besonderen Schutz gestellt werden. Der komplette Vortrag ist hier nachzulesen.

Zwischen dem 18. und 23. Oktober 2011 war der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann auf Kultur-Tour im Osten des Landes. Am Dienstag stand zunächst ein Besuch des Dokumentationszentrums DDR-Alltagskultur in Eisenhüttenstadt, ein ausführliches Gespräch mit dem Leiter, Herrn Dr. Andreas Ludwig, und die Besichtigung der aktuellen Ausstellung "Alltagsdinge - Formgestaltung in der DDR" auf dem Programm. Im Anschluss nahm Hoffmann an der Eröffnung der diesjährigen Kleist-Festtage in Frankfurt/Oder teil, zu der neben der Verleihung des Kleist-Förderpreises für junge Dramatiker an Wolfram Lotz (Laudatio: Thomas Brussig) auch die Aufführung des prämierten Stücks "Der große Marsch" in der Inszenierung des Saarländischen Staatstheaters Saarbrücken (R: Christoph Diem) gehörte. Am Mittwoch besuchte Hoffmann das Kleist-Museum in Frankfurt, in dem noch bis Ende Januar 2012 ein Teil der Doppelausstellung zum Kleist-Jahr "Kleist: Krise und Experiment" zu sehen ist. Voraussichtlich nur noch bis Ende November dagegen kann die "Kleist-WG" besucht werden, eine beeindruckende Präsentation von Klassenprojekten zu Leben und Werk von Heinrich Kleist (auf der Homepage kann auch der leider schon vergriffene Katalog eingesehen werden). Am Nachmittag wurde in der Potsdamer Reithalle A der "Brandenburgische Baukulturpreis 2011" verliehen, den das Brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gemeinsam mit der Brandenburgischen Architekten- und der Ingenueurkammer ausreicht. Am Mittwochabend nahm Hoffmann schließlich an der Lesung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu dem Buch "Die Todesmärsche 1944/45" mit dem amerikanischen Historiker Daniel Blatman im Kulturrathaus Dresden teil. Die Plattform "Kulturelle Bildung" hatte für Freitag in den Oderbruch auf das Gut Stolzenhagen zu einem interessanten Doppelworkshop zum Thema "Kultur im Dorf und Dorfkultur - wie kann das gehen?" eingeladen. Mit dem Förderverein des kunstmuseums.dieselkraftwerk.cottbus nahm Hoffmann dann schließlich am Samstag und Sonntag an einer spannenden, umfangreichen Kunstreise nach Erfurt und Weimar teil.

Im September 2011 hat das Bundeskabinett beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger um 10 Euro zu erhöhen. Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann teilt die Einschätzung von Diana Golze, der Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung" der Fraktion DIE LINKE, dass die Betroffenen das Geld dringend nötig haben, aber dies nun wirklich kein Erfolg ist. Die geringe Summe ändert nichts daran, dass bisher noch immer keine verfassungskonforme Berechnung des menschenwürdigen Existenzminimums erfolgt ist. Für DIE LINKE ist Hartz IV nach wie vor Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Auch ein Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat vor kurzem den Vorwurf der LINKEN bestätigt, dass die Regelsätze auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verfassungswidrig berechnet worden sind - insbesondere diejenigen für Kinder. Wichtig und notwendig ist daher eine Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Neuermittlung der Hartz IV-Regelsätze. DIE LINKE ist bereit, diese gemeinsam mit der SPD und den Grünen anzustrengen. 

Weitere Informationen zum Engagement der LINKEN zur Regelsatzberechnung ...

Informationen zum Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung ...

Der neubearbeitete "Leitfaden zum ALG II / Sozialhilfe von A bis Z", herausgegeben von Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., kann im Abgeordnetenbüro gern eingesehen und auch in Ruhe gelesen werden.

Am Montag feierte der Bergbautourismusverein "Stadt Welzow" das einjährige Bestehen des Besucherzentrums "excursio" im Alten Welzower Bahnhof. Das Entwicklungskonzept von "excursio. Bergbautourismus" wurde am selben Tage auch als "Ort der Ideen" ausgezeichnet. Die Bundesinitiative "Land der Ideen" geht auf den damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zurück. Ausgezeichnet wird dabei täglich ein besonderer Ort im Bundesgebiet, an dem in besonderer Weise Kreativität und Erfindergeist sowie zukunftsorientierte, nachhaltige Konzepte sich widerspiegeln. Excursio bietet - auch individuell zu gestaltende - Touren durch den aktiven Bergbau und die rekultivierte Landschaft an und kann dabei die über 100 Jahre alte Bergbaugeschichte der Region wie im Zeitraffer an einem Tag erlebbar machen - auch in ihren Widersprüchen, da selbst Ortsteile von Welzow wie auch Proschim von der Ausdehnung des Tagebaus Welzow II bedroht sind. Auch der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann nahm am Festakt zum einjährigen Jubiläum und zur Auszeichung teil. Im Anschluss nahm er auch an einer excursio-Tour in den Tagebau sowie zum neuangelegten Aussichtspunkt Südfeld am Weinberg teil, an dem sich früher das Dorf Wolkenberg befand. Dort stellte Uwe Zeihser das Weinberg-Projekt vor und bot den ersten Wein auch zum Verkosten an.

Zum Artikel von Cathrin Würz in der Lausitzer Rundschau vom 11. Oktober 2011 ...

Im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag in Erfurt, auf dem vom 21. bis 23. Oktober 2011 auch der Leitantrag des Parteivorstands für ein Programm der Partei DIE LINKE zur Debatte steht, hat sich Gerd-Rüdiger Hoffmann, der seit Mitte der 1990er Jahren auch in der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz der LINKEN (SKK) engagiert ist, an die Parteitagsdelegierten der Region gewandt und für Zustimmung zu einem Änderungsantrag der SKK geworben.

Die SKK, der auch alle kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaften Kultur angehören, hält es für dringend notwendig, die im Leitantrag enthaltende Passage zur Kultur zu ersetzen, damit DIE LINKE auch weiterhin mit ihren bisher klaren kulturpolitischen Forderungen erkennbar bleibt. In dem mit Bildern und Zitaten arbeitenden Text zur Kulturpolitik im Leitantrag gehen konkrete Positionsbestimmungen der Linken und Forderungen unter, die Kulturleute, Kreative, Kulturpolitiker/innen, Intellektuelle, junge Leute aus der Kreativwirtschaft, den Medien, in der Berufsorientierung u. a. in einem Programm der LINKEN suchen. Eine ausführliche Begründung findet sich auch im  Brief von Gerd-Rüdiger Hoffmann an die Delegierten ...

Zur Synopse zum Kulturabschnitt im Programm der Partei DIE LINKE ...

Zu weiterem Material zur Programmdebatte ...

Nachtrag: Der Parteivorstand hat auf seiner Beratung am 15./16.10. 2011 beschlossen, den Antrag der SKK für den Leitantrag zu übernehmen.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat zwei Mündliche Anfragen an die Landesregierung zu den Auswirkungen der Personel- bzw. der Zuständigkeitsverschiebungen im Rahmen der geplanten Gerichtsstrukturreform gerichtet, deren Antwort er während der Landtagssitzungen schriftlich erhielt. Zu den Anfragen und Antworten ... 

Außerdem stand der Antrag Vision und Konzept für die kulturelle Bildung auf dem Programm der Landtagssitzung am Mittwoch, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Vision, ein Konzept zur kulturellen Bildung zu erarbeiten. Ausgehend von einer Initiative der Grünen wurde dieser Antrag schließlich von allen gemeinsam eingebracht und schließlich einstimmig angenommen. Der Abgeordnete Dr. Hoffmann hat dazu auch vor dem Plenum gesprochen. Zur Rede ...

Weitere Informationen zu den Landtagssitzungen ...

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der kommunalpolitischen Vereinigung linker Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hat Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) seine Erfahrungen in einem kurzem Text formuliert. Darin heißt es unter anderen: "Selbstverständlich ist das Kommunalpolitische Forum eine gern genutzte Adresse für aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um unkompliziert fachlichen Rat zu bekommen oder Kontakte zu anderen Aktiven herzustellen. [...] Doch darüber hinaus möchte ich zwei Fragen hervorheben, die nach meiner Überzeugung den Kern linker Politik betreffen. Erstens: Ist sozialistische Politik in einer kapitalistischen Gesellschaft überhaupt möglich? Zweitens: Oder ist das reine Sachpolitik, was auf kommunaler Ebene gefragt ist? [...] Das Kommunalpolitische Forum leistet einen notwendigen Beitrag, dass Eckpunkte linker Politik wie soziale Gerechtigkeit, Teilhabe am kulturellen Leben, Förderung regionaler Wirtschaftkreisläufe, Bildungsgerechtigkeit, Solidarität, Weltoffenheit, Respekt vor anderer Wahrheit usw. dennoch akzentuiert und sinnlich erlebbar werden. Das Kommunalpolitische Forum sorgt für politische Bildung im besten Sinne des Wortes. Denn wichtig sind Wissen um die konkrete Sache selbst (auch um die „Sachzwänge“), das Festhalten an beschlossenen politischen Ziele (um dem Ganzen eine sinnvolle Richtung geben zu können) und eine große Portion kämpferischer Realismus (um wirkliche Sachzwänge von künstlichen Denkzwängen unterscheiden zu lernen)."

Zum gesamten Text ...

"Gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass hilft vor allem lebendige Demokratie. Ein Bericht zur Lage" war das Thema eines Vortrages von Dirk Wilking (Ethnologe und Germanist, Geschäftsführer von demos, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung in Potsdam) im Lisa-Café des Regionalbüros Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Senftenberg. Eingeladen zu dem interessanten Vortrag hatte die Frauengruppe Lisa anlässlich der Interkulturellen Woche, die im Jahr 2011 unter dem Motto steht „Zusammenhalten – Zukunft gestalten“. Gerade in ländlichen Gebieten und insbesondere bei jungen Leuten ist durchaus Zuspruch für rechtsextremistisches Gedankengut zu verzeichnen. Dabei spielen zunehmend weniger Parteien eine Rolle, sondern sogenannte „freie Kräfte“, einzelne oder in kleinen Gruppen agierende Neonazis, die sehr gut vernetzt sind. Sie treten in Bürgerversammlungen auf, engagieren sich in Sport- oder Jagdvereinen oder bei der Feuerwehr. In seinem Bericht zur Lage hat Dirk Wilking dieses Agieren und die dahinterstehende Strategie untersucht. Im anschließenden von Cathleen Bürgelt moderierten  Gespräch wurde vor allem deutlich, dass aktionistisches Reagieren kaum Wirkung zeigt. Es geht um langfristige Konzepte, die Jugendliche oder das ländliche Kulturzentrum in Gestalt der Feuerwehr nicht denunzieren, sondern nach den Ursachen fragen, warum es so ist. "Nazis raus" ist eine zu billige Antwort auf das Problem, wenn auch verständlich. Hilfreich aber kann nur sein, wenn Demokratie erlebbar gestaltet wird und dadurch Antidemokraten keinen Zulauf haben. Eine schwierige Aufgabe. Die Gäste gingen nachdenklich nach diesem äußerst interessanten Abend nach Hause.

Zum Programm der Interkulturellen Woche in Senftenberg und im Landkreis OSL.

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation befasst. Gewerkschaften, Justizangestellte, Richterinnen und Richter loben allgemein, dass Minister Volkmar Schöneburg nach jahrelanger Verunsicherung und fachlich nicht nachvollziehbaren Überlegungen seiner Vorgängerinnen endlich klare Aussagen getroffen hat. Doch selbstverständlich gibt es Fragen, schließlich sind einige Standorte auch von "Personalverschiebungen" und "Zuständigkeitsverschiebungen" betroffen. Deshalb hat der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann zwei
Mündliche Anfragen an die Landesregierung gerichtet, die voraussichtlich am 28. und 29. September 2011 vom Minister beantwortet werden. Am 3. November 2011 wird außerdem im Rechtsausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Zum Entwurf "Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation" (DS 5/3804) ...

Zu den mündlichen Anfragen ...

Der Landtagsabgeordnete und Kulturpolitiker Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt seit Jahren Initiativen, die im Land Brandenburg für mehr BürgerInnenbeteiligung streiten oder gar Volksinitiativen organisieren. Für die Initiative „Musische Bildung für alle“, im Wahlkampf von der LINKEN unterstützt, als Regierungspartei dann im Landtag abgelehnt, war er als Einreicher selbst mitverantwortlich. Trotz Kritik am Handwerklichen unterstützte er auch die Initiative „Keine neuen Tagebaue“. Obwohl nicht Mitglied, ist er dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eng verbunden. Anlässlich einer Veranstaltung in der Landeszentrale für Politische Bildung am 21. September 2011 erklärt der Abgeordnete Folgendes: „Omnibus, aus dem Lateinischen kommend, heißt für alle. Witzig, wenigstens etymologisch interessant ist, dass daraus Bus als Bezeichnung für ein großes Verkehrsmittel wurde. Denn bus bedeutet eigentlich nichts, dient lediglich in der Verbindung -ibus als Kennzeichnung des Dativs. Nehme ich allerdings mit Blick auf die ursprüngliche Bedeutung im Lateinischen den in Deutschland amtlichen Begriff Kraftomnibus als politisches Programm, dann bekommt die Sache richtig Schwung. Und das gefällt mir. [...] Nach 1989 wurden Formen der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in Brandenburgs Landesverfassung aufgenommen. Zahlreiche Bürgerinitiativen machten seither von dieser Möglichkeit Gebrauch. Formal gesehen waren sie nicht erfolgreich. Doch der Abend mit den drei interessanten Gästen zeigte auch, dass die Wirkung des Auf-den-Weg-Bringens von Volksinitiativen nie ohne politische Wirkung blieb. Deutlich wurde auch, dass die Erwartungshaltung gegenüber der Rot-Roten Regierung sehr hoch ist, die Hürden für eine aktive direkte Demokratie abzubauen. [...] Meine Erwartung ist, dass DIE LINKE wieder einmal die eigenen Parteibeschlüsse ansieht und sich beim Thema direkte Demokratie von der SPD emanzipiert. Das wurde auch von Michael Efler und Martina Weyrauch sowie von interessierten Gästen so deutlich ausgesprochen. Denn für möglichen Kompetenzverlust oder unangenehme Umfragewerte sind vor allem regierende Linke noch immer selber verantwortlich, nicht Gysi, Lafontaine, Lötzsch oder gar der alte Fidel Castro.“

Den gesamten Text lesen ...

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg begann am 20. September 2011 eine neue Veranstaltungsreihe, die sich mit Themen der Geschichte und der politischen Verfasstheit des Landes Brandenburg seit 1990 beschäftigt. Die Stiftung greift in dieser Reihe Themen auf, die derzeit im Brandenburger Landtag, insbesondere in der Enquete-Kommission "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg", aber auch in verschiedenen Medien des Landes kontrovers diskutiert werden.

In der Auftaktveranstaltung "Die Brandenburger Verfassung und ihre Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes" stand das Zustandekommen sowie die politischen und rechtlichen Wirkungen der 1992 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Landesverfassung zur Diskussion. In seinem beeindruckenden Einführungsvortrag zeichnete der Brandenburgische Ministers der Justiz, Dr. Volkmar Schöneburg, den Weg der Verfassungsgebung in Brandenburg nach und charakterisierte vor allem den Entstehungsprozess und die drei Lesungen des Verfassungsentwurfes im Landtag als Sternstunden des Parlaments. Dies wäre, so Schöneburg, der eigentliche "Brandenburger Weg". Im Anschluss daran diskutierten namhafte Politiker und Juristen über die politische Bedeutung der Landesverfassung und deren Auswirkungen auf das politische System im Lande. Zu den Diskussionsteilnehmern gehörten Dr. Hans Otto Bräutigam (ehemaliger Brandenburger Justizminister), Rüdiger Postier (Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg), Dr. Peter-Michael Diestel (früherer CDU-Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Brandenburger Landtags) und Heinz Vietze (ehemaliges Mitglied des Verfassungsausschusses). Die Moderation hatte der Journalist Matthias Krauß übernommen. Der ehemalige Justizminister Dr. Bräutigam bekräftigte die Einschätzung von Minister Schöneburg und erinnerte an das verpflichtende Erbe von damals, sich sachlich, am Kompromiss orientiert, konstruktiv und tolerant miteinander auseinanderzusetzen. Auch Heinz Vietze hob als entscheidendes Merkmal des verfassungsgebenden Prozesses wie auch der Verfassung hervor, dass es galt, niemanden auszugrenzen, sondern alle mitzunehmen, d.h. die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit ihren - zum Teil sehr unterschiedlichen - Erfahrungen ernstzunehmen und sie in den Prozess der Verfassungsgebung so weit wie möglich einzubinden. Dr. Peter-Michael Diestel erinnerte daran, dass die Jahre 1989/90 Jahre der DDR waren und zur Lebenserfahrung der Brandenburgerinnen und Brandenburger gehörten. Diese Aufbruchstimmung von damals spiegelt auch der Entstehungsprozess der Verfassung. Der Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg Rüdiger Postier charakterisierte die Formulierung von Staatszielen in der Verfassung als neuen Weg, der damals beschritten wurde.

Weit über 120 Teilnehmer/innen waren der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefolgt, darunter auch der Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe, die Ministerin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg Anita Tack, die Vizepräsidentin des Landtages Gerrit Große, 11 weitere Landtagsabgeordnete, die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts Kerstin Nitsche, der Präsident des Landgerichts Potsdam Christian Gaude, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung Martina Weyrauch sowie EX-Ministerpräsident Hans Modrow.

Leicht hat er es nicht, der linke Finanzminister Helmuth Markov. Nicht genug damit, dass vor allem die Opposition in Gestalt der CDU manchmal regelrecht mit Krawall und kaum getragen durch Sachkenntnis so gut wie jede Aktivität des Ministers madig macht, auch die einzelnen Ministerien sorgen immer wieder dafür, dass die Landtagsabgeordneten schon mal die Übersicht verlieren können. So musste Minister Markov bei der Überprüfung der Mittelverwendung zum Beispiel feststellen, dass im Bildungsministerium zumindest ein Posten nie abgerufen wurde. Logisch, dass dieser Titel gestrichen wurde. In der Öffentlichkeit kommt auch das als Kürzung in der Bildung an. Nicht gut. Durch konsequentes und gezieltes Nachfragen der Grünen im Landtag zeigt sich jetzt, dass die Ministerien die Mittel nicht immer so ausgeben, wie es der Haushaltsplan vorsieht. Das mag gut gemeint sein und ist in den meisten Fällen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage steht trotzdem im Raum, warum es dann überhaupt einen Plan gibt und was dann die Legislative noch zu sagen hat. Die Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND berichtet heute über Einzelheiten.

Am Sonntag feierte der Senftenberger Ortsverband des Deutschen Kinderschutzbundes nicht nur das schon traditionelle Fest zum Weltkindertag, sondern auch sein 20-jähriges Bestehen. Auch der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann gratulierte den Engagierten zum Geburtstag und zu ihrem unermüdlichen Engagement. Insbesondere der grundsätzliche Einsatz für die Rechte der Kinder und die Hilfe bei alltäglichen Fragen und Sorgen stehen dabei ganz oben auf dem Programm. 

Unter dem Motto "Wenn ich erst mal 20 bin ..." waren die Kinder aufgerufen, in Gechichten, Zeichnungen, Collagen oder Fotos ihre Vorstellungen der Welt auszudrücken, wenn sie 20 Jahre alt sein werden. Die Arbeiten wurden am Sonntag ebenfalls präsentiert und ausgezeichnet.

Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nahm an diesem Samstag am 8. Dorf- und Erntefest des Landes Brandenburg im sorbischen/wendischen Dorf Dissen/Dešno nördlich von Cottbus/Chóśebuz teil. Über 30.000 Gäste waren gekommen, um mit den Einwohnerinnen und Einwohnern des kleinen Dorfes zu feiern. Unter den Gästen war auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Matthias Platzeck. Besondere Akzente setzten vor allem die Sorben/Wenden der Region. Babette Zenker, Leiterin des Museums, ist stolz, dass sie diese Feier weitgehend aus eigener Kraft organisieren konnten. Zum Erntefest spielte das Wetter mit. Das war vorher anders. In diesem Jahr hat die Getreideernte stark unter ungünstigem Wetter gelitten. Nach Angaben des Landesbauernverbandes wurden 400.000 Tonnen weniger Getreide und 280.000 Tonnen weniger Raps als im Vorjahr eingebracht. Auch die Obsternete fiel schlecht aus. Das 9. Erntefest des Landes soll im September nächsten Jahres in Muckwar, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, stattfinden.

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković und in Kooperation mit dem Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann konnten am Mittwoch dreizehn Bürgerinnen und Bürger aus Senftenberg und Lübbenau an einer Informationsreise in den Deutschen Bundestag teilnehmen. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes (Foto: Blick aus der Kuppel) waren vom Besucherdienst eine Teilnahme an der Plenarsitzung sowie ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten organisiert worden.

Während des Besuches beriet der Bundestag den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Auch der Beginn der Generaldebatte zum Haushalt der Bundeskanzlerin konnte noch verfolgt werden. Die gesamte Debatte kann online angesehen oder nachgelesen werden, so auch der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Gregor Gysi, der der Bundesregierung attestierte, keine Politik mehr zu gestalten, sondern den Banken nur noch hinterherzulaufen. Gysi weiter: „Die Sparkassen sind nicht unser Problem. Ganz im Gegenteil, in Brüssel hat man immer über die Sparkassen gemeckert. Jetzt sagt man dort kein Wort mehr, weil die Sparkassen in der Krise tapfer und gut standen; eben weil sie öffentlich-rechtlich waren und nicht weltweit spekuliert haben.“ (zur gesamten Rede)

Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten erläuterte Wolfgang Nešković, wie sich seine Arbeitswoche gestaltet - und machte dabei vor allem deutlich, wie groß die Gefahr ist, sich von Terminen und internen Abläufen fremdbestimmen zu lassen. Schwerpunkte im Gespräch war neben der Energiefrage (mittelfristiger Ausstieg aus der Braunkohle) vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die es sich im Großen wie im Kleinen zu streiten lohnt; getreu dem Brecht-Motto "Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Im Anschluss daran besuchte die Gruppe noch die Ausstellung auf dem neugestalteten Gelände der "Topographie des Terrors", auf dem sich die Schaltzentralen des nationalsozialistischen Terrors befanden, nämlich das Geheime Staatspolizeiamt mit eigenem „Hausgefängnis”, die Reichsführung-SS und während des Zweiten Weltkriegs auch das Reichssicherheits­hauptamt.

Auf der 41. Sitzung des Landtages Brandenburg wurde am 1. September 2011 ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Zukunft der Lausitz sichern!“ nur mit knapper Mehrheit abgelehnt. Noch knapper war es bei der Abstimmung, ob dieser Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden sollte. Das war so, weil die Lausitzer Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich der Stimme enthielten bzw. für den CDU-Antrag stimmten. Gerd-Rüdiger Hoffmann stimmte gegen den Antrag selbst und auch gegen die Überweisung. Dazu erklärt er: "Normalerweise gehört es zu meinem Grundverständnis von Politik, dass Anträge auch der parteipolitischen Konkurrenten gründlich beraten werden sollten und Zustimmung erfahren dürfen, wenn sie gut und wichtig sind. In diesem Fall wäre eine weitere Beratung des Antrages jedoch Zeitverschwendung gewesen. Völlig klar war mir dieses nach der Rede des Abgeordneten Ingo Senftleben und der Kurzintervention der Abgeordneten Martina Gregor-Ness, die mehr oder weniger unterstellten, dass eine Ablehnung dieses Antrages Verrat an den Menschen in der Lausitz bedeuten würde. Nach meiner Auffassung tragen die im Antrag formulierten Ansätze überhaupt nicht dazu bei, die Grundlage für ein Zukunftskonzept für die Lausitz zu legen. Kurz gesagt, der Ansatz der CDU ist erstens vom hilflosen Versuch gezeichnet, eine Braunkohleregion, die es so gar nicht mehr gibt, retten zu wollen, und zweitens hat DIE LINKE im Sommer 2009 ein Leitbild für die Lausitz vorgelegt. Bereits im Jahre 2000 hatte die damalige PDS ein Lausitzkonzept erarbeitet, das große Beachtung fand. Übrigens waren das jeweils Ergebnisse gemeinsamer Arbeit der Landtagsfraktionen und Landesverbände aus Brandenburg und Sachsen. Es lohnt sich nach meiner Meinung, diesen Ansatz aufzunehmen, um ihn weiter zu diskutieren und zu qualifizieren."

Zum Antrag der CDU "Zukunft der Lausitz sichern!" ...

Zur Zusammenstellung von Dokumenten zum Lausitzkonzept der PDS / LINKEN ...

Während der beiden Landtagssitzungen am 31. August und 1. September 2011 wird der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann zwei Mündliche Anfragen an die Landesregierung richten.

Zum einen möchte er wissen, welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus einer Umfrage der Fachzeitschrift „Die Deutsche Bühne“ für die zukünftige Gestaltung von Theaterverträgen und für die Förderpolitik im Theaterbereich im Land Brandenburg zieht. Hintergrund ist, dass in dieser jährlichen bundesweiten Umfrage nicht „Leuchtturmprojekte“ oder Einzelleistungen besonders hoch bewertet wurden, sondern Häuser mit festem Ensemble, die entscheidend dazu beitragen, dass ihre Stadt als Theaterstadt nach außen wahrgenommen wird und in der Region als künstlerische, kulturbildende und auch als soziale Instanz anerkannt ist. 

Zum anderen fragt der Abgeordnete nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Wildschweinplage und einem überdimensionierten Maisanbau in Südbrandenburg.

Zur Mündlichen Anfrage zum Stadttheaterprinzip und zur Antwort der Landesregierung ...

Zur Mündlichen Anfrage zum möglichen Zusammenhang von Wildschweinplage und überdimensioniertem Maisanbau und zur Antwort der Landesregierung ...

Weitere Themen der Landtagssitzung waren am Mittwoch:

• Haushalt für 2011
  
• Vergabegesetz für öffentliche Aufträge
• Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz und Verleihung einer Medaille für Treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr
• Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012
• Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken
• Situation der Rechtsanwälte im Land Brandenburg
• Programm zum Schutz und zur Nutzung der Moore in Brandenburg
• Brandenburger Landwirtschaft
• Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit
• Mobilität von Jugendlichen im ländlichen Raum

Am Donnerstag standen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

• Aktuelle Stunde zur geplanten Arbeitsmarktinstrumentenreform durch den Bund
• Fischerei und Fischzucht in Brandenburg
• Flugrouten und Fluglärm des BBI
• Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung
• Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz
• Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg
• Evaluierung der Gemeindegebietsreform 2003
• Akademische Studienangebote für Pflege und Gesundheit
• Evaluation des Schulressourcenkonzepts 2007 und Forstschreibung der Lehrkräftebedarfs- und Einstellungsplanung 2011
• Konzept zur Auflösung und Abwicklung der LASA
• Entschuldungskonzept der Landesregierung
• Hebammentätigkeit

zur gesamten Tagesordnung (inkl. Links zu den jeweiligen Drucksachen)

zur (Live-)Berichterstattung im rbb

Zum Abschlussvortrag war die Europaabgeordnete Gabi Zimmer (GUE/NGL, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) nach Senftenberg gekommen. Ausgehend von ihrer grundlegenden Kritik am Entwurf des Parteiprogramms (vgl. "Plädoyer für eine linke europäische Perspektive", ND vom 25.10.2010) formulierte Gabi Zimmer den Grundsatz, dass sich die Partei DIE LINKE als lernende Partei begreifen sollte, die offene Fragen auch als solche benennt. Ausgangspunkt aller Überlegungen muss dabei der Mensch und die Verbesserung seiner Lebenssituation sein. Wichtig ist dabei vor allem eine internationalistische Perspektive, die sich gegen die Entsolidarisierung zwischen Nord und Süd, zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern oder zwischen den Nationalstaaten wehrt. Bei der Frage der Gleichstellung der Geschlechter scheint sich die LINKE nicht nur schwer zu tun, vielmehr scheint es ein geistiges Defizit zu geben, das sich auch im Programmentwurf niederschlägt. Armut trifft vor allem Frauen und Kinder. Für Gabi Zimmer dürfen sich u.a. die Lösungsansätze bei der Armutsbekämpfung nicht auf die Sicherung der sozialen Systeme bei Beschäftigungsverhältnissen wie z.B. dem Kündigungsschutz beschränken. Darüber hinaus muss die Diskussion erweitert werden auf die Fragen der Energiearmut, des Rechts auf Grundsicherung, der würdevollen Ausgestaltung des Lebens  in jedem Alter, mit oder ohne Arbeit.

Mehr zur Veranstaltungsreihe "Denkbares & Machbares" ...

Eine ähnlich gelagerte Reihe wird im Oktober starten, dann unter dem Titel "Verwalten, verzweifeln oder gestalten?"

Tiefengeothermie erweist sich als besonders zukunftsorientiert unter dem Gesichtspunkt der knapper und teurer werdenden Ressourcen auf der Basis fossiler Energieträger und der notwendigen Senkung des CO2-Ausstoßes. Tiefengeothermie erfordert aber auch besonders hohe Investitionen im Forschungsstadium, weshalb Technologien auf dieser Basis von großen Energieunternehmen eventuell deshalb vorschnell als nicht machbar eingestuft werden könnten. Andererseits hat das Land Brandenburg gute Voraussetzungen, um auf diesem Gebiet zumindest in der Energieforschung innerhalb der Bundesrepublik eine führende Position einnehmen zu können. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wollte in einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zur Geothermie steht. Die Antwort liegt jetzt vor. Der Abgeordnete sagt dazu: „Zum ersten Mal hat der Wirtschaftsminister im Namen der Landesregierung eine relativ umfangreiche Übersicht über den Stand der Erforschung und den möglichen praktischen Einsatz der Tiefengeothermie gegeben. Mit der Gründlichkeit der Antwort bin ich sehr zufrieden. Auch die klaren und eindeutigen Aussagen sprechen für eine gute Arbeit. Unklar bleibt, was über den Wirkungsgrad von Geothermiekraftwerken gesagt wird. Was soll damit verdeutlicht werden, wenn ein geringer Wirkungsgrad als Argument gegen die Einführung dieser Technologie angeführt wird. Denn nach der Inbetriebnahme kommen doch überhaupt keine Rohstoffe, die teuer gekauft oder gefördert werden müssten, zum Einsatz. CO2-Emissionen oder andere Abfälle gibt es auch nicht. Das ist langfristig sehr Kosten sparend. Weiterhin sollte doch noch einmal darüber nachgedacht werden, ob die hohen Forschungskosten und teure Bohrungen wirklich gegen die Einführung von Geothermie sprechen. Wenn wir auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit setzen, dann sieht das anders aus. Und schließlich, der geringe Anteil der Förderung der Geothermie im Vergleich zu anderen Energieformen war nicht überraschend. Enttäuschen ist es schon. Auch dank der Unterstützung durch Klaus Uhl und Roland Wobst aus Lauchhammer werde ich an dem Thema dran bleiben.“

Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier ...

Zum Beitrag in der Lausitzer Rundschau "Die Erde heizt Lauchhammer ein" vom 7.12.2010 ...

Am 23. September stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) ab. CCS ist kein Klimaretter. Es ist vielmehr riskant und teuer. Das geplante CCS-Gesetz lässt zentrale Sicherheitsfragen unbeantwortet und will die langfristige Haftung für die riskante Technologie den Bundesländern und damit voraussichtlich den SteuerzahlerInnen aufbürden.

Am 22. August 2011 haben die bundesweiten Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung einen Aufruf veröffentlicht, der sich an den Bundesrat und den Bundespräsident richtet, dem CCS-Gesetz nicht zuzustimmen, sondern CO2-Verpressung in Deuschland sicher auszuschließen. Dieser Aufruf kann unterstützt werden: online oder auch per Unterschrift auf einer der Listen im Abgeordnetenbüro.

Informationen zur Aktion, zur CO2-Verpressung und zum CCS-Gesetz finden Sie auf den Seiten des BUND oder auch auf der Internetseite vom Lausitzer Klimacamp, das im August in Jänschwalde/Janšojce stattfand.

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Abschaffung der Sanktionen ein, die zur Kürzung des ohnehin zu niedrigen Hartz-IV-Regelsatzes führen und so gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Deshalb hat sie einen Antrag zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen in den Bundestag eingebracht. Die Reden zur ersten Lesung des Antrags im Bundestag finden sich im Plenarprotokoll (Seiten 11398-11405). Am 6. Juni 2011 fand dann eine öffentliche Anhörung statt, in der unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen zur Debatte stand. Fundamentale Kritik an der Sanktionspraxis übten auch die Diakonie und der DGB, vor allem auch, weil sie die Gewährung eines menschenwürdigen Existensminimums verletzt sehen. Auch andere Experten äußerten sich in ähnlich. "Ein weitgehender Konsens zeigte sich in der Anhörung, dass die Sanktionsregeln in der aktuellen Form nicht aufrechterhalten werden dürfen. So wurde durchgängig berichtet, dass es keinerlei empirisch fundierten Erkenntnisse über die Auswirkungen der Sanktionen gebe. Inwieweit Sanktionen eine – wie vom rot-grünen Gesetzgeber damals gewünschte - erzieherische Funktion hätten, sei ebenso unbekannt wie die negativen Effekte der Sanktionen - Ausgrenzung aus Leistungsbezug, Abschreckung, Wohnungslosigkeit, gesundheitliche Folgen etc.," so Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, in ihrer Pressemitteilung zur Anhörung. Das Wortprotokoll der Anhörung und weitere Stellungnahmen finden sich auf der Homepage von Katja Kipping. 

Bis Ende Oktober läuft ein aktueller Ideenwettbewerb, bei dem ein Maskottchen gesucht wird, das künftig - länderübergreifend - für das  brandenburgisch-sächsische Lausitzer Seenland werben soll.

Teilnehmen darf jede und jeder, egal welchen Alters, einzeln oder in einer Gruppe, der sich mit der Region verbunden fühlt. Einzureichen sind die grafischen Vorschläge mit Erläuterungen per Teilnehmerbogen beim Projektbüro "Koordinierung Lausitzer Seenland" (Friedrichstraße 12, 02977 Hoyerswerda) bis zum 31. Oktober 2011. Ein Jury prämiert die zehn besten Entwürfe und wählt ein Siegermotiv aus, dass dann ab Ende des Jahres für das Lausitzer Seenland wirbt. 

Zu weiteren Informationen ...

Zum Teilnahmebogen ...

Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat ihren im Jahr 2007 veröffentlichten Energieatlas aktualisiert. In der neuen Ausgabe sind (fast) alle energierelevanten Standorte der Region verzeichnet. Der Standortatlas ermöglicht so einen umfangreichen Überblick über die verschiedenen Bereiche der Energieerzeugung. Im Vergleich zur ersten Ausgabe lässt sich auch die Dynamik des Ausbaus der erneuerbaren Energien nachvollziehen. Fazit der Regionalen Planungsstelle: "Generell ist festzustellen, dass sich seit der letzten Betrachtung sowohl die Anzahl der Standorte, an denen mittels regenerativer Energien Strom und Wärme erzeugt wird, als auch die erzeugte Gesamtenergiemenge selbst beträchtlich erhöht hat. Die wohl gravierendsten Änderungen gab es in den letzten Jahren bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu verzeichnen. Durch mehrere fertiggestellte Großanlagen vervielfachte sich die durch Sonnenenergie erzeugte Strommenge." In Ergänzung dazu ist auch eine thematische Karte und ein Erläuterungsheft mit den anlagenspezifischen Daten erschienen. Der Atlas kann bei der Regionalen Plaunungsstelle Lausitz-Spreewald für 20 Euro Schutzgebühr (plus Versand) bestellt werden.

Zur Regionalen Planungsstelle ...

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Broschüre zur aktuellen Diskussion um die Schuldenkrise in Griechenland veröffentlicht. Der Autor Stefan Kaufmann stellt darin 20 Aussagen den Fakten gegenüber und entlarvt sie in der jeweiligen Einordnung als Irrtümer. In der Einleitung heißt es: "Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende 'Lösungen' der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zone bzw. bankrott machen. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend." 

Zur Broschüre ...

Am 25. Mai 2011 hat das Ministerkomitee des Europarates auf der Grundlage des Berichtes eines Sachverständigenausschusses zur Erfüllung der Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ Empfehlungen verabschiedet, wie die Bundesrepublik unbedingt die Förderung auch der niedersorbischen Sprache verbessern sollte. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann sieht sich mit diesem Bericht des vierten Überprüfungszeitraumes darin bestärkt, auch weiterhin für eine Novellierung des Sorben/Wenden-Gesetzes im Land Brandenburg einzutreten.

Zum Bericht ... 

Zur Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ... 

Während der Landtagssitzung am 23. Juni 2011 hat Hoffmann eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um sich nach den Schlussfolgerungen zu erkundigen, die die Regierung aus dem Bericht für die aktuelle Sorben/Wenden-Politik des Landes zieht.

Zur Mündlichen Anfrage ...

Von der Antwort der Landesregierung zeigt sich Hoffmann enttäuscht: „In der Antwort der zuständigen Ministerin ist nichts Falsches gesagt. Aber: Die Antwort geht in mehreren Punkten am Wesen des Problems vorbei. Es ist bekannt, dass das Land Brandenburg sich auch finanziell an der Förderung der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur beteiligt – bisher mit etwa 50 Millionen Euro insgesamt. Aber das liegt nicht im Belieben des Landes, sondern ist Verfassungsauftrag. Dass die Sorben/Wenden durch internationale Vereinbarungen und durch die Verfassung des Landes Brandenburg verbriefte Rechte haben, eben keine Bittsteller sein müssen, das ist noch immer nicht im Alltag der Landespolitik angekommen.“    

Zur gesamten Pressemitteilung ...

Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der es um die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser geht. Hoffmann, der selbst Pate des Mehrgenerationenhauses ILSE in Großräschen ist und seit langem intensiv mit den beiden weiteren Mehrgenerationenhäusern im Landkreis zusammenarbeitet, sieht die Landesregierung in der Pflicht, nach Möglichkeiten zu suchen, die erfolgreiche Arbeit der Mehrgenerationenhäuser langfristig zu sichern. „Der ursprüngliche Gedanke, dass sich die Häuser nach fünf Jahren allein finanzieren können – sei es durch Sponsoren oder durch Gebührenerhebung - verkennt die Gegebenheiten vor Ort und auch die finanziellen Potentiale zum Beispiel unserer Region. Dass das Bundesprogramm nun fortgeführt werden soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Langfristig jedoch ist eine solide Finanzierung nötig und damit auch eine Anerkennung der sehr professionellen und zielgerichteten Arbeit der Mehrgenerationenhäuser. Das Bundesprogramm wird zwar fortgeführt, jedoch erhalten die Häuser pro Jahr 10.000 Euro weniger vom Bund und müssen diese nun bei den Kommunen einwerben, wobei - ungeachtet der regionalen Erfordernisse - pro Landkreis nur noch ein Haus gefördert wird. Gerade für die strukturschwachen Kommunen, so auch für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, ist dies zugleich ein doppeltes Problem.“  Darüber hinaus fürchtet Hoffmann, dass mit der Beschränkung bzw. Neuausrichtung der inhaltlichen und strukturellen Schwerpunkte eine neue Konkurrenzsituation vor Ort entstehen kann - insbesondere im Bereich der Pflege. Nun liegt die Antwort der Landesregierung vor, die jedoch ein klares Bekenntnis zu den Mehrgenerationenhäusern vermissen lässt.

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage ...

Zur Presseerklärung dazu und zu mehr Informationen zu den MGHs ...

Heute wurde in einer feierlichen Veranstaltung im Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies e.V. von Ministerin Anita Tack (DIE LINKE) der Brandenburgische Literaturpreis Umwelt vergeben. Der Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann (DIE LINKE, fraktionslos) und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin nahmen daran teil und waren von den ausgezeichneten Autoren, den Laudatoren sowie vom hohen Niveau der Veranstaltung insgesamt begeistert. Seit 1994 wird dieser mit 5000 Euro dotierte Literaturpreis Umwelt für deutschsprachige Literatur vergeben. In diesem Jahr wurden zwei Autoren für ihr herausragendes Einzelwerk gewürdigt, in welchem sie in besonderer Weise literarische Qualität mit einem ethischen Anspruch zur Bewahrung unserer Umwelt verbinden.
 Den Preis erhielten Florian Werner für sein Buch "Die Kuh: Leben, Werk und Wirkung" und Ulrich Grober für „Die Entdeckung der Nachhaltigkeit".

Mehr dazu ... 

Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic und dem Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann war es möglich, eine zweitägige äußerst interessante Bildungsreise zum Bundestag nach Berlin zu organisieren. Im Mittelpunkt standen dabei die Teilnahme an einer Plenarsitzung, ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten sowie die Einführung im Bundespresseamt. Außerdem organisierte die Bundestagsverwaltung einen Besuch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, eine Stadtrundfahrt sowie die Besichtigung des Erinnerungsortes "Topographie des Terrors" und des "Denkmals für die ermordeten Juden Europas". Insgesamt 48 Personen aus der Gegend um Senftenberg, Lauchhammer und Drebkau nahmen daran teil, neben kommunalen Abgeordneten der LINKEN und der Frauengruppe LISA auch Vertreter/innen der Gewerkschaften, verschiedener Vereine und Verbände sowie ein Kurs des Friedrich-Engels-Gymnasiums, die sich am Schülerwettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung zur Mindestlohn-Thematik teilgenommen hatten.

Zum Gruppenfoto der Besuchergruppe ...

Zum Leserbrief in der Lausitzer Rundschau vom 13.7.2011 ...

Zur Internetseite des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković ... 

Die fabrik Potsdam veranstaltete zum zweiten Mal die Jugendbewegunstage: "Der Tanz in Brandenburg ist lebendiger denn je, viele Jugendliche bereichern ihn mit Kreativität, Bewegungslust, Fantasie und neuen Ideen! Kleine Stücke entstehen in Schulen, Klubs oder einfach mit Freunden und wollen auf einer Bühne gezeigt werden. UP & FLY gibt jedes Jahr Jugendlichen die Möglichkeit, sich an fünf Tagen zu treffen, um die zuvor erarbeiteten Stücke zu proben, sie sich gegenseitig und der Öffentlichkeit zu zeigen. Dieses Jahr zeigen Jugendliche aus Angermünde, Mittenwalde, Prenzlau, Templin und Potsdam ihre Ideen, Gedanken, Träume und Wünsche. Choreographien, Improvisationen, Text und Musik verbinden sich und öffnen Räume für die Fantasie der Zuschauer."

Am 24. Juni 2011 besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann die Präsentation der drei Inszenierungen:

• „Es SchlÄgt“ unter Leitung von Stephanie Maher
• „It’s your turn“ unter Leitung von Paula E. Paul
• „Blühende Landschaften“ unter Leitung von Yeri Anarika Vargas Sanchez

Zum Internetauftritt der Jugendbewegungstage ...

Vor nunmehr sieben Jahren wurde das Staatstheater Cottbus und das kunstmuseum.dieselkraftwerk.cottbus unter dem Dach der Kulturstiftung Cottbus zusammengefasst. Nun ist erneut Unruhe um die weitere Entwicklung entstanden, durch Presseveröffentlichungen, durch einen Warnstreik am Staatstheater Cottbus, durch ein wahrscheinlich missverstandenes Interview der Ministerin sowie durch das tatsächlich zu kritisierende Fehlen eines verbindlichen Tarifvertrages am Staatstheater. Dies alles ist Anlass zu Spekulationen, die so weit gehen, die Schließung einer Sparte anzunehmen, das hohe Niveau gefährdende Kürzungen für das Kunstmuseum befürchten zu müssen bzw. eine Fusion mit weiteren Einrichtungen lediglich aus Kostengründen vermuten zu lassen. Da die Haushaltsverhandlungen für 2012 ohnehin schwierig werden, wird der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann in der Landtagssitzung am 22. Juni 2012 die Landesregierung nach ihren inhaltlichen und finanzpolitischen Prämissen für die weitere Entwicklung der Kulturstiftung Cottbus fragen.

Zur Mündlichen Anfrage ...

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat einige Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung auf seiner Internetseite zusammengestellt. Dort findet sich auch ein Übersichtsblatt (siehe Bild), auf dem die einzelnen Leistungen nach den entsprechend zu fördernden Bereichen aufgelistet und die entsprechenden Voraussetzungen benannt sind. Dazu gehören zum Beispiel die Übernahme der Kosten für Kita-Ausflüge und Klassenfahrten,die Ausstattunge mit persönlichem Schulbedarf, Nachhilfeunterricht zur Sicherung einer Versetzung, Mittagsverpflegung und Gutscheine für die Teilnahme an Musik-, Kultur- und Sportkursen und dergleichen. Rückwirkend für die Monate Januar bis Juni können noch bis zum Monatsende Anträge gestellt werden. 

Zur Internetseite des Landkreises OSL ...

„Dieses historische Datum – der 17. Juni 1953 – wird sicherlich noch längere Zeit ein ideologisch aufgeladenes Reizthema bleiben,“ meint der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann. „Trotzdem sollte immer wieder der Versuch unternommen werden, die gründliche Beschäftigung mit den Ereignissen vor 58 Jahren in der DDR zu ermöglichen. Dazu gehört sicherlich Augenmaß. Das allein darf es aber nicht sein, weil damit lediglich die subjektive Komponente erfasst werden könnte. Diese ist wichtig, da verständlicherweise Zeitzeugen mit konträren Positionen aufeinander treffen. Es müssen aber auch Kriterien dazu kommen, die bei der Behandlung eines jeden historischen Themas Grundlage einer seriösen Auseinandersetzung sind. Dass Neonazis dieses Datum heute missbrauchen wollen, um vor dem Berliner Karl-Liebknecht-Haus eine Demonstration gegen DIE LINKE zu veranstalten, überrascht nicht wirklich. Wir werden wohl in der Lage sein, konsequent im Inhaltlichen und gelassen bezüglich des zu erwartenden demagogischen Geschreis damit umzugehen.“

DIE LINKE ruft auf, sich heute um 17.30 Uhr vor dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin zu treffen, um den Neonazis nicht den öffentlichen Raum an diesem Gebäude und in unmittelbarer Nähe des Rosa-Luxemburg-Platzes zu überlassen.

Gerd-Rüdiger Hoffmann hat auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 17. Juni 2003 in der Senftenberger Wendischen Kirche eine Rede zum Thema „Annäherung an ein schwieriges Thema: Der 17. Juni 1953“ gehalten. Höhepunkt dieser Veranstaltung war die Aufführung des Lehrer- und Schülertheaters L.u.S.T. des Friedrich-Engels-Gymnasium Senftenberg in einer Inszenierung von Karl Gündel (siehe Foto).

Zur Rede von Gerd-Rüdiger Hoffmann vom 17. Juni 2003 ...

Zwar wurde die Mietrechtsreform aus dem Jahre 2001 bisher von Mieter- und Vermieterverbänden als tragfähiger Kompromiss akzeptiert, doch sollte die Bundesregierung daraus nicht schlussfolgern, dass eine weitere Veränderung zu Lasten der Vermieter einfach hingenommen wird. Der Lausitzer Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann begrüßt es deshalb sehr, dass die Bundestagsfraktion einen Achtpunkteplan zur sozialen gerechten Weiterentwicklung des Mietrechtes erarbeitet hat, einen entsprechenden Antrag zur Diskussion stellt und zur Abstimmung bringt. Es wird immer um einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern gehen müssen. Denn einerseits geht es um die sozialen Belange der Mieter, andererseits muss auch die notwendige Investitionsmotivation der Vermieter gefördert werden. Nicht zuletzt die bisher insgesamt erfolgreichen Stadterneuerungsmaßnahmen, besonders im Osten Deutschlands, zeigen, dass bei Wahrung des Interessenausgleichs die relativ konfliktarme Bewältigung des Stadtumbaus möglich ist. Die flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Doch darf das alles nicht auf Kosten der Vermieter allein bewältigt werden. Deshalb beschäftigen sich gleich drei Punkte des Programms mit energetischen Sanierungsmaßnahmen. Erstens soll der Rechtsanspruch auf öffentliche Förderung festgeschrieben werden. Zweitens: „Energetische Sanierungsmaßnahmen sind nur dann duldungspflichtig, wenn durch die Maßnahmen für die Mieterinnen und Mieter keine unzumutbaren Härten entstehen und die Energieeinsparung mindestens den aktuellen Vor- gaben der Energieeinsparverordnung (EnEV) entspricht.“ Drittens soll durch öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen eine kostenlose Mieter- und Energieberatung gewährleistet werden. Besonders wichtig ist der Vorschlag, dass die Höhe der Wohnkosten für angemessenen Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens eines Mieterhaushaltes betragen soll. Schwierig wird es nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, einen gerechten Mietspiegel sowie qualifizierte Betriebs- und Heizkostenspiegel flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet zu erarbeiten. Hoffmann begrüßt allerdings den Vorschlag, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern liegen soll, insbesondere für die Ausarbeitung eines transparenten und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Verfahrens.

Zum Antrag der LINKEN (DS 17/4837)

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute zum siebten Mal anlässlich des brandenburgischen Verfassungstages den Verdienstorden des Landes Brandenburg an Bürgerinnen und Bürger überreicht. Unter den Ausgezeichneten ist auch der Senftenberger Stadtverordnete Heinz Maintok (DIE LINKE). In der Begründung heißt es: „Heinz Maintok aus Senftenberg hat sich darum verdient gemacht, dass Sport in Brandenburg mit Fairness und Toleranz in Verbindung gebracht wird. Ob als Trainer oder Integrationsbeauftragter beim SV Sedlitz, Kreisauswahltrainer oder Ehrenschiedsrichter des Fußball-Landesverbandes – stets hat er sich dafür eingesetzt, dass niemand im Abseits steht. Er wirkte jahrelang ehrenamtlich bei der Planung und Umsetzung von Jugendfreizeiten für Kinder aus sozial schwachen Familien mit. Beispielhaft ist sein Engagement gegen Rechtsextremismus und für Toleranz. So war es für ihn eine Selbstverständlichkeit, Asylbewerber aus einem nahegelegenen Heim einzuladen, beim Fußballverein SV Sedlitz mitzuspielen.“ Bei der Zeremonie in der Potsdamer Staatskanzlei betonte Platzeck, die Geehrten seien in den vergangenen gut 20 Jahren „Wegbereiter des Wandels in Brandenburg gewesen. Die 15 Frauen und Männer haben alle in ganz unterschiedlichen Bereichen unser Land zum Besseren verändert. Sie haben stellvertretend für Viele daran mitgewirkt, dass wir heute ein neues Selbstbewusstsein und Selbstverständnis haben.“ Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (DIE LINKE, fraktionslos) hat Heinz Maintok zu seiner Auszeichnung in einem Schreiben herzlich gratuliert.

In der Lausitzer Rundschau hat Sascha Klein Heinz Maintok porträtiert ...

Heute ist der Schriftsteller Jorge Semprun im Alter von 87 Jahren gestorben. Wer wie ich sich als Linker versteht und mit Texten umgeht, also genauer darauf achtet, was gesagt wird und wie es zum Gesagten und Geschriebenen kommt, also nicht der Talkshow-Kultur verfallen ist und beim Zuschauen lediglich darauf hofft, dass die Richtigen durch Schlagfertigkeit und Witz gewinnen, der kommt irgendwann zu den Büchern und Ideen von Jorge Semprun. Wenn von Linkssein im Zusammenhang mit Semprun die Rede ist, dann kann selbstverständlich nicht ein Linkstum nach jeweiliger Beschlusslage gemeint sein. Bei Jorge Semprun gehen Schmerzhaftes und Optimistisches zusammen. Um das ganze Leben geht es eben. Ich weiß nicht mehr genau, wann ich sein zuerst 1980 in französischer Sprache erschienenes Buch „Was für ein schöner Sonntag“ gelesen hatte. Es muss um 1990 herum gewesen sein. Spät also, was nicht wundert, denn die Bücher dieses Linken, der 1964 wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der spanischen kommunistischen Partei ausgeschlossen wurde, waren in meinem damaligen Land nicht zu haben. Er, der Intellektuelle, der Résistance-Kämpfer und Überlebende von Buchenwald, wurde für mich moralische Instanz und Beispiel für kritisches Denken ohne Rechthaberei. Semprun begründet, warum Nazi-Diktatur und Diktatur des Proletariats eben doch zu vergleichen sind. Der Unterschied zwischen Vergleich und Gleichsetzung dürfte dabei klar sein. Trotzdem bleibt es ein schwieriges Thema voller Missverständnisse. Im Bemühen, eine komplette Delegitimierung des Sozialismusversuchs abzuwehren, gerät m. E. so manche Argumentation zu holzschnittartig. Oder Beschlüsse, zu denen man sich immer wieder bekennt, ersetzen gelegentlich notwendige neue Analysen und Diskussionen. Das für den kritischen Flügel der SED damals wichtige Schumann-Referat und einige Beschlüsse zur Auseinandersetzung mit dem Stalinismus können als Beispiele genannt werden. Doch hoffentlich sollen Bekenntnisse nicht komplett die Auseinandersetzung mit schwieriger Geschichte, mit aufregenden Biographien und kaltem Krieg, zu dem mindestens zwei Seiten gehörten, beenden. Das Lesen von Sempruns Büchern, Reden und Interviews jedenfalls könnte schützen vor vulgärmaterialistischer Logik und einer Dialektik, die dazu dient, immer im Recht zu sein. Mit einzelnen Zitaten oder der Erwähnung seines Namens ist die Sache auch nicht getan. Dazu ist das Thema zu kompliziert. Bei der LINKEN im Lande ist Semprun noch nicht angekommen. Doch gegen Ende seiner Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch die Universität Potsdam im Jahre 2007 sagte Jorge Semprun: „Immer bleiben Dinge, die es noch zu entdecken gilt.“

Zur Rede Sempruns anlässlich der Verleihung der Ehrendokterwürde der Universität Potsdam ...

Zum Referat von Michael Schumann "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System"... 

Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann war am Abend der Eröffnung des Kirchentages in Dresden und nahm u.a. am Empfang der Fraktionen der Partei DIE LINKE des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages teil. Hier einige wenige Anmerkungen dazu: „So schlimm wäre es nicht gewesen, wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder auch DIE LINKE offizielle Kontakte zu der Initiative RELIGIONSFREIE ZONE während des Kirchentages in Dresden aufgebaut hätten. Denn zumindest nach ihrem Selbstverständnis ging es dieser Initiative keineswegs darum, Christinnen und Christen von ihrem Glauben abzubringen, also irgendeine Variante des missionarischen Atheismus zu pflegen. Es ging lediglich darum, deutlich zu machen, dass die Dreiviertel der Bürgerinnen und Bürger von Dresden, die keiner Konfession angehören, eben auch da sind, zu denen man sich ja irgendwie verhalten muss. Kämpfer gegen das Christentum scheinen sie – hoffentlich - nicht zu sein. Aber diese Verklemmtheit bei Linken, entweder gegenüber dem Christentum oder gegenüber der vermeintlichen Gegenseite, ist nicht neu. ‚Bündnispolitische’ Überlegungen überlagern wohl immer wieder den Dialog und vor allem das gemeinsame Handeln, wenn es um die eigentlichen Fragen der Gesellschaft geht. Erfrischend und frei von linkem Taktieren war dagegen das Gespräch Gregor Gysis mit Konrad Raiser, dem ehemaligen Vorsitzenden des Ökumenischen Rates der Kirchen. Gysis Bitte, einem Naiven doch mal zu erklären, was an der Ökumene so schwer sei, traf natürlich auch ein Problem der ewig zerstrittenen Linken: Auch sie kann besonders gnadenlos gegenüber ‚Abweichlern’ oder temporär unpassenden Mitgliedern sein. Ob der Trend anhalten kann, dass sich evangelische Kirche - so wie auf dem Kirchentag in Dresden - stärker politisch einmischt oder doch der Eventcharakter die Oberhand gewinnt, wird sich erst noch zeigen müssen. In Form, Sprache und Stil der Behandlung brisanter und konträr diskutierter Fragen kann die Linke auf jeden Fall von diesem Kirchentag viel lernen.“

Zum Gespräch zwischen Konrad Raiser und Gregor Gysi (unter 1.6.2011, "Miteinander reden, schafft Neues") 

Zum Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Kirchentag

Seit dem 16. Mai sind die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter aufgerufen, durch „permanente Leistungsvergleiche“ sich einer strengen Effizienzkontrolle zu unterziehen. Dazu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Hintergrund für diese sogenannte Effizienzkontrolle ist, dass im Zug des Kompromisses zwischen SPD und Bundesregierung zu den Hartz-IV-Regelsätzen, Milliardenkürzungen auf die Bundesagentur für Arbeit abgewälzt wurden. Angesichts dieser Einschnitte kann die angebliche Effizienzkontrolle nur eins bedeuten: Der Einspardruck auf die Beschäftigten wird erhöht. Schon heute stehen die Beschäftigten der BA unter großen Druck, bei den Leistungen für Erwerbslose zu kürzen. Dies führt in der Praxis dazu, dass zunehmend mehr Sanktionen verhängt werden, von denen sich viele später als fehlerhaft und ungerechtfertigt erweisen. DIE LINKE fordert die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, diesen grundrechtswidrigen Einsparzwang abzubauen, statt zu erweitern. Bedürftige Erwerbslose dürfen nicht zum Sparschwein für von der Leyens Image-Aufbesserung werden.“

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann meint: „Wieder einmal werden letztendlich die Arbeitslosen die Leidtragenden sein. Sie müssen sich bereits jetzt menschenunwürdige Unterstellungen und Überprüfungen gefallen lassen. Mein Wahlkreisbüro in der Senftenberger Bärengasse 3 steht auch weiterhin zur Verfügung, um betroffene Bürgerinnen und Bürger zu betreuen. In Einzelfragen können wir auch manchmal helfen. Da aber das System insgesamt nicht stimmt, bleibt es für mich bei der Forderung der LINKEN: Hartz IV gehört abgeschafft!“ Da wir in nächster Zeit viel im Wahlkreis und im Land Brandenburg unterwegs sind, wird um Anmeldung per E-Mail oder Telefon gebeten (mdl@gerd-ruediger-hoffmann.de, 03573 14 84 65).

Zur Erklärung von Katja Kipping ...

Das bewaffnete Einschreiten in Afghanistan ist Bestandteil des Problems, nicht der Weg zur Lösung. Das hätte die NATO wirklich von der Sowjetunion und ihrem bewaffneten Afghanistaneinsatz lernen können. Militär verlangt eine Logik, die sich verselbständigen muss und die eigentlichen Probleme und Lösungen aus dem Auge verliert. Dazu kommt noch, dass jeder bewaffnete tatsächliche oder vermeintliche Befreier irgendwann zum Besatzer wird. Auch das hätte man längst lernen können. Gregor Gysi hat aus Anlass der jüngsten Ereignisse in Afghanistan und des Todes afghanischer Zivilisten sowie deutscher Soldaten eine Erklärung veröffentlicht, die der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann sehr unterstützt.

In die Diskussion um den Energieträger Braunkohle ist auch in Brandenburg neue Bewegung gekommen. Neben dem Vorhaben von Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lauistz aufzuschließen, spielt dabei auch die aktuelle Debatte um den Atom-Ausstieg eine Rolle. Die Umweltgruppe Cottbus lud daher gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg zur Konferenz "Probleme des Braunkohlentagebaus in Brandenburg" am 28. Mai 2011 nach Guben ein und setzte damit die Diskussion auf dem hohen Niveau der Vorjahrestagung fort.

Insbesondere im Vortrag von Carsten Linke, Referent für Energie, Klimaschutz und Klimawandel beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, wurde deutlich, dass der Großteil des in Brandenburg produzierten Stroms für den Export bestimmt ist und dies nicht unendlich gesteigert werden kann. Und für die Erreichung des Klimaziels der Energiestrategie die Stilllegung von zwei Braunkohlekraftwerken notwendig ist.

Zum Programm... 

Zu den Beiträgen und Ergebnissen der Tagung...

Zum Bericht in der Lausitzer Rundschau vom 30.5.2011 

Zum Bericht in der Märkischen Oderzeitung vom 30.5.2011

Unter Leitung von Ulrich Stein führten das Kammerchororchester und der Kammerchor der Kreismusikschule OSL sowie der Ökumenische Kirchenchor Senftenberg das Requiem von Wolfgang Amadeus Mozart auf. Das Benefizkonzert fand im Rahmen der Reihe "Musikschulen öffnen Kirchen" des Landesverbands der Musikschulen im Land Brandenburg statt, das auf die Sensibilisierung und Einwerbung von Spenden für die Sanierung insbesondere von Dorfkirchen in Brandenburg zur Aufgabe gestellt hat. Die beliebte Konzertreihe des LVdM verbindet dabei Talentförderung, Denkmalschutz und Kulturpflege. Das Programm für ganz Brandenburg finden Sie hier... 

Aus Anlass des 20-jährigen Bestehen des Domowina-Regionalverbandes Niederlausitz e.V. und des 150. Geburtstages des sorbischen Komponisten Bjarnat Krawc findet in der Cottbuser Oberkirche / St. Nikolai am Sonntag, dem 22. Mai 2011, um 17.00 Uhr ein Festkonzert sorbischer / wendischer Chöre statt.

Insgesamt 160 Sängerinnen und Sängern aus der Ober- und Niederlausitz gestalten das Programm, das aus einer Collage von Volksliedern und Kompositionen von Bjarnat Krawc, eines der bedeutendsten sorbischen Komponisten, besteht. Beteiligte Chöre sind der Chor „Budyšin“ aus Bautzen, Chor „Meja“ aus Radibor,  Chor Seidewinkel, Chor „Delany“, sowie die niedersorbischen Chöre aus Sielow, Lübben, der Chor „Łužyca“ und das Niedersorbische Sextett.

Landesweit öffeneten brandenburgische Unternehmen am 21. Mai Tür und Tor und erlaubten einen Blick hinter die Kulissen. Auch im Landkreis OSL beteiligen sich verschiedene Firmen an diesem Tag des offenen Unternehmens, einige davon besuchte auch der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffman, so  Energiequelle GmbH (Algenzucht), Algatec Solar AG, Deutsche Bank, WAL, KWG und Pier 1. Neben vielen positiven Eindrücken, stellte sich allerdings Befremden ein, als er erfuhr, dass die Prodkuktionisstätte in Großräschen nicht etwa Lieferant für das Solarkraftwerk am Lausitzring ist, sondern stattdessen Kurzarbeit anmelden musste und nun seine Produktion nach Kanada verlegen wird. 

"Am 12. Mai 2011 ist Horst Bethge im Alter von 75 Jahren in Hamburg gestorben. Das ist kaum zu glauben. So lebendig wie er war, so klug und – wenn nötig – so schlau, so bescheiden, so bodenständig und drängelnd während konkreter Aktionen bei gleichzeitigem Bewahren des Überblicks, so uneigennützig – so ist kaum einer der Aktivisten in der institutionalisierten Linken. Lehrer war er mit Leidenschaft, der es als Ehre und Herausforderung empfand, eben nicht Gelehrtheit am Gymnasium zu demonstrieren, sondern pädagogische Kernarbeit vor allem an Hauptschulen zu leisten. Seine politische Heimat waren bis zu seinem Ausschluss 1959 die SPD, dann die Lehrergewerkschaft, 'Pädagogen und Pädagoginnen für den Frieden', DIE LINKE und die Initiative gegen Berufsverbote. Es zählte, was er sagte, gelegentlich auch bei anderen Parteien. Die Initiatoren der 1989 gegründeten Interessengemeinschaft Dritter Weg Senftenberg haben ihm viel zu verdanken. Wir trauern um Horst Bethge, der stets für uns da war – außer mittwochs: 'Am Mittwoch bin ich mit meiner Frau im Tanzzirkel.' Wir werden ihn nicht vergessen. Die Trauerfeier findet am 30. Mai in Hamburg statt."

Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL)

Was passiert eigentlich, wenn im ländlichen Raum das Feuerwehrdepot zum kulturellen Zentrum des Ortes wird? Kulturhaus, Schule, Gasthof und Dorfladen sind längst geschlossen, die Fahrbibliothek kommt nicht mehr, Parteien gibt es nicht und in der Kirche ist auch nicht viel los. "Knappe Kassen" und "demografischer Faktor" reichen für Entscheidungsträger oft aus, um Kulturarbeit auf dem Lande abzubauen. Aber auch in den Städten der Provinzwerden gelegentlich mit absurden Dichotomien Straßenbau gegen Freizeitzentrum, Kindergarten gegen Literaturmuseum oder Sportverein gegen Theater in Anschlag gebracht. Und dennoch gibt es eben nicht bloß Tristesse und Abbau der kulturellen Substanz, sondern auch so etwas wie eine Gegenbewegung: In der Provinz wehrt man sich zunehmend gegen Provinzialität und Verrohung. Ideen ersetzen fehlendes Geld. Diese Prozesse zu beleuchten und darüber hinaus den Versuch zu unternehmen, den programmatischen Ansatz dabei herauszuprozessieren, war Anliegen dieser Konferenz in der tiefsten Provinz ganz weit im Osten. Von Senftenberg und Berlin fuhren Busse ins "Theater am Rand" in Zollbrücke (Oderaue) und nach der Vorstellung von Volker Brauns "Machwerk oder das Schichtbuch des Flick von Lauchhammer" zurück. Das Programm, Materialien und Presseberichte finden Sie hier ... 

Auf Einladung von Gerd-Rüdiger Hoffmann war Margitta Mächtig, Abgeordnete des Landtags, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Vorsitzende des Kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg e.V.,am 9. Mai 2011 zu Gast im Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen besuchten die beiden Landtagsabgeordnete verschiedene Stationen im Wahlkreis: Am Vormittag stand ein Besuch der Polizeiwache Calau auf dem Programm. Danach ging es ins Mehrgenerationshaus ILSE in Großräschen und schließlich ins Arbeitsgericht Senftenberg. Dabei war ausreichend Zeit für umfangreiche Gespräche über aktuelle Fragen und Problemlagen.

Am Abend dann hielt Margitta Mächtig im Regionalbüro Lausitz der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Vortrag zum Thema "Kommunalpolitisches Mühen und alternative Gesellschaftsentwürfe" in der Veranstaltungsreihe "Denkbares & Machbares".

Zum Bericht in der Lausitzer Rundschau ...

Am 1. Mai 2011 nahm der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann an der Eröffnung der Ausstellung "In bester Wegwerfgesellschaft" von Harald Kretzschmar im Museum für Humor und Satire in Luckau teil. Anlass ist der 80. Geburtstag des bekannten Eulenspiegel- und ND-Zeichners. Die Ausstellung zeigt, so die Ankündigung, Aufgehobenes und Aufhebendes aus 55 Jahren Karikaturistenleben: Porträtkarikaturen, satirische Zeichnungen, philosophische Cartoons und grafische Scherze. Die Austellung ist noch bis zum 30. Juni 2011 in der Luckauer Nonnengasse zu besichtigen. Am Internationalem Museumstag am 15. Mai 2011 ist Harald Kretzschmar selbst erneut in Luckau anwesend und porträtiert die Besucher und Besucherinnen von 12-13 Uhr und 16-17 Uhr.

Weitere Informationen ...

2009 hat sich der Verein "Gedenkstätte KZ-Außenlager Schlieben-Berga e.V." gegründet, bestehend aus Bürger/innen aus Schlieben und Nachfahren von Überlebenden des Lagers. Ziel des Vereins ist es, die Geschichte des oft als "vergessenes Lager" bezeichneten KZ-Außenlagers Schlieben aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Schlieben-Berga war das drittgrößte von über 136 Außenlagern des KZ Buchenwalds und diente dem deutschen Rüstungsunternehmen „HASAG“ als Arbeitslager zur Fertigung von Munition, insbesondere für die von der HASAG entwickelte Panzerabwehrwaffe, die Panzerfaust. Nach 1945 geriet die Geschichte des Schliebener Lagers weitestgehend in die Vergessenheit oder wurde tabuisiert.

Am 30. April 2011 nun konnten die Ergebnisse in der neu eröffneten Gedenkstätte im ehemaligen Verwaltungs- und Empfangsgebäude der Öffentlichkeit präsentiert werden. An der feierlichen Eröffnung nahm auch der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanzminster Hellmuth Markov teil. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Aktivitäten des Vereins seit langem und war ebenfalls am Samstag bei der Eröffnung dabei. 

Weitere Informationen zum Verein und zur Gedenkstätte ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE engagiert sich für ein bundesweites Verbot der CO2-Verklappung. Aus diesem Grund setzt sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung einen eigenen entgegen (DS 17/5232). Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, befürchtet: "Die 'Länderklausel' des Regierungsentwurfs wird unterschiedliches Recht innerhalb Deutschlands schaffen. Je nach Wirtschaftskraft, Energiestruktur und Untergrund werden Bundesländer beim CO2-Verklappen ausscheren oder mitmachen. Der Gesetzentwurf der LINKEN dagegen schafft gleiches Recht für alle. Er verbietet die Speicherung von CO2 im Untergrund der Bundesrepublik nach Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie."

Das Plenum beschäftigte sich am Mittwoch, dem 13. April 2011, unter anderem mit der gesundheitlichen Versorgung in allen Regionen des Landes, der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung, dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, dem Vergabegesetz, der Volksinitiative zur Polizeireform sowie der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen.

Am Donnerstag, dem 14. April 2011, standen unter anderem folgende Punkte auf der Tagesordnung der Landtagssitzung: 2. Bildungsbericht für Berlin-Brandenbur, Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, Initiativen zur Verbesserung des Personennahverkehrs und die Sicherheitsüberprüfung des Berliner Forschungsreaktor. 

Kulturland Brandenburg steht 2011 ganz im Zeichen der Moderne mit dem Thema "Licht | Spiel | Haus - moderne in film. kunst. baukultur." Nicht zuletzt das 100jährige Bestehen des Filmparks Babelsberg gibt Anlass zu diesem Motto. Viele Veranstaltungen und Projekte werden sich um das moderne Medium Film drehen, aber auch die Architektur der Klassischen Moderne bildet einen interessanten Schwerpunkt im Themenjahr 2011. Mit Bauten von Gropius, Mendelsohn, van der Rohe u.a. gibt es in Brandenburg auf diesem Gebiet ebenfalls viel zu entdecken. Da das Jahr 2011 zugleich auch Kleist-Jahr ist, widmen sich anlässlich des 200. Todestages Heinrich von Kleists besonders in seiner Geburtsstadt Frankfurt/Oder zusätzlich viele Veranstaltungen dem Leben und Wirken dieses Schriftstellers. Der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, der bei der Präsentation des Kulturland-Brandenburg-Themas durch die Geschäftsführerin Brigitte Faber-Schmidt in der Sitzung des Kulturausschusses am 16. März 2011 dabei war, meint: „Es wird sich zeigen, ob es in diesem Jahr lediglich ein Sammelsurium von einzelnen interessanten Events handeln wird oder ob es doch, wie ich meine, eine tragende Idee gibt. Wahrscheinlich wird das Kulturland-Brandenburg-Jahr  wie immer gut. Und wenn als eine Idee herausgearbeitet werden kann, dass es maßgeblich Architektur ist, die Geschichte und Traditionen aufzeigt und geradezu sinnlich erlebbar materialisiert, dann sollen die eher zufällig wirkenden Anlässe für das diesjährige interessante Thema auch nicht so wichtig sein. Ich freue mich jedenfalls auf so manche vielversprechende Veranstaltung.“ Weitere Informationen finden Sie hier...

DIE LINKE. Brandenburg veranstaltet etwa jedes halbe Jahr Regionalkonferenzen, auf welchen Parteimitgliedern, kommunalen Abgeordneten aller Parteien, Bürgermeistern und Landräten, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten wird, mit Lob, Kritik oder Nachfragen direkt an die Landesminister der LINKEN heranzutreten. Eine solche Regionalkonferenz für die Kreisverbände Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Lausitz fand am 30. März 2011, begleitet von Protestaktionen der Organisation Greenpeace - in Falkenberg/Elster statt. Finanzminister Dr. Helmuth Markov, Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten), Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg und Anita Tack (Ministerin für Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz), welche an diesem Tag durch ihren Staatssekretär vertreten wurde, stellten sich den zahlreichen Fragen der Anwesenden.Thematisch standen dabei der Hochwasserschutz; das neue Vergabegesetz, das eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro für öffentliche Aufträge vorschreibt; das Gesetz zur Sicherung kommunaler Unternehmen; die Weiterentwicklung der Förderschulen hin zur Gemeinschaftsschule sowie Förderprogramme für die Entwicklung regionaler Klimaschutz- und Energiekonzepte im Zentrum der weit über zwei Stunden dauernden Veranstaltung. 

René Schuster, Mitglied der Grünen Liga, sprach am 28. März 2011 im Regionalbüro Lausitz der RLS zum Thema „DIE LINKE und die Kohle“. Zu Beginn rief er wichtige Ereignisse in der Energiepolitik des Landes der vergangenen 15 Jahre in Erinnerung: vom Kampf um das sorbische Dorf Horno und die Normenkontrollklage gegen das Horno-Gesetz über das Lausitzkonzept der LINKEN und den Einsatz für die Rettung der Lacomaer Teiche bis hin zur Verkündigung des Neuaufschlusses neuer Tagebaue und der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" sowie der veränderten Position der LINKEN zum Thema Kohle und Tagebaue nach der Koalitionsbildung mit der SPD im Brandenburgischen Landtag. Auch die CCS-Technologie wurde erläutert und kritisch beleuchtet. Dies alles bildete die Basis für die anschließende Diskussionsrunde mit interessierten Bürgern. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Informationsportal der Grünen Liga zur Lausitzer Braunkohle... sowie auf die Tagung "Probleme des Braunkohlentagebaus in Brandenburg" am 28. Mai 2011 in Guben. Das Tagungsprogramm finden Sie hier...

Dieses betont auch die ugandische Autorin, Schauspielerin und Theaterwissenschaftlerin Prof. Jessica A. Kaahwa in der diesjährigen Botschaft zum Welttheatertag 2011. Seit 1961 wird der Welttheatertag begangen – laut und auf der Straße in Dhaka (Bangladesh), New York (USA) und anderswo, etwas leiser in Berlin oder Senftenberg. Doch ganz gleich wie der Tag begangen wird, wichtig ist, dass dieser Tag nicht als das letzte Aufbäumen vor dem Ende der Theaterkunst verstanden wird, sondern als das Feiern einer kulturellen Errungenschaft, die sich auch von modernen Medien nicht verdrängen lässt. Überhaupt scheint mir die Frage, moderne Medien oder Theater und Buch eine falsch gestellte Frage zu sein. Denn auf der einen Seite weiß das Theater moderne Medien (moderne Technik ohnehin) gut zu nutzen, so dass es hier keinen Gegensatz gibt. Auf der anderen Seite führt wohl eine Übersättigung mit bunten Bildern und Oberflächenreizen im Internet und Fernsehen eher dazu, dass dadurch wieder als Kontrast das Bedürfnis nach Tiefgang herausprozessiert wird. Davon „profitieren“ Theater und Literatur. Und das ist in Ordnung so.

Die Premiere der Senftenberger Inszenierung von Lessings „Minna von Barnhelm“ am Vorabend des Welttheatertages zeigt einmal mehr, dass es gerade die Fragen in den Stücken der Alten sind, die Theater noch heute sehr aktuell und politisch werden lassen. Hier soll nicht der Ort sein, die Inszenierung von Esther Undisz umfassend zu besprechen, aber wenn es ihr auf der Bühne ohne didaktischen Zeigefinger gelingt, die grauen und in Moral und Lebenstüchtigkeit durch den Krieg angeschlagenen Männer den heiteren und gewitzten Frauen in fröhlichen Kleidern entgegenzustellen, dann scheint auf, was Jessica A. Kaahwa meint: „ Es wäre ... Hohn, in Zeiten wie den unseren und im Bewusstsein der Macht von Theater still zu halten und den Waffenträgern und Bombenwerfern unserer Welt das Amt des Friedenswächters zu überlassen.“ Selbst der Farben wegen erinnerte mich Esther Undisz’ Minna-von-Barnhelm-Inszenierung zeitweise an Pablo Picassos großformatiges Doppelgemälde „Krieg und Frieden“. Wer es in der kleinen Kapelle im südfranzösischen Vallauris betrachten will, muss sich entscheiden: Will er den „Frieden“ sehen, muss er mit dem Rücken zum „Krieg“ stehen und umgekehrt. Theater hilft, empfindsam zu bleiben und sich klug entscheiden zu können." 

Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL)

Zur Botschaft von Prof. Jessica A. Kaahwa ...

Zum Picasso-Museum ...

Die Kunst- und Ausstattungskommission des Landtages Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen, um entsprechend der Bundesrichtlinie „Kunst am Bau“, die auch für das Land Brandenburg gilt, ein Verfahren für den Neubau des Landtages Brandenburg durchzuführen. Da insbesondere hinsichtlich der Gesamtsumme und der Einbindung der Künstler/innen-Verbände Unklarheiten bestehen, hat der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung der Richtlinie "Kunst am Bau" am neuen Landtagsgebäude gerichtet. Mehr lesen ...

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Denkbares & Machbares: Ein linker Gesellschaftsentwurf in der Diskussion“ war am 22. März 2011 Wolfgang Nešković zu Gast in Senftenberg. Der Bundestagsabgeordnete und Bundesrichter a.D. sprach zum Thema „Der Sozialstaat und die Wirtschaftskrise“. Doch nicht nur die Bankenkrise, sondern auch die Finanzkrise des einfachen Bürgers spielten in dem Vortrag. Nešković kam in seinen sehr anregenden Ausführungen zu dem Schluss, dass das Sytem nicht an einer Finanz-, sondern an einer Gerechtigkeitskrise scheiterte, und schälte die sozialstaatlichen Grundgedanken des Grundgesetzes heraus. Gegenwärtige Bestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung, einen "Sozialstaat nach Kassenlage"zu etablieren, sind durch das Grundgesetz nicht abgedeckt. Wenn der Staat kein Geld hat, muss er sich Einnahmen schaffen, damit er Not und Elend seiner Bürgerinnen und Bürger verhindern kann. Im Herbst wird es auch eine Konferenz zur Konkretisierung der Sozialstaatsklausel und zur Einführung sozialer Grundrechte geben. In der Diskussion nannte Nešković auch seine Befürchtung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend selbst entmachten und ihre Rechte nicht mehr nutzen und einfordern. Gleiches gilt seiner Meinung nach vor allem auch für die Abgeordneten, die viel zu häufig die Vorhaben und Vorlagen der Bundesregierung nur noch abnicken, obgleich die Regierung und die Verwaltung eigentlich das zu tun hätten, was das Parlament als gesetzgebende Kraft ihnen vorgibt. Weitere Informationen zum Vortrag ...

Am 22. März 2011 fand die Arbeit der Gruppe "Stolpersteine für Senftenberg" einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit der Verlegung von acht Stolpersteinen konnte an Menschen erinnert werden, die zu Zeiten des Nationalsozialismus in Senftenberg verfolgt, gedemütigt und auch zum Teil auch ermordet worden sind. Vor fünf Jahren hatte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann gemeinsam mit Eva Klein zum Gründungstreffen einer Arbeitsgruppe eingeladen, die sich insbesondere mit dem Schicksal von Menschen beschäftigen sollte, die zwischen 1933 und 1945 aus religiösen, politischen, ethnischen oder anderen Gründen verfolgt wurden. Anstoß dazu hatte der überwältigend großr Protest der Senftenberger Bürgerinnen und Bürger anlässlich einer geplanten Neo-Nazi-Demonstration im Winter 2005 gegeben - und das Kunstprojekt von Gunter Demnig, Spuren der verfolgten Menschen durch das Einlassen der kleinen Messingplatten in den Gehweg vor der letzten Wohnstätte zu legen. Nun hat Gerd-Rüdiger Hoffmann auch die Patenschaft für den Stolperstein für Herbert Loewy übernommen, der nach seiner Versetzung ans Amtsgericht Senftenberg ab September 1933 im Hotel "Goldene Sonne" am Markt wohnte. 1943 wurde er nach Auschwitz deportiert und dort schließtlich ermordet. 

Weitere Informationen finden Sie hier...

DIE LINKE fordert nicht nur auf Wahlplakaten gebührenfreie Kindergärten für alle. Doch wenn es um konkrete Beschlüsse im Landtag oder in den Kommunen geht, dann ist von dieser Forderung nicht mehr viel zu hören. Auf den ersten Blick scheint es dann so, dass sich DIE LINKE von ihren eigenen programmatischen Vorstellungen verabschiedet, sobald es ernst wird. Trotz aller Probleme und teilweise schlechter Presse sieht der Landtagsabgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE auf einem guten Weg. Seit der Regierungsbeteiligung der LINKEN sind Kinder und Bildung als Schwerpunkt politischen Handelns deutlich zu erkennen, trotz angespannter Haushaltslage auf Landesebene. Senftenberger Eltern haben sich im Februar an Gerd-Rüdiger Hoffmann gewandt, um gegen eine Änderung der Gebührensatzung zu protestieren.

Eine (vorläufige) Antwort des Landtagsabgeordneten finden Sie hier ...

Am 22. Februar 2011 fand in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts das 6. Hermann-Henselmann-Kolloquium statt. Thema dieser Veranstaltung war die Hyparschale von Magdeburg, die von dem deutschen Bauingenieur und Bauunternehmer Ulrich Müther entworfen wurde. Seit vielen Jahren ist sie ungenutzt, da bisher kein rentables Nutzungskonzept für dieses Bauwerk existiert. Im Rahmen des Kolloquiums, welches aufgrund der unmittelbaren Nähe und Verbundenheit zur Thematik auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Magdeburgs auf reges Interesse stieß, kamen unter anderem Denkmalschützer, Statiker und Architekten zu Wort. Es wurden verschiedene Nutzungskonzepte – von Wellnessoase bis Pavillon – vorgestellt und diskutiert. Nun wird die Zukunft zeigen, ob eines dieser Konzepte Umsetzung findet, oder ob Magdeburgs Hyparschale – wie viele ihrer „Artgenossen“ (z. B. das Ahornblatt in Berlin) dem Abriss nicht entgehen kann.

"Im Jahre 2010 stand die Aktion Kulturland Brandenburg ganz im Zeichen starker Frauen. „Mut und Anmut“ war das Motto. Das Kunstgussmuseum Lauchhammer war zum wiederholten Male Ereignisort dieser jährlich stattfindenden landesweiten Kulturlandkampagne. In Lauchhammer ging es vor allem um die Würdigung der Benedicta Margaretha Freifrau von Löwendal, geb. von Rantzau (1683–1776), die wesentlich die Grundlagen für die später sehr berühmte Kunstgießerei der Stadt legte.  Die Bildhauerin Anna Franziska Schwarzbach hat ein Gipsmodell für eine geplante Eisenbüste der Freifrau von Löwendal fertiggestellt. Diese Büste soll in Lauchhammer aufgestellt werden. Allerdings fehlt dazu noch Geld. Deshalb wird vom Kunstgussmuseum Lauchhammer um Spenden gebeten. Anna Franziska Schwarzbach sagt über diese interessante Frauenpersönlichkeit: 'Für mich als Bildhauerin, die dem Eisenguss verfallen ist, ist es wichtig, dass sie vor 285 Jahren den Grundstein für eine der bedeutendsten Eisenkunstgießereien Europas legte. Mut und Anmut und die Mühen des Beginnens sollten in der Büste zum Ausdruck kommen. Ich möchte, dass man beim Anblick dieses Gesichts Hoffnung verspürt, keine Müdigkeit. Verstand und Leidenschaft waren die Kraft dieser Frau. Ihre barocke Energie versuche ich zu vergegenwärtigen.' Ich meine, das ist Anna Franziska Schwarzbach ausgezeichnet gelungen. Wie sie es schafft, das Widerspenstige, das Kraftvolle und doch auch Sensible dieser Frau aus barocker Form regelrecht herauszusprengen, ist für mich über alle Maße beeindruckend. Inzwischen seit über zwanzig Jahren beschäftigt sich Anna Franziska Schwarzbach mit dem auf den ersten Blick archaischen Material Eisen. Wer ihre Arbeiten kennt, weiß, dass sie damit Ausdrucksmöglichkeiten gefunden hat, die so mit vornehmer Bronze nicht möglich wären. Ich bin gespannt, wie die Büste von den Bewohnerinnen und Bewohner sowie Gästen Lauchhammers dann angenommen wird. Ich bitte darum, das Kunstgussmueseum durch Spenden zu unterstützen, damit die Büste recht bald gegossen und dann aufgestellt werden kann." Gerd-Rüdiger Hoffmann

Zur Internetpräsenz des Kunstgussmuseums Lauchhammer...

Nach jahrelangem Tauziehen ist aus dem Kompromiss zwischen Lauchhammer und Schwarzheide eine moderne Schule entstanden. Die zwei ehemaligen Gymnasien und zwei Abteilungen des Oberstufenzentrums Lausitz sowie eine Bibliothek gehören jetzt zum SeeCampus.
In seiner Funktionalität als Bildungseinrichtung und unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz ist ein hochmodernes und für den Süden Brandenburgs einmaliges Gebäude entstanden. Was noch deutlich werden muss, ist ein inhaltliches Konzept, das ein gemeinsames Agieren aller unter einem Dach versammelten Bildungsträger deutlich macht. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann besuchte den SeeCampus zum Tag der offenen Tür und wünschte der Leiterin des Oberstufenzentrums Frau Dr. Lieback sowie dem Schwarzheider Bürgermeister Herrn Schmidt alles Gute und gutes Gelingen in dem auch architektonisch interessanten Gebäude.

Fristgerecht ist die Antwort der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Münch, auf die Kleine Anfrage von Gerd-Rüdiger Hoffmann zu der Fortschreibung der Theaterverträge mit Schwedt und Senftenberg eingetroffen. Der Landtagsabgeordnete freut sich, dass nun endlich die Unterzeichnung der Verträge stattfindenwird. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass die Laufzeit dafür fünf Jahre beträgt und nicht nur zwei. "Gutes und Nützliches kostet manchmal eben auch Geld", sagt Hoffmann dazu. Und weiter: "Theater sind kein Luxus, sie sind notwendig. Sie sorgen für MehrWert. Natürlich geht es angesichts der Haushaltslage um Schwerpunktsetzung. Hier ist jede Entscheidung schwer. Aber, wenn das Geld für eine neue Straße nicht reicht, dann wird sie eben noch nicht gebaut. Wenn bei einem Theater gekürzt wird, dann besteht die Gefahr, dass es an diesem Ort nie wieder ein Theater gibt. Den Unterschied zwischen einem 'Noch Nicht' und einem 'Nie Wieder' halte ich in diesem Zusammenhang für wesentlich.“

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"Günter Flack war ein leidenschaftlicher Kommunalpolitiker. Als Bürgermeister der Stadt Senftenberg war er anerkannt und bei vielen sehr beliebt. Er wäre wohl damals auch nach den heutigen Regeln von Bürgermeisterwahlen gewählt worden. Günter Flack war unserem Revier, in dem Kohle und Energie das Sagen hatten und für erheblichen Wohlstand sorgten, eng verbunden. Aber er wollte mehr. Ohne ihn, das kann man ohne Übertreibung sagen, wäre der Senftenberger See heute nicht das Musterbeispiel für gelungene Bergbausanierung. Er gehört zu den Vätern dieser Pioniertat der 1970er Jahre. Günter Flack war ein warmherziger Mensch und Genosse, voller Tatendrang und Ideen. Unbequem war er – vor 1989 für die Bürokraten, die sich im Angesicht der Bagger einfach keinen See vor den Toren Senftenbergs vorstellen wollten. Günter Flack unterstützte Leute mit Ideen und Mut für Neues. Auch das damalige Theater der Bergarbeiter Senftenberg (heute NEUE BÜHNE) und die beiden Orchester der Stadt wussten, was sie an ihm hatten. Nach 1989 mischte er sich noch immer aktiv in kommunalpolitische Belange seines Dorfes Großkoschen ein. Günter Flack gehört zu jenen Menschen in meinem Leben, die mich vor allem Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre politisch in meinen jugendlichen Sturm-und-Drang-Jahren geprägt haben. Auch wenn so manches in dieser Zeit schief ging, ich bin ihm vor allem dankbar - dafür, dass er mir Ratgeber, väterlicher Freund und Vorbild sein konnte."

Gerd-Rüdiger Hoffmann

Nachruf in der Lausitzer Rundschau "Senftenbergs Alt-Bürgermeister Günter Flack ist tot" (von Manfred Feller, 14.01.2011)

Jean-Paul Sartre schrieb 1963 in einem Aufsatz der Zeitschrift PRESENCE AFRICAINE: „Als Toter hört Lumumba auf, eine Person zu sein, und wird das ganze Afrika, mit seinem Einigungswillen, der Vielfalt seiner sozialen und politischen Systeme, seinen Spaltungen, seinen Zwistigkeiten, seiner Kraft und seiner Machtlosigkeit: er wurde nicht der Held des Panafrikanismus und konnte es nicht werden, er wurde sein Märtyrer.“ 

Der Staatsmann Lumumba, am 17. Januar 1961 ermordet, wurde zu einem weiteren Opfer eines plumpen und militanten Antikommunismus. Doch er blieb auch nach seinem Tod Symbol für den Befreiungskampf in Afrika und darüber hinaus.

1961 wurde vor dem damaligen Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig ihm zu Ehren eine Büste aufgestellt. 1997 wurde dieses Lumumba-Denkmal geschändet und die Büste gestohlen. Am 15. Januar 2011 wird nun ein neues Denkmal an gleicher Stelle eingeweiht. Die Büste dazu schuf die Künstlerin Jenny Mucchi-Wiegmann (1895 – 1969) bereits 1961.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat diese Initiative gemeinsam mit vielen seiner ehemaligen Afrikanistik-Kolleginnen und –Kollegen unterstützt. Er wird auch an der an diesem Tag stattfindenden Lumumba-Konferenz in Leipzig teilnehmen.

Weitere Informationen zur Konferenz und zur Plastik. 

Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann bleibt dabei: „Hartz IV ist ungerecht, diskriminiert vor allem Frauen und ist auch volkswirtschaftlich betrachtet Unsinn. Die Logik ist falsch und deshalb ist es richtig, wenn DIE LINKE nach wie vor für eine Überwindung der Hartz-IV-Regelungen kämpft.

Trotzdem stehen wir natürlich vor der Aufgabe, wenigstens Verbesserungen zu erreichen für die heute Betroffenen, die Arbeit wollen, die sich gegen den Generalverdacht wenden, gar nicht arbeiten zu wollen. Deshalb ist es skandalös, dass DIE LINKE per Mehrheitsbeschluss der Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gar nicht in der Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages zur Regelung offener Fragen nach einem Verfassungsgerichtsurteil vertreten sein sollte. Jetzt ist es durch Beharrlichkeit und kluges Agieren der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Dagmar Enkelmann gelungen, dass sie doch mitarbeiten darf. Gut so, denn damit ist der Kuhhandel zwischen SPD und CDU so einfach nicht mehr möglich. Hartz-IV-Betroffene haben jetzt eine Interessenvertreterin in der Arbeitsgruppe.“

Zum Interview mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann in der Zeitung "Neues Deutschland" vom 7. Januar 2011. 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat Ende November 2010 gemeinsam mit Fachleuten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und sozialen Bewegungen eine alternative Berechnung von Hartz-IV-Sätzen vorgelegt. Ausgangspunkt war: "Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben. Es hätte die Chance beinhaltet, die Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Doch die Bundesregierung hat diese Chance verspielt."

Zum Bericht "Existenzminimum kleingerechnet"...

Am 5. Januar 1991 wurde der Sorbische Schulverein in Crostwitz /  gegründet. Seitdem vertritt
 dieser Verein die Interessen der Sorben / Wenden in bildungspolitischen Angelegenheiten von der Vorschulerziehung bis zu Grundschulen, Mittelschulen, Oberschulen und Gymnasien bis zur Universität. Nicht nur im sorbischen / wendischen Siedlungsgebiet von Sachsen und Brandenburg, sondern bis in politische Kreise Potsdams und Dresdens und bis zum Bundestag reicht der Einfluss des sorbischen Schulvereins, wenn es darum geht, Debatten zur Bildungspolitik anzustoßen und die Interessen einer der vier in der Bundesrepublik anerkannten autochthonen Minderheiten zu vertreten. Das erfolgreiche Wirken des Vereins ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement der Vorsitzenden Ludmila Budar und den 320 Mitgliedern zu verdanken. Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann ist seit Jahren mit dem sorbischen Schulverein eng verbunden. Er und Cathleen Bürgelt nahmen an der Feier im Serbski dom in Bautzen aus Anlass des Jubiläums teil und gratulierten sehr herzlich.

Vielleicht sind für 2011 Schutzengel – „Weltliche Engel“, wie der Lübbenauer Maler Lusici es sieht – nötig. Wenn dann noch der feste Willen dazukommt, am besten (fast) alles selber in die Hand zu nehmen, damit es gut wird, dann kann kaum noch etwas passieren. Das neue Jahr wird bestimmt gut. Im Großen und Ganzen jedenfalls. Und an den oft viel wichtigeren kleinen Dingen soll niemand verzweifeln.

Deshalb wünsche ich Ihnen allen Glück, Gesundheit und immer freundliche Menschen in der Nähe.

Ihr Gerd-Rüdiger Hoffmann

Die LAUSITZER RUNDSCHAU veröffentlichte am heutigen Tage ein Interview mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Gefragt waren Einschätzungen zur Landespolitik im vergangenen Jahr und ein Ausblick für 2011. Gerd-Rüdiger Hoffmann betont, dass es der Regierung aus SPD und DIE LINKE positiv anzurechnen st, dass sie trotz angespannter Haushaltslage an den Schwerpunkten Bildung, Kultur und Arbeit für Brandenburgerinnen und Brandenburger festhält. Allerdings hebt er auch hervor, dass es besonders dann voranging, wenn sich die Bevölkerung aktiv und kompetent in die Politik „einmischte“. Das vollständige Interview sowie Verweise auf die Interviews mit Martina Gregor-Ness (SPD) und Ingo Senftleben (CDU) finden Sie hier.

Die Überraschung kurz vor Weihnachten scheint noch immer zu sein, dass es im Winter Winterwetter gibt. Besonders viele LKW-Fahrer haben sich darauf nicht eingestellt. Sie überholen auf abenteuerliche Weise selbst auf der dritten Autobahnspur, die nur noch selten wegen Geld- und Salzknappheit komplett geräumt werden kann. Gewerkschafter der Polizei fordern deshalb eine angemessene Winterausstattung der Lastwagen sowie Tempo 50 und Überholverbot bei Glätte. Auf offene Ohren treffen sie dabei beim brandenburgischen Verkehrsminister Jörg Vogelsänger. Auch der Lausitzer Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Forderungen der Polizei und hat sich mit einem entsprechenden Brief an die Stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Land Brandenburg, die Erste Kriminalhauptkommissarin Petra Schäuble, gewandt. Jetzt müssen nur noch Taten folgen. Andere Bundesländer waren bisher konsequenter.

In der Tierproduktion, das betonen nicht nur Vegetarier, fallen auch unappetitliche Dinge an. Die Kostenteilung bei der Tierkörperbeseitigung war deshalb Thema der Dezember-Landtagssitzung. Auch den Abgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann erreichten dazu mehrere Anfragen. Er sagt dazu: „Ich musste mich also mit einem Thema beschäftigen, von dem ich bisher wenig Ahnung hatte. Bisher ist es so geregelt, dass sich das Land Brandenburg, die Kreise und die jeweiligen Betriebe die Kosten bei anfallender Tierkörperbeseitigung teilen. Das soll aus Haushaltsgründen demnächst anders werden. Im Landeshaushalt 2011 ist dieser Posten nicht mehr vorgesehen. Wahrscheinlich werden auch einzelne Landkreise nicht mehr ihr Drittel der Kosten übernehmen wollen. Doch so einfach geht es nicht, denn ohne Gesetzesänderung bleibt es bei der Drittellösung. Und das Land muss trotz fehlender Haushaltstelle für 2011 zahlen, solange es kein neues Gesetz gibt. Ob das neue Gesetz durchzusetzen sein wird, wird sich aber erst zeigen. Anfang 2011 soll es in den zuständigen Ausschüssen auf jeden Fall erst einmal eine Anhörung von Experten geben. Entschieden widerspreche ich der Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich dafür einsetzen, dass die Betriebe allein die Kosten übernehmen. Als Grund geben sie an, dass sie sich gegen jede Subventionierung in der Landwirtschaft wenden. Hier geht es aber um hoheitliche Maßnahmen zum Beispiel auch in Sachen Gesundheitsschutz und Seuchenvorbeugung.“ Seine Position zu diesem Thema hat der Landtagsabgeordnete in einem ausführlichen Brief an den Bauernverband Südbrandenburg dargelegt. Nachzulesen ist dieser Brief hier.

Bis 2013 werden die Mehrgenerationenhäuser (MGH) noch vom Bund mit jährlich 40.000 Euro gefördert. Danach ist unklar, wie es mit den drei sehr erfolgreich arbeitenden Mehrgenerationenhäusern im Landkreis Oberspreewald-Lausitz weitergehen soll. In Bayern gibt es Bestrebungen, die Förderung durch das Land zu übernehmen. Soweit ist das Land Brandenburg gegenwärtig noch nicht. Aber auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten Aktive zusammen, um Konzepte zu entwickeln, damit die Arbeit fortgeführt werden kann. Eine sehr konstruktive Beratung gab es mit allen Mehrgenerationenhäusern des Landkreises OSL am 6. September  2010 im Senftenberger Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Bereits im Mai besuchte der Landtagsabgeordnete gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic das MGH „Ilse“ in Großräschen. Wenn sich auch die Arbeitsfördermaßnahmen immer schwieriger gestalten, so gäbe es dennoch keinen Grund, das Projekt MGH aufzugeben, meint der Abgeordnete Dr. Hoffmann, der im MGH „Ilse“ in Großräschen selbst Pate ist. Dr. Hoffmann hatte in dieser bundespolitischen Angelegenheit Wolfgang Neskovic um Unterstützung gebeten. Gerd-Rüdiger Hoffmann unterstützt die Initiative des Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD), eine Beratung aller Paten des Landes durchzuführen. Kurz vor Weihnachten hat er das dem Landtagspräsidenten in einem Brief mitgeteilt und in Absprache mit den Großräschenern angeboten, diese Beratung in Großräschen durchzuführen. Am 14. Dezember 2010 konnte während einer gemütlichen Weihnachtsfeier des MGH „Ilse“ Großräschen von der Projektkoordinatorin Claudia Koberling eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2010 gezogen werden (Foto). Die beiden Paten, Bürgermeister Thomas Zenker und MdL Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann nahmen daran teil.

Heute um 10:00 Uhr werden die Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative mit dem sperrigen Titel „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ dem Landtagspräsidenten mehr als 80.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg übergeben. Mehrere Unterschriftenlisten kamen auch aus dem Senftenberger Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann. Da es nach den vor allem vom ehemaligen CDU-Minister Schönbohm zu verantwortenden Kürzungen bei der Polizei keine weiteren Einschnitte bei der inneren Sicherheit des Landes geben darf, haben Vertreter der Brandenburger Staatsanwaltschaft, Justiz, Gewerkschaften sowie zahlreiche Kommunalpolitiker diese Volksinitiative gestartet. Sie wird zudem durch den Städte- und Gemeindebund Brandenburg unterstützt. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat bereits am 9. Dezember 2010 der Kreisgruppe Oberspreewald-Lausitz der Gewerkschaft der Polizei zu ihrem Erfolg gratuliert. Er schrieb: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es so gut geklappt hat. Außerdem nehme ich die GdP-Aktion als Beweis, dass inhaltlich und sachlich bezogener Protest, verbunden mit eigenen Vorschlägen, eben doch besser und wirksamer ist als populistisches Gedröhn. Mit solidarischen Grüßen, Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL).“ Der Landtag will in dieser Woche das „Gesetz zur Polizeistrukturreform - Polizei 2020“ verabschieden. Dieses Gesetz regelt erst einmal lediglich die Bildung eines Landespolizeipräsidiums sowie nachgeordneter Direktionen. Gerd-Rüdiger Hoffmann hofft, dass die Regierungskoalition mit entsprechenden Entschließungsanträgen weitere Einzelheiten klarstellt und damit den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei entgegenkommt. Zu weiteren Informationen und Materialien...

Seit etwa zwei Jahren wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die Logistiktochter der Deutschen Bahn AG, DB Schenker, im Südosten Brandenburgs Stellen abbauen will. Gerüchte verunsichern die Belegschaft des Bahnbetriebswerkes Reppist (Senftenberg). Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann beabsichtigt, Anfang des Jahres 2011 diese Servicestelle zu besuchen. Das ist die Absprache mit Vertretern des Konzerns, an die sich der Landtagsabgeordnete gewandt hatte. Nach Auskunft des Konzerns ist nicht die Schließung der Servicestelle in Senftenberg geplant. Noch im Dezember soll es Gespräche zwischen dem Konzern und dem zuständigen Betriebsrat geben. Es ist vereinbart, dass danach der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann bei einem Vor-Ort-Termin über Einzelheiten informiert wird. „Ich bin solidarisch mit den Gewerkschaftern von TRANSNET und anderen, die sich um die Zukunft ihrer Kolleginnen und Kollegen sorgen. Wir sind in ständigem Kontakt. Ich kann aus meinen Erfahrungen heraus nur raten, dass sich kleinere Standorte rechtzeitig darauf konzentrieren sollten, gerade im Servicebereich Leistungen anzubieten, die in einer Massenabfertigung nicht möglich sind. Das macht sozial und ökonomisch in der Regel Sinn. Mit dem Alleinstellungsmerkmal flexiblen Arbeitens am alten Standort und langer Facharbeitertradition hat sich so mancher kleine Betrieb in der Region recht gut gehalten,“ sagt Hoffmann, „oft besser als ausgeliefert im globalen Spiel der Kräfte.“

Die Arbeitslosigkeit ist nach offiziellen Angaben von Oktober auf November 2010 im Bereich der Geschäftsstelle Senftenberg der Agentur für Arbeit um 125 auf 6.465 Personen gestiegen. Das wären 795 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im November 14,6 Prozent; vor einem Jahr belief sie sich auf 16,2 Prozent. Dabei meldeten sich 1.160 Personen (neu oder erneut) arbeitslos, 43 mehr als vor einem Jahr und gleichzeitig beendeten 1.033 Personen ihre Arbeitslosigkeit (+66). Seit Jahresbeginn gab es insgesamt 12.448 Arbeitslosmeldungen, das ist ein Minus von 654 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Demgegenüber stehen 13.410 Abmeldungen von Arbeitslosen (-42). Der Bestand an Arbeitsstellen ist im November um 26 Stellen auf 442 gestiegen; im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 137 Arbeitsstellen mehr. Arbeitgeber meldeten im November 171 neue Arbeitsstellen, 44 mehr als vor einem Jahr. Seit Januar gingen 1.827 Arbeitsstellen ein, gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das ein Zuwachs von 564. Das alles klingt nicht schlecht, ist aber für die Betroffenen immer noch schlimm genug. Außerdem wird bei diesen positiven Meldungen bei jenen Arbeitslosen, die sich wirklich um Arbeit bemühen unter Umständen das Gefühl verstärkt, zu den Versagern in der Gesellschaft zu gehören. Denn, so der gelegentliche Vorwurf, wenn es immer weniger Arbeitslose gibt, dann ist der „Rest“ doch selber Schuld. 

Doch stimmen die Zahlen überhaupt? DIE LINKE wertet monatlich offizielle Quellen aus und kommt zu anderen Ergebnissen. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist danach viel höher, nicht knapp 3 Millionen, sondern über 4 Millionen sind arbeitslos.

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Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann (MdL) und Cathleen Bürgelt sind im Senftenberger Abgeordnetenbüro immer wieder damit beschäftigt, mit Betroffenen nach Möglichkeiten zu suchen, wie die Ungerechtigkeiten im Rentenrecht Ost wenigstens in den praktischen Auswirkungen gemildert werden können. Es ist sehr mühevoll und bleibt letztlich ein aussichtsloses Unterfangen, solange nichts grundsätzlich vom Gesetzgeber geändert wird. Die Fraktion DIE LINKE wird am heutigen Tage 18 Anträge in erster Lesung einbringen, mit denen die Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung Anfang der 1990er Jahre resultieren, korrigiert werden sollen. Betroffen davon sind Hunderttausende, darunter Geschiedene, Krankenschwestern, Balletttänzer, Ingenieure, Beschäftigte von Bahn und Post, Polizisten und weitere Gruppen. Außerdem geht es um die Anerkennung freiwilliger Beiträge aus DDR-Zeiten, um die Beseitigung des Unrechts bei Zusatz- und Sonderversorgungen. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann bemerkt dazu: „Ich fordere insbesondere die Bundeskanzlerin auf, den Versprechen endlich Taten folgen zu lassen. Sie wie auch Abgeordnete anderer Fraktionen hatten im Wahlkampf 2009 die Hoffnung genährt, wenigstens einen Teil der Probleme zu lösen. Bis dato ist aber nichts geschehen.“ Weitere Informationen auf der Homepage der Brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann.

Der Flughafen Berlin Brandenburg International BBI ist ein gemeinsames Projekt des Bundes sowie der Bundesländer Berlin und Brandenburg, die zusammen Eigentümer und Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) sind. Dieses Unternehmen ist mit der Bauausführung beauftragt. 27 Milliarden soll der neue Flughafen kosten. Ärger war vorprogrammiert. Und den gibt es jetzt auch. Aber warum sollte dieses Milliardenprojekt dann auch noch mit ansprechender Kunst verschönert werden? Die Antwort ist einfach: Wenn dieser Flughafen an diesem Standort nicht zu verhindern ist, dann soll wenigstens eine Bundesrichtlinie angewendet werden, die verbindlich festlegt, dass bei großen Projekten eine bestimmte Summe auch für Kunst vorzusehen ist. Beim Flughafen wären es immerhin 0,5 Prozent, die für Kunst am Bau ausgegeben werden können. Zur Verfügung gestellt wurden aber lediglich 2 Millionen Euro. Erst war gar nichts vorgesehen. Der Fachebene des brandenburgischen Kulturministeriums ist es maßgeblich zu verdanken, dass überhaupt Geld für Kunst eingeplant wurde. Der Bund wollte dann, dass 3 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Das lehnten Brandenburg und Berlin ab. Im Jahre 2005 hat sich der Bund einen Leitfaden für die Durchführung von Kunst-am-Bau-Maßnahmen gegeben und darin einen Anteil von 0,5 bis 1,5 Prozent der Baukosten für angemessen erklärt. Der Bund bekennt sich in diesem Leitfaden zu seiner baukulturellen Verantwortung. Das Land Brandenburg hat keine eigene Richtlinie „Kunst am Bau“ erlassen. Hier wird die Bundesrichtlinie angewendet, was sich bisher auch bewährt haben dürfte. Für ein solches Bauvorhaben wie dem BBI mit einer einmaligen Dimension und überregionalen Bedeutung dürfte besonders gelten, dass die Kunstwerke einen eigenständigen Beitrag zur Bauaufgabe darstellen sollten, der einen Bezug zur Architektur und Funktion des Bauwerkes herstellt, die Integration in die Umgebung beachtet sowie durch künstlerische Qualität und Aussagekraft beeindruckt. Es wurden sieben Projekte ausgeschrieben und von einer fachlich kompetenten Jury bewertet. Leider konnten aber lediglich drei Arbeiten in diesen Wettbewerben angenommen werden. Keine Frage, dass im bisherigen Verfahren Wettbewerbsergebnisse vorgelegt werden konnten, die den genannten Anforderungen in interessanter Weise entsprechen. Dennoch gab es erhebliche Probleme während des Verfahrens und fachlich wie politisch begründete Kritik mit Bezug auf die rechtliche und moralische Verantwortung von Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg für die Anwendung der geltenden Richtlinien „Kunst am Bau“. Es bleiben viele Fragen. Einige hat der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Regierung hat vier Wochen Zeit, um diese Fragen zu beantworten.

Zur Kleinen Anfrage...

Der Abgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann hat einen Änderungsantrag zum Entwurf des Landeshaushalts 2011 zuerst in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 24. November und dann noch einmal am 29. November 2010 in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. Die beantragte Veränderung bezieht sich auf den Einzelplan 06 (Wissenschaft, Forschung und Kultur) und hier auf den 2010 neu eingeführten Haushaltstitel „Förderprogramm Musische Bildung für alle“. Beantragt wird lediglich, eine Veränderung der „Erläuterungen“. Die vorgesehene Summe in Höhe von 1,3 Millionen Euro für 2011 soll nicht geändert werden.

Im Änderungsantrag des Abgeordneten Hoffmann wird Wert darauf gelegt, den Zusammenhang zur erfolgreichen Volksinitiative „Musische Bildung für alle“ herzustellen, die aber durch eine Mehrheit des Landtages abgelehnt wurde. „Das ist für mich noch immer unverständlich, schließlich haben wir als Linke diese Volksinitiative unterstützt und sicher davon auch im Wahlkampf profitiert“, sagt Gerd-Rüdiger Hoffmann. Er selbst gehört neben Minister a.D. Dr. Hinrich Enderlein, Gabriel Zinke und anderen zu den Initiatoren und Einreichern dieser Volksinitiative. „Ich hatte hier stets die volle Unterstützung meiner Partei, was sich ja auch im Wahlprogramm deutlich widergespiegelt hat“, betont Hoffmann.

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Nachdem der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann am 27. Oktober 2010 über die Landtagsverwaltung die offizielle Antwort der "Birthler-Behörde" (BStU) auf den vor etwa einem Jahr gestellten Antrag zur Überprüfung einer möglichen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR (MfS) erhalten hatte, gab er gegenüber dem Landtagspräsidenten eine ausführliche Erklärung ab.

Darin hat er die Einschätzungen der BStU kurz zusammengefasst, seine Sicht dargestellt und die Sicht einiger Medien und einiger Parteifunktionäre sachlich referiert. Der letzte Abschnitt ist überschrieben mit "Bitte um Entschuldigung und was zu bedauern und was noch zu klären ist".

Hoffmann sieht sich in einigen wesentlichen Punkten mit seiner Erinnerung an die Vorgänge Anfang der 1970er und Ende der 1960er Jahre bestätigt.

Für weitere Gespräche zu diesem Thema steht der Landtagsabgeordnete nach wie vor zur Verfügung.

Die Bundeszentrale für politische Bildung lobt jährlich einen Schülerwettbewerb aus, der Schulklassen ermuntern soll, sich mit aktuellen gesellschaflichen Themen zu beschäftigen. Die Idee ist, dass die Gruppen selbst zu einem Thema recherchieren, Meinungen einholen, in Diskussionen sich selbst eine Meinung bilden und die Ergebnisse ihres Projektes für andere Jugendliche ansprechend aufbereiten.

Schülerinnen und Schüler einer zehnten Klasse des Friedrich-Engels-Gymnasiums Senftenberg haben aus den sechs gestellten Themen die Problematik "Arm trotz Arbeit" gewählt und in diesem Zusammenhang ausführlich mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Vor- und Nachteile eines Mindestlohns diskutiert. Er setzt sich seit langem für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein, der Lohndumping verhindert, Existenz sichernd ist und höhere Branchenmindestlöhne nicht ausschließt. "Es darf nicht sein, dass weit über eine Million Beschäftigte (vor allem Frauen) ihren Lohn durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Der Staat subventioniert so Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, obwohl ihre Gewinne steigen. Um den Druck auf die Löhne abzuschwächen, ist es notwendig, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren, Hartz IV abzuschaffen und Leiharbeit einzuschränken, indem sie auf den ursprünglichen Sinn zurückgeführt wird. Dann gehen auch die Einnahmeausfälle bei Steuern und Sozialversicherungen in Folge prekärer Arbeit zurück und vor allem kann so die Binnennachfrage steigen", so Hoffmann.

Zum Positionspapier "Warum gesetzlicher Mindestlohn?" ...